SPD-Parteitag in Espelkamp: „Wir wollen einen roten Mühlenkreis“

Minden-Lübbecke/Espelkamp. Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 23. Februar eine deutliche Niederlage erlitten. In Sack und Asche gehen die Minden-Lübbecker bei aller Kritik auch in eigener Sache aber nicht. Vielmehr wollen sie die Zukunft gestalten und die Kommunalwahl gewinnen. Den Entwurf für das Programm für die Kommunalwahl stellte der SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp am Samstag während eines außerordentlichen SPD-Parteitages im Espelkamper Bürgerhaus vor. &bdquo;Wir wollen einen roten Mühlenkreis“, erinnerte Micha Heitkamp an das Ziel der SPD. Nun sind die Sozialdemokraten vor Ort gefragt, sich mit Anregungen und Vorschlägen für das Wahlprogramm einzubringen. Das soll am 17. Mai verabschiedet werden. Während des Kreisparteitags wurde die Lübbeckerin Karin Detert zur neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Ihr liegt vor allem das Thema Bildung am Herzen. Wahlprogramm soll am 17. Mai verabschiedet werden &bdquo;Wir haben sehr gute Leute und wir sind vor Ort“, hatte zu Beginn des Parteitags der stellvertretende Vorsitzende Jan Philipp Mehrhoff betont und rechnet für die SPD mit guten Chancen bei der Kommunalwahl. &bdquo;Lasst den Bundestrend Bundestrend sein.“ Es mache im Moment nicht immer Spaß, Sozialdemokrat zu sein, merkte Micha Heitkamp an. Die SPD sieht er derzeit in einem Abwehrkamp auch gegen die Feinde der Demokratie. US-Präsident Donald Trump, dessen Vize James David Vance und Milliardäre wie Elon Musk oder Jeff Bezos wollten Kontrolle über wesentliche Teile der Zukunfts-Infrastruktur übernehmen und die demokratische Kontrolle des Staates über wirtschaftliche Aktivitäten überwinden. &bdquo;Sie wollen demokratische Grundprinzipien überwinden und Demokratie nur noch als Hülle“, sagte Heitkamp. Warum die SPD den Landwirten dankt &bdquo;Der Plan der Rechten bei uns ist ähnlich.“ Sie würden sich Protesten auf der Straße anschließen und wollten in den Parlamenten deren Stabilität zerstören. Froh sei er, dass etwa die Minden-Lübbecker Landwirte ihre Kundgebungen im vergangenen Jahr nicht von den Rechten vereinnahmen ließen, sagte Heitkamp. Er würdigte, dass die Landwirte stattdessen auf einen &bdquo;guten Diskurs“ auch mit der SPD setzten. Die Rechten wollten Zugriff auf die Exekutive in den Ländern und dann im Bund haben und im Osten die CDU in diese Richtung drängen. Die SPD wolle mit all ihrer Macht verhindern, &bdquo;dass die Rechten Zugriff auf die Exekutive erhalten“. Heitkamp erinnerte an die Schwierigkeiten von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen, Menschen zu finden, die Verantwortung übernähmen. Solche Menschen aber seien so wichtig, meinte Heitkamp und zitierte den ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, den Sozialdemokraten Friedrich Ebert: &bdquo;Demokratie braucht Demokraten.“ Das sei gerade jetzt wichtig, wo Feinde der Demokratie die Axt anlegten. Kritisch blickte Heitkamp auf das Ergebnis der Bundestagswahl und dessen Ursachen. &bdquo;Niederschmetternd“ sei das Ergebnis für die SPD gewesen. Die SPD habe sich nicht gegen den Trend gewehrt. &bdquo;Wir hatten ein massives Vertrauensproblem der Menschen in unser handelndes Personal auf Bundesebene, allen voran in unseren Kanzlerkandidaten.“ Wenn die SPD über soziale Gerechtigkeit gesprochen habe, dann hätten die Menschen ihr das nicht geglaubt. &bdquo;Zusammenhalt muss verbessert werden“ Er sei kein GroKo-Fan, merkte Heitkamp an. &bdquo;Aber was ist die Alternative?“. Er sei überrascht, wie schnell die Schuldenbremse gefallen sei. CDU-Chef Friedrich Merz müsse erklären, warum er im Wahlkampf etwas anderes gesagt habe. Gleichwohl sei die Entscheidung richtig. Der Koalitionsvertrag, über den SPD und CDU derzeit verhandeln, muss aus Sicht Heitkamps Perspektiven für die Zukunft bringen und nachhaltiges Wachstum oder auch Soziales voranbringen. Lesen Sie auch: Bundestagspräsidentin spricht sich in Espelkamp für AfD-Verbot aus &bdquo;Ein Vertrag, der Soziales kreuz und quer beschneidet, wird nicht unsere Zustimmung finden.“ Zudem müsse der Koalitionsvertrag Mindeststandards bei der Migration erfüllen. Richtig sei es, dass die SPD-Mitglieder zu einem Koalitionsvertrag befragt würden, sagte Heitkamp. Die SPD müsse aber als Partei besser werden, betonte der Kreisvorsitzende. Die Strukturen seien den sinkenden Mitgliederzahlen angepasst worden, erinnerte Heitkamp etwa an Ortsvereins-Fusionen. Die Kommunikation aber müsse angepasst werden und die Mitglieder müssten an einem Strang ziehen. &bdquo;Der Zusammenhalt muss verbessert werden“, so Heitkamp. Auch müsse die Partei um neue Mitglieder werben, denn es gebe zwei gute Gründe für eine SPD-Mitgliedschaft. &bdquo;Die SPD kämpft auf der richtigen Seite und kämpft gegen die Falschen“ und sie habe die Antwort auf Herausforderungen. Zudem habe man in der Partei auch &bdquo;ziemlich tolle Menschen, mit denen man gut zusammenarbeiten kann.“ Katrin Kahlbaum verabschiedet Als Beispiel nannte Micha Heitkamp den bisherigen Bundestagsabgeordneten Achim Post. Der hätte eigentlich während des Parteitags durch den früheren Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, verabschiedet werden sollen. Das aber war kurzfristig abgesagt worden, weil Post am Wochenende auf SPD-Seite zu den Chef-Verhandlern beim Thema Finanzen für einen möglichen Koalitionsvertrag gehörte. &bdquo;Das ist typisch Achim, er verpasst seine eigene Verabschiedung, weil er verhandeln muss“, so Heitkamp. Während Achim Posts Verabschiedung durch die SPD nachgeholt werden soll, wurde während des Parteitags Katrin Kahlbaum verabschiedet. Sie arbeitete seit 1999 für den damaligen Abgeordneten Lothar Ibrügger und leitete in den vergangenen Jahren das Büro von Post. Schon für Lothar Ibrügger gearbeitet Katrin Kahlbaum freute sich über den Dank. Sie werde künftig zeitweise auch für den Herforder SPD-Abgeordneten Stefan Schwartze tätig sein und damit auch dem Kreis Minden-Lübbecke verbunden bleiben, sagte Katrin Kahlbaum. Sie komme aus Berlin, aber Minden-Lübbecke sei ihre zweite Heimat geworden. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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