Viel Kritik für die Delbrücker CDU bei Haushaltsverabschiedung

Delbrück. Der Haushaltsplan der Stadt Delbrück für das Jahr 2025 ist mehrheitlich verabschiedet worden. Allerdings gab es am Donnerstagabend im Rat nicht nur Zustimmung für den Finanzplan. Immerhin beträgt das Defizit fast 15 Millionen Euro. Ein Hauptgrund ist die Kreisumlage, die erstmalig mit über 40 Millionen Euro höher ist als die Erträge aus der Grund- und Gewerbesteuer zusammen. Lesen Sie auch: Delbrück wird vom finanziellen Tsunami erfasst CDU sieht Belastung durch Kreis und Landschaftsverband zu hoch &bdquo;Wir können im Augenblick nicht sparen, sondern nur das Minus verringern. Das kann auf die Dauer nicht funktionieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Reinhold Hansmeier. Er kritisierte vor allem die hohen Abgaben an den Kreis und somit auch an den Landschaftsverband. Dieser sei federführend beteiligt unter anderem an der Baumaßnahme &bdquo;Stalag 326“ für rund 60 Millionen Euro. &bdquo;Auch diese Projekte muss die Stadt Delbrück über die Umlage mitfinanzieren. Das geht so nicht mehr“, so Hansmeier. Zum Hintergrund: Gedenkstätte Stalag 326 erhält Geld aus dem Paderborner Land Er erinnerte an eine Forderung der Jungen Union, die Landschaftsverbände komplett abzuschaffen und die Aufgaben auf das Land und die Bezirksregierungen zu verteilen. Man müsse nun Schulden machen, &bdquo;um trotz der angespannten Lage, weiter in die Zukunft Delbrücks zu investieren. Und zwar in die Bildung unserer Kinder und damit die Zukunft unserer Stadt für rund 16,5 Millionen Euro“, so der Fraktionsvorsitzende. Zukünftig werde es auch wieder Industrie- und Gewerbeflächen zur Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben in Delbrück geben. Das ehrenamtliche Engagement in Delbrück will die CDU trotz des Sparzwangs aber weiterhin fördern. &bdquo;In diesem Jahr sind keine zusätzlichen Mittel für Vereinsanträge möglich. Dies bedeutet aber nicht, dass die freiwilligen Leistungen gekürzt werden.“ Fast 300.000 Euro seien für Vereine fest eingeplant. &bdquo;Im Augenblick können wir nicht jeden Wunsch erfüllen, aber wir sind zuversichtlich, dass sich die Rahmenbedingungen wieder bessern“, hofft Hansmeier auf einen Wahlerfolg der Bundes-CDU im Februar. Politik in Delbrück appelliert an verantwortungsvolles Handeln &bdquo;Die Millionenverschuldung im Haushaltsentwurf 2025 ist besorgniserregend und erfordert ein verantwortungsvolles Handeln“, sagte Brigitte Michaelis von der Wählergemeinschaft PiD. &bdquo;Die Situation wäre noch viel dramatischer, wenn wir nicht das außerordentlich hohe Engagement im Ehrenamt hätten.“ Deshalb sei es nicht erfreulich, wenn der Rat in diesem Jahr gewünschten Anträgen der Vereine nicht folgen könne. Sie kritisierte auch , dass es beim Klimaschutzkonzept, Windkraft oder bei Photovoltaik viel zu langsam vorangehe. &bdquo;Trotzdem müssen wir uns hier wohl den Gegebenheiten fügen, dass wir als Stadt und Delbrücker Politik nicht die Spielregeln gemacht haben, sondern nur ausführendes Organ sind. Auch der Haushalt selbst ist zum größten Teil fremdgesteuert und nicht zu beeinflussen“, so Michaelis. Daher stimmt die PID dem Haushalt zu. SPD/Linke loben lieber das Ehrenamt in Delbrück Auf den Haushalt der Stadt ging Silke Block in ihrer Rede kaum ein. Sie verteilte viele Dankesworte, besonders an die Ehrenamtlichen und an die Kämmerin Ingrid Hartmann, dass &bdquo;wir noch nicht in die Haushaltssicherung geschlittert sind“. Und sie teilte auch an die CDU aus. Mit Carsten Linnemann als Beispiel. Denn der habe sie beeindruckt mit seinen Aussagen bei einem CDU-Treffen in der Stadthalle: Einfach mal auf Ideen einlassen, einfach mal machen, Dinge ausprobieren, oder Bedenkenträger, die immer nur sagen, warum etwas nicht geht, einfach mal beiseiteschieben. &bdquo;Das sollten sich die Kollegen unserer Mehrheitsfraktion einmal zu Herzen nehmen, um auch einmal die guten Ideen der anderen zu unterstützen“, so Block. Zum Rathaus äußerte sie sich auch. Der Sitzungssaal sei zu klein, um eine Ratssitzung abzuhalten, aber das Atrium gleiche einem Basketballfeld. Bündnis 90/Die Grünen lehnen Delbrücks Haushalt ab Die Grünen