Ein moderner Bürgerservice soll das Herzstück der Stadtverwaltung am Abdinghof sein. - © Illustration: Behet-Bondzio-Lin/Stadt Paderborn
Ein moderner Bürgerservice soll das Herzstück der Stadtverwaltung am Abdinghof sein. | © Illustration: Behet-Bondzio-Lin/Stadt Paderborn

Paderborn Bürgerentscheid soll Pläne für neue Verwaltung in Paderborn stoppen

Abdinghof: Vier Fraktionen wollen auf die Schuldenbremse treten und die Bürger fragen. Sie beantragen einen Ratsbürgerentscheid. Wenn es dafür keine Mehrheit gibt, haben sie einen anderen Plan

Hans-Hermann Igges
14.11.2018 | Stand 14.11.2018, 13:05 Uhr

Paderborn. Die Diskussion um den geplanten Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof nimmt Fahrt auf: Jetzt kündigen die vier Ratsfraktionen von FDP, Freie Bürgerinitiative/Freie Wähler (FBI), Liberal-Konservative Reformer (LKR) und Für Paderborn an, in der Ratssitzung am Donnerstag einen Ratsbürgerentscheid zum Um- und Neubau für insgesamt 69,5 Millionen Euro zu beantragen. Grund sind die ihrer Meinung nach viel zu hohe Kosten, die den Schuldenberg der Stadt wachsen lassen und der zu einer Bürde für die nächsten Generationen werde. Auch die grüne Ratsfraktion hat angekündigt, die Neubaupläne abzulehnen. Bürgermeister Michael Dreier habe inzwischen bereits zugesagt, die Abstimmung über den Bürgerentscheid vor der Abstimmung über die Verwaltungspläne zu behandeln. Die Frage soll lauten: „Soll die Stadt Paderborn den geplanten Neubau der Stadtverwaltung gemäß Sitzungsvolage 0281/18 durchführen? Ja oder Nein?" Nötig für eine Annahme wäre eine Zweidrittelmehrheit des Rates. Die vier Fraktionen verfügen selbst nur über neun von 64 Sitzen. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass man keine Mehrheit für das vom Rat als ganzes durchzuführende Plebiszit bekommt, hat man jedoch auch einen Plan: „Dann werden wir Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu derselben Frage durchführen zu können." Nötig wären dafür knapp 6.000 Signaturen von wahlberechtigten Paderbornerinnen und Paderbornern. Sollte dann ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, müssten zehn Prozent der Wahlberechtigten dafür oder dagegen stimmen. "Es geht auch günstiger" „Wir haben die Sorge, dass uns die CDU massiv in die Schulden treibt", begründet Johannes-Willi Knaup die Initiative mit Blick auf die finanzielle Entwicklung der Stadt in den letzten zehn Jahren. Alexander Senn (FDP): „Deshalb wollen wir die Bürger selbst entscheiden lassen. Sie sollen sagen, ob sie für eine neue Stadtverwaltung in der Innenstadt wirklich über 69 Millionen Euro ausgeben wollen." Es gehe nämlich auch viel günstiger, rechnet Stephan Hoppe (Für Paderborn) vor. Er hält einen veranschlagten Quadratmeterpreis von über 2.200 Euro im Vergleich zu anderen Verwaltungsbauten für viel zu teuer und meint: „Da wären sicher 12 Millionen Euro zu sparen. Aber so wird das ein Palast für die Verwaltung." Zu hinterfragen sei auch, so die Sprecher der vier Fraktionen, ob die Verwaltung nicht ohnehin am künftigen Bedarf vorbeigeplant sei. Digitalisierung und Home-Office könnten dazu beitragen, dass weniger Platz gebraucht würde. „Vor zwei Jahren war noch die Rede von Platz für 750 Stellen, der gebraucht würde. Jetzt sind es schon 256 Stellen mehr", sagt Hartmut Hüttemann. Auch sei ursprünglich mal die Rede davon gewesen, dass es an die 60 Prozent Zuschüsse geben können. Davon sei nun keine Spur mehr. Eine mögliche Alternative sei es, sich auf die Sanierung der Gebäudeteile aus den fünfziger Jahren zu beschränken und das Grundstück am Marienplatz zu veräußern. Dort aber sollen nach den aktuellen Plänen unter anderem ein Bürgerbüro, ein Café und Teile der Stadtbibliothek untergebracht werden.

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