Trotz Corona keine Steuererhöhungen in Delbrück

Delbrück. Bei der Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2021 verteilte Delbrücks Bürgermeister Werner Peitz vorab viel Lob an die Kämmerin Ingrid Hartmann und ihr Team. Peitz würdigte damit die geleistete Arbeit, denn trotz der besonderen Zeit steht die Kommune finanziell gut da. Bereits im sechsten Jahr in Folge gibt es keine Steuererhöhungen im Haushalt. Das sei zurzeit alles andere als selbstverständlich, so Peitz. &bdquo;Wir sind bislang relativ gut durch die Corona-Krise gekommen", bestätigte auch die Stadtkämmerin. Ob das aber so bleibe, lasse sich nur schwer beantworten. Vor allem die dynamische Entwicklung der Pandemie mache verlässliche Prognosen nahezu unmöglich. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie seien laut Hartmann nach derzeitiger Einschätzung beherrschbar. &bdquo;Vorausgesetzt wir beschränken uns in den nächsten Jahren bei neuen Investitionen auf wirklich notwendige Maßnahmen und stellen weniger wichtige Vorhaben und Wünsche vorerst zurück." Daher appelliert sie auch an die Ratsmitglieder, auf neue freiwillige Leistungen zu verzichten. Das gelte besonders für die noch zu beratende Liste der Vereinsanträge zum Haushalt 2021, die diesmal ein Volumen von fast 560.000 Euro umfasse. Steuererhöhungen in den Folgejahren seien eventuell nicht auszuschließen, warnt die Kämmerin. Minus ist vier Millionen groß Der Ergebnisplan weist für 2021 ein Minus von rund 1,17 Millionen Euro aus. Das kalkulierte Defizit sei aber nur deshalb so gering, weil die coronabedingten Haushaltsbelastungen nach den Bestimmungen des Isolierungsgesetzes auch im Jahr 2021 buchungstechnisch zu separieren seien. Ohne diese Sonderbehandlung der Corona-Schäden würde sich das Minus auf rund vier Millionen Euro belaufen. Ingrid Hartmann rechnet aber damit, dass auch die Folgejahre mit einem Minus abschließen werden. Die Fehlbeträge in 2021 und 2022 können in vollem Umfang aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, die mit fünf Millionen noch gut gefüllt sein wird. Eine Gefahr, dadurch in die Haushaltssicherung abzurutschen, bestehe aber nicht. Die Corona-Pandemie und die dadurch erwartbaren geringeren Steuereinnahmen seien der Grund für die fehlende Liquidität in den nächsten zwei Jahren. Laut der Kämmerin werde die Stadt im kommenden Jahr aller Voraussicht nach erstmals Kredite zur Liquiditätssicherung benötigen.Um die Vielzahl der geplanten Großprojekte finanzieren zu können, werden auch Kreditaufnahmen erforderlich sein. Der Haushaltsplan sieht Ausgaben von 18,84 Millionen Euro vor. Die teuersten Maßnahmen sind der Erwerb von Grundstücken, Straßen- und Ausgleichsflächen (3,5 Mio. Euro), die Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums (3,1 Mio. Euro, Teilbetrag) und der Neubau des Rathauses (2 Mio. Euro, Teilbetrag). Ebenfalls im Haushalts-Entwurf veranschlagt sind 1,2 Millionen Euro für den grünen Platz am Rathaus. Schulden können auf 22 Millionen Euro steigen Zum 1. Januar 2021 belaufen sich die städtischen Schulden auf rund 8,54 Millionen Euro. Da sind aber nicht die Kredite aus dem Landesprogramm &bdquo;Gute Schule 2020", deren Tilgung das Land übernimmt, berücksichtigt. &bdquo;Bis zum Jahresende 2024 wird sich der Schuldenstand durch neue Kredite und nach Abzug zwischenzeitlich zu leistender Tilgungen voraussichtlich auf fast 22,9 Millionen erhöhen", erklärt Hartmann. Äußerst positiv sind aber die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Stadt hat den Haushaltsansatz von 21 Millionen Euro dank hoher Nachzahlungen für Vorjahre um fast eine Million Euro überschritten.Doch 2021 seien größere Nachzahlungen nicht zu erwarten, viel mehr müsse die Stadt in vielen Fällen auch zu hohe Vorausleistungen erstatten. &bdquo;Die Folgen der Corona-Krise werden sich bei uns also zeitlich verzögert bemerkbar machen", erklärt Ingrid Hartmann, die für nächstes Jahr mit 1,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuererträgen plant. Personalkosten steigen deutlich Nicht so gut sei die Erwartung bei der Einkommensteuer – Hartmann hat dort 650.000 Euro weniger als für 2020 veranschlagt. Ertragsausfälle von fast 740.000 Euro seien auch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes zu verzeichnen. Allerdings gebe es auf der Ertragsseite auch einige deutliche Verbesserungen (Kostenerstattungen Kindergärten, Einnahmen aus Verwaltungskostenbeiträgen für Bauplätze), die diese Ausfälle kompensieren, so Hartmann. Insgesamt erwartet sie im kommenden Jahr 70,5 Millionen Euro an ordentlichen Erträgen. Deutliche Kostensteigerung gebe es beim Personal (+ 1,49 Millionen Euro), bei Sach- und Dienstleistungen (+ 832.000 Euro) und bei den Schülerfahrtkosten (+ 210.000 Euro). Optimismus-Rezept des Bürgermeisters &bdquo;Corona hat uns allen sehr viel abverlangt, aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir alle gemeinsam gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werden", ist Bürgermeister Werner Peitz optimistisch. Dazu hatte er auch ein passendes Rezept parat, das er den Ratsmitgliedern empfahl: &bdquo;Man nehme 1 kg Mut, 1 Pfund Rücksichtnahme, 1 Kelle Respekt, 500 ml Gelassenheit, 1 große Prise Träume, 200 g Toleranz, 2 TL Leidenschaft, 3 EL Phantasie, 1 Prise Hoffnung, 1 Portion Humor, durchzogen mit guter Ratsarbeit, angereichert mit engagierten Kolleginnen und Kollegen, gespickt mit Spaß und Freude am Leben und dann mit viel Gefühl und Zuversicht servieren, stets begleitet von einem sympathischen Lächeln auf den Lippen."

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