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Der rechte Teil der Paderborner Stadtverwaltung soll abgerissen und neu gebaut werden, die Pläne stoßen aber auf Kritik. - © Marc Köppelmann
Der rechte Teil der Paderborner Stadtverwaltung soll abgerissen und neu gebaut werden, die Pläne stoßen aber auf Kritik. | © Marc Köppelmann

Paderborn Ratsmehrheit gegen Bürgervotum zu Paderborner Stadthaus

Verwaltung: CDU, SPD und Linksfraktion sind für Sanierung und Neubau an Abdinghof und Marienplatz

Hans-Hermann Igges
15.11.2018 | Stand 14.11.2018, 18:42 Uhr

Paderborn. Einen Ratsbürgerentscheid über den Bau einer neuen Stadtverwaltung in der Innenstadt wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Vor der Ratssitzung am Donnerstag, in der über den gemeinsamen Antrag von vier kleineren Ratsfraktionen abgestimmt wird, haben auf Anfrage der NW zusätzlich nur die Grünen ihre Zustimmung signalisiert. Mit CDU, SPD und Linksfraktion stehen mehr als zwei Drittel der Ratsmitglieder hinter dem Vorschlag des Bürgermeisters, das mit 69,5 Millionen Euro veranschlagte Sanierungs- und Neubauprojekt zu verwirklichen. Damit könnte es wie von FDP, FBI-Freie Wähler, LKR und Für Paderborn angekündigt darauf hinauslaufen, dass die Befürworter eines Bürgervotums über die Wintermonate für einen Bürgerentscheid werben. Damit hat speziell die FBI in Paderborn bereits Erfahrung. Um diesen auf den Weg zu bringen, sind knapp 6.000 Unterschriften von Paderborner Bürgern nötig. "Ob und inwiefern wir uns daran beteiligen würden, müssen wir sehen", sagt Klaus Schröder, Fraktionssprecher der Grünen. Und fügt hinzu: "Das Thema interessiert viele Menschen. Es wäre sicher nicht unmöglich, die Unterschriften zusammen zu bekommen." Zusätzliche Türme am Hoppenhof? Die Grünen sagen als drittgrößte Fraktion Nein zu den Neubauplänen und kritisieren sie als zu groß und teuer. Sie wünschen sich mehr Flächen für Dienstleistungen und Einzelhandel auf der Seite zum Marienplatz. CDU und SPD dagegen, aber auch die Linksfraktion, halten die Pläne für angemessen. "Wenn wir noch länger warten, wird es nur noch teurer", sagen übereinstimmend SPD-Sprecher Franz-Josef Henze und Reinhard Borgmeier (Linksfraktion). CDU-Sprecher Markus Mertens: "Die Verwaltung braucht diese Fläche, der Bedarf ist gewachsen und wächst weiter." Ansonsten bliebe nur die Alternative, am Standort der restlichen Verwaltung, am Hoppenhof, weitere Türme zu bauen. Das werde auch nicht billiger. Zeitpunkt für Bürgerentscheid bereits verpasst "Als gewählte Ratsvertreter sollten wir jetzt, nach so vielen Jahrzehnten der Diskussion und auf dem Hintergrund aller uns vorliegender Informationen, nun auch endlich eine Entscheidung fällen", spricht sich Markus Mertens gegen ein Plebiszit aus. Weil die Hintergründe komplex seien, könne man das Problem nicht auf ein einfaches Ja oder Nein wie in einem Bürgerentscheid nötig verengen, so SPD-Sprecher Henze. Wie teuer der Bau letztlich werde, sei noch nicht ausgemacht. Der angesetzte Preis sei seiner Ansicht nach konservativ gerechnet und so hoch, dass er im Nachhinein auf jeden Fall nicht nach oben korrigiert werden müsse. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) findet es zwar grundsätzlich in Ordnung, die Bürger zu fragen, sieht allerdings auch keine vernünftige Alternative. Er sagt: "Wenn irgendwann tatsächlich zuviel Platz für die Verwaltung vorhanden sein sollte, kann man ja immer noch Flächen vermieten. Momentan brauchen wir aber keine weiteren Einzelhandelsflächen in der Innenstadt." Den richtigen Zeitpunkt für ein Bürgervotum habe man verpasst, als der Bürgermeister sich von dem einstimmigen Ratsbeschluss, die neue Verwaltung in der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne unterzubringen, zurückgezogen habe.

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