Paderborn. Der Stadtvorstand der Grünen in Paderborn verurteilt die Diskriminierung von Minderheiten in Paderborns polnischer Partnerstadt Przemysl. Dies stelle eine schwerwiegende Belastung der Städtepartnerschaft dar.

"Auf allen Ebenen müsse geprüft werden, wie die Freiheitsrechte im europäischen Miteinander gestärkt werden können. Das gelte für die Kontakte auf der Ratsebene, der Partner- und Freundschaftskreise, des kulturellen Austausches, so die Grünen in einer Pressemitteilung. Den Aussagen des unsäglichen Ratsbeschlusses sei in allen Gesprächen und Begegnungen vehement zu widersprechen", erklären Sigrid Beer (MdL) und Markus Rieger für die Paderborner Grünen.

Im Dezember hatte das EU-Parlament Polen aufgefordert, die sogenannten „LGBTI-freien Zonen" (Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender) abzuschaffen. Der Stadtrat in Przemysl hatte laut Grüne eine solche Zone dort 2018 mit großer Mehrheit für die Stadt ausgerufen. Aus Przemysl hätten die Grünen jetzt aktuell mehrere Hilferufe erreicht, die von „hasserfüllten Ereignissen" gegenüber Minderheiten berichten. Der kommende Wahlkampf in Polen um die Staatspräsidentschaft schüre die Angst vor weiteren Zuspitzungen. Besonders Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung ängstigten sich zunehmend.

Inständige Bitte an die Politik in Paderborn

Jetzt werde die inständige Bitte an die Politik in Paderborn gerichtet, sie solle allen Einfluss aufwenden, sich für die Rechte der Betroffenen einzusetzen und sich gegen die Resolution zu wenden.

Die Attacken gegen Homo- und Transsexuelle würden auch von polnischen Bischöfen gefüttert, so Beer und Rieger. Deswegen seien auch die Kirchen wie alle zivilgesellschaftlichen Akteure gefragt, in ihren Kontakten zum Schutz der Freiheits- und Minderheitsrechte beizutragen. Gerade in Zeiten, wo der europäische Einigungsgedanke nachhaltig gestärkt werden müsse, biete die polnisch-deutsche Städtepartnerschaft die Chance, mehr Verständnis für ein gedeihliches Zusammenleben zu entwickeln.