Paderborn. In Zeiten, da die Mutterpartei SPD bei der Wählergunst immer mehr schwächelt, wollen die Jusos als Parteinachwuchs zunehmend die inhaltliche Richtung der Partei vorgeben. Das wurde am Samstag bei der Regionalkonferenz der Jusos OWL in der Paderborner Jugendherberge deutlich.
Jessica Rosenthal, Landesvorsitzende der NRW-Jusos, forderte unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung, weil der Produktionsfortschritt steige, mehr Demokratie in der Wirtschaft über eine Arbeitnehmer-Beteiligung und langfristige Jobgarantien in Europa.
Auch machte sich Rosenthal für massive Investitionen stark, „damit unsere Generation später nicht in die Röhre guckt. Wir können uns in NRW keinen zweiten Strukturwandel leisten", betonte Rosenthal, die von einem irrationalen Kapitalismus sprach.
SPD solle grundsätzliche Fragen diskutieren
Als Beispiel nannte sie überfüllte Züge, jedoch ständig eine leere erste Klasse und das Wegwerfen von Millionen von Tonnen Essen während woanders Menschen verhungern. Auch müsse der technische Fortschritt so gestaltet werden, dass bei allen davon etwas ankomme. „Ich bin es leid, dass die Partei grundsätzliche Fragen nicht diskutiert", so Rosenthal.
Angesichts schlechter Umfragewerte hatte zuvor der noch in diesem Jahr scheidende Paderborner Juso-Kreisvorsitzende Marian Hahne mit dem rasanten Aufstieg des SC Paderborn 07 der SPD Mut gemacht. Der SCP habe "den Kampf angenommen, weil es schwierig war", so der Hövelhofer, der nicht nur mehr neue Kräfte für die SPD forderte, sondern auch mehr linke Themen.
Kritik an der SPD äußerte auch der Vorsitzende der SPD Ostwestfalen-Lippe, Dennis Maelzer. Obwohl man keinen eigenen Bezirk mehr habe, hätten die Jusos in OWL ihre Strukturen erhalten und das Gemeinschaftsgefühl bewahrt. Für den Landtagsabgeordneten „gibt es natürlich eine linke Wirtschaftspolitik". Sie habe 80 Milliarden Euro in der Krise gebracht. Angesichts einer drohenden Rezession sei eine Schuldenbremse der falsche Weg. Er forderte mehr Investitionen in den Umbau der Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften.
Klare Haltung gegen Rassismus
Für Micha Heitkamp, Juso-Vorsitzender in OWL, ist die Verantwortung der Jusos zurzeit so groß wie lange nicht. „Wir müssen die Partei im Wahlkampf bereits an vielen Stellen ersetzen", erklärte Heitkamp. Er warnte vor Rassismus in der Gesellschaft, gegen den klare Haltung gezeigt werden müsse. In drei Leitsätzen forderte er eine gerechte Verteilung als Voraussetzung für eine gute Wirtschaftspolitik, einen aktiver Staat für Investitionen mit Beteiligung großer Konzerne und eine Demokratisierung der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung.
Stefan Schneidt von der Fridays-for-Future-Bewegung in OWL bemängelte, dass es in Sachen Klimapolitik in den Parteien unterschiedliche Meinungen gebe. Er plädierte im Kampf gegen die Klimakrise für Verzicht, einen guten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und einen vorzeitigen Kohleausstieg im Jahr 2030. Auch die Einführung von Mehrwegbechern und das Verbot von Palmöl und Luftballons zählt dazu. Schneidt kündigte zudem eine Demonstration am Freitag, 13. September, gegen die Arbeitsbedingungen osteuropäischer Arbeiter beim Fleischunternehmer Tönnies an.
Für Juso Micha Heitkamp ist Klimapolitik Umverteilungspolitik. Dazu zählt für ihn unter anderem die Einführung der Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer. „Wir wollen soziales und grünes Wachstum zusammenbringen", so Heitkamp.
