Unter freiem Himml: Wegen des guten Wetters verlegten die Jusos ihre Regionalkonferenz kurzfristig nach draußen. Hitzig waren die Debatten trotzdem. Kevin Kühnert forderte, dass die SPD dem Rechtsruck etwas entgegensetzen müsse. - © Lena Henning
Unter freiem Himml: Wegen des guten Wetters verlegten die Jusos ihre Regionalkonferenz kurzfristig nach draußen. Hitzig waren die Debatten trotzdem. Kevin Kühnert forderte, dass die SPD dem Rechtsruck etwas entgegensetzen müsse. | © Lena Henning

Hiddenhausen Von Europa bis Seehofer: Kevin Kühnert diskutiert mit den Jusos OWL

Regionalkonferenz: Der Bundesvorsitzende Kevin Kühnert ist als prominenter Redner auf Gut Bustedt zu Gast und mahnt: "Wir müssen höllisch aufpassen"

Lena Henning

Hiddenhausen. Mit einem klaren Bekenntnis für Europa haben die Jusos Ostwestfalen-Lippe am Sonntag über ihre Ausrichtung für den Wahlkampf zur Europawahl im nächsten Jahr diskutiert. Prominenter Gastredner bei der Regionalkonferenz auf Gut Bustedt in Hiddenhausen war der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert. Kühnert, bekannt für seine strikte Ablehnung der Großen Koalition während der Verhandlungen zwischen Union und SPD, nahm in seinem Grußwort Stellung zur aktuellen politischen Situation und dem Konflikt zwischen CDU und CSU zur Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. "Die CSU legt die Axt an das an, was für uns Europa ausmacht", sagte er. "Wir müssen höllisch aufpassen." Wenn der Konflikt sich weiter zuspitze und die CSU sich durchsetze mit ihren Forderungen, gebe es seiner Ansicht nach für die SPD nur zwei Möglichkeiten: "Entweder die haben in einer Regierungskoalition nichts zu suchen - oder wir nicht." Entweder Seehofer geht - "oder es geht mit der GroKo nicht weiter" Eine ähnliche Position vertrat auch Micha Heitkamp, Vorsitzender des Jusos OWL, der in der Diskussion sogar noch einen Schritt weiter ging: Entweder werde Innenminister Seehofer entlassen, oder "es geht mit der Großen Koalition nicht mehr weiter." Nach Kühnerts Einschätzung sei es das Gefühl, abgehängt zu sein, das viele Menschen dazu treibe, den Forderungen von CSU und AfD zu folgen. Die SPD müsse sich deshalb der grundsätzlichen Debatte stellen, wie "ein funktionierender Staat nach unseren Grundsätzen" aussehen solle. Der Staat dürfe Politik nicht nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien betreiben, forderte Kühnert. Mit Flüchtlingen hätten die Probleme vieler Menschen gar nichts zu tun: "Selbst wenn wir alle Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sofort ausweisen würde, würde der Hartz-IV-Satz nicht höher, der Mindestlohn nicht steigen und die Rentenfrage auch nicht geklärt", sagte Kühnert. Die SPD dürfe nicht zulassen, dass die schwächsten Gruppen der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. "Passt auf, was um uns herum passiert" Er forderte die Jusos auf, sich aktiv am Erneuerungsprozess der SPD zu beteiligen. Eine Erneuerung der Partei werde ohne starke Jusos nicht funktionieren. "Passt gut auf, was um uns herum passiert - vielleicht steht die nächste Bundestagswahl schon in weniger als drei Jahren an", mahnte er mit Blick auf den Streit in der Regierungskoalition. Als Baustein für die inhaltliche Erneuerung der SPD sah Micha Heitkamp das Thema Europa. Europa stehe für Frieden und Freiheit. "Als Jusos kämpfen wir für ein gerechtes, demokratisches, erneuertes und starkes Europa", sagte Heitkamp.

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