lehnen den Haushaltsentwurf ab. Er sei weder innovativ, noch berücksichtige er den aktuellen finanziellen Handlungsspielraum, so der Fraktionsvorsitzende Oliver Kohlsch. Er kritisierte auch scharf den Umgang der CDU mit den anderen Fraktionen. &bdquo;Wir sind meiner Meinung nach auf dem Tiefpunkt angekommen. Die Stimmung ist schlecht. Vorschläge der Opposition werden nur dann toleriert, wenn diese von der CDU übernommen werden und als deren eigene Idee verkauft werden können“, so Kohlsch. Lesen Sie auch: Der Preis für Delbrücks Rathaus lässt niemanden kalt Auch komme man beim Thema Klimaschutz nicht voran. Es seien keine Weichen zu mehr erneuerbaren Energien oder dem Klimaschutz umgelegt worden. &bdquo;Wie beschlossen bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen, erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt als Utopie“, schreibt Kohlsch. Auch den Rathausneubau sieht er kritisch und als überteuert an. &bdquo;Hätte nicht ein einfaches und funktionelles Rathaus ausgereicht“, fragt er sich. Ebenso kritisiert Kohlsch die Einsparungen im Bereich des Ehrenamtes. Denn alle Anträge vom Ehrenamt seien abgelehnt worden. &bdquo;Hier werden nun einige Zehntausend Euro eingespart. Dies bei erwartbaren Defiziten in Millionenhöhe.“ Er fordert auch, Bauvorhaben kritischer zu hinterfragen. Als ein Beispiel nannte er die Dreifach-Turnhalle. Würde man dort nur 5 Prozent einsparen, wären dies über 430.000 Euro – eventuell fürs Ehrenamt. Soziale Gemeinschaft Delbrück sehen Zusatzbelastung für Bürger &bdquo;Da sich für die Jahre ab 2025 die Finanzlage der Stadt Delbrück deutlich verschlechtern wird und gleichzeitig die Bürger durch höhere Steuern und Abgaben belastet werden, lehnt die SGD die zusätzlichen, kostenträchtigen Anträge zum Haushalt 2025 komplett ab“, so Willibald Haase, Ratsmitglied für die SGD. Unter anderem ist er gegen die Erhöhung der Grundsteuer. Auch stimmt er dem Haushaltsplan nicht zu. Positiv sei hingegen, dass &bdquo;endlich ein geeigneter Standort für den Bike-Park gefunden wurde“ und dass bestimmte Öffnungszeiten während der Woche für die Toilette am Friedhof eingerichtet werden. Auch freue er sich, dass durch den Einsatz der SGD die beabsichtigte Abholzung von Körings Wäldchen an der Westenholzer Straße mit 100-jährigen Eichen verzögert werden konnte. FDP warnt vor Sparmaßnahmen an falschen Stellen &bdquo;Die aktuelle Finanzsituation gehört sicherlich zu den größeren Herausforderungen. Dass wir sparen müssen, steht außer Frage“, schreibt die Fraktionsvorsitzende Roze Özmen in ihrer Rede. Sie war beruflich verhindert und war nicht bei der Ratssitzung. Man sollte aber nicht an den falschen Stellen sparen. &bdquo;Nur die absolut notwendigen Investitionen sollten getätigt werden“, fügt sie an. Die FDP stimmt dem Haushalt nicht zu, denn die Liberalen vermissen &bdquo;auf ganzer Linie das Abholen der Bürgerinnen und Bürgern, das dringend notwendige Umdenken, das Neudenken, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Wir können nicht alle Rahmenbedingungen ändern. Aber wir können diese mindestens hinterfragen“, so Özmen. Delbrücker Unabhängige sehen den großen Knall gekommen Dass der große Knall kommen würde, sei schon seit langem absehbar gewesen, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Konuk: &bdquo;Wir haben immer wieder davor gewarnt und in den fetten Jahren Sparsamkeit angemahnt. Jetzt schlagen die Probleme auch bei uns in Delbrück voll durch.“ Aus seiner Sicht habe der Stadtrat zur Verschärfung der Lage selbst beigetragen. Er nannte den 14,5 Millionen teuren Rathaus-Neubau und dass zu viel Geld &bdquo;für Begleitmaßnahmen und Provisorien versenkt“ wurde – zum Beispiel beim Umbau des alten Rathauses und für den Umzug der Verwaltung nach Westenholz. Die DU fordert zudem mehr bezahlbaren Wohnraum in Delbrück und regt daher die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke an. Unverständlich sei die Zurückhaltung der Ratsmehrheit, wenn es um die Beteiligung an erneuerbaren Energien gehe. Denn damit könne man auch die Haushaltslage verbessern, so Konuk, der dem Haushalt zustimmte.

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