Lichtenau. Die Haushaltslage in Lichtenau ist alles andere als rosig, aber dank der Einnahmen aus der Windkraft geht der Stadt die Energie noch nicht aus. Wie wichtig die erneuerbaren Energien sind, betonten alle Fraktionsvorsitzenden bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2025. Der Haushalt wird ein Defizit in Höhe von gut 3,8 Millionen Euro haben, die Schulden steigen auf über 56 Millionen.

Dass Lichtenau nicht ins Haushaltssicherungskonzept gerutscht ist, liegt nicht nur an den starken Gewerbesteuereinnahmen durch die Windkraft. Auch die Ausgleichsrücklage wird vollständig aufgebraucht, zudem muss Kämmerer Andreas Dreier noch einen Teilbetrag aus der Allgemeinen Rücklage entnehmen. Trotz allem wurde der Haushaltsplan am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet.

CDU

Der Haushaltsplan mache die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Kommunen sehr deutlich, so Michael Klösener, Fraktionsvorsitzender in der CDU. Daher plädiert er: „Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen durch kluge, politische Entscheidungen in Zukunft Reformen herbeiführen, die zum einen Liquidität schaffen und zum anderen dem Sanierungsstau an den kommunalen Infrastrukturen entgegentreten.“ Die „Erstpflöcke für eine derart zukunftsweisende Politik“ seien vor etwa 20 Jahren in die „Lichtenauer Erde gerammt worden durch die Gründung der Stadtwerke“, so Klösener. Und die Möglichkeit, dass Windkraftanlagen in der Stadt Lichtenau gebaut werden können. Dabei merkte er an, dass der damals aufgestellte Flächennutzungsplan bis zum heutigen Tage noch Gültigkeit habe.

Was die erneuerbaren Energien für die Stadt Lichtenau bedeuten, sei klar festzumachen: „Im Jahr 2024 werden etwa 56 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen aus dieser Sparte kommen. Darüber hinaus werden offensichtlich 840.000 Euro allein an Ökopunkten erwirtschaftet, die im mittelbaren Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien stehen.“ Um sich in Zukunft infrastrukturell etwas leisten zu können, müsse man die erneuerbaren Energien mit einer sehr zielorientierten Positivplanung weiter ausbauen, sagte der Fraktionsvorsitzende. Wichtig sei, dass das Planungsrecht in Lichtenau im Rathaus liege.

SPD

Auch Gerd Bauer, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht die Chancen der Stadt in den erneuerbaren Energien. „Die Windkraft rettete uns, die Sonnenkraft wird hoffentlich auch dazu beitragen“, so Bauer. Er hoffe, dass auch das Wasserstoffprojekt „Schlafender Riese“ für die Stadtwerke und die Stadt mittelfristig Gewinne abwerfen werde, die „uns dann hoffentlich aus der Strukturkrise bringen“. Allerdings mahnte auch er an, dass man den Ausbau der Windkraft nicht ausufern lassen dürfe. „Wir haben erfahren, dass es noch 95 weitere Anträge gibt“, sagte Gerd Bauer.

Er kritisierte auch die große Politik. Aus seiner Sicht liege das eigentliche strukturelle Defizit in der Ausweitung der Aufgaben durch Bund und Land ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. „Ich frage mich, wie viele Millionen wir an Gewerbesteuern noch mehr einnehmen müssen, um dieses Defizit auszugleichen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Bündnis 90/Die Grünen

In seiner Rede zum Haushalt 2024 hatte Bernd Keiter noch zwei Standbeine für die Wirtschaft in Lichtenau gesehen. Ein Standbein sei leider abgewählt worden, so der Fraktionsvorsitzende. „Den Nationalpark wird es nicht geben. Übernachtungsbetriebe und Gaststätten sterben weiter vor sich hin“, so Keiter.

Er sieht aber das zweite Standbein, die erneuerbaren Energien, auch als Tourismus-Chance. „Schon jetzt werden Touristen und Interessierte mit einem kleinen Elektrobus zu den Highlights der Energiestadt gefahren. Immer wieder weisen die Energie-Scouts dabei auch auf die vielfältigen finanziellen Vorteile für die Energiestadt und deren Bürgerinnen und Bürger hin“, sagte Keiter.

Man müsse versuchen, die Windkraft behutsam und mit Augenmaß auszubauen. Allerdings nicht durch Wildwuchs und durch willkürliche Vorgaben aus Detmold. „Wir wollen und werden die Windkraft in unserem Stadtgebiet selbst steuern durch eine leichte Erweiterung bestehender Windparks oder durch die Ermöglichung eines von den Einwohnern gewünschten Windparks in Kleinenberg“, betonte der Fraktionsvorsitzende und verdeutlichtet, dass nur die Einnahmen aus diesem Bereich Lichtenau in den letzten Jahren vor dem Haushaltssicherungskonzept bewahrt hätten. Würde die Energiestadt da hinein geraten, sieht er „dramatische Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für das heimische Gewerbe“. Auch die Grünen werden Ute Dülfer bei der nächsten Kommunalwahl unterstützten, wie Bernd Keiter erklärte.

FDP

Die Zustimmung zum Haushaltsplan sei der FDP nicht leichtgefallen, wie Uwe Kirschner anfangs seiner Rede gleich betonte. Vor allem die Entwicklung der städtischen Verschuldung liege der FDP schwer im Magen.

„Im Jahr 2025 werden wir Schulden in Höhe von 56 Millionen Euro haben. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5.150 Euro. Kreisweit liegt die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung bei 1.972 Euro“, sagte der Fraktionsvorsitzende in seiner letzten Haushaltsrede. Der 77-jährige Kirscher wird nach mehr als 33 Jahren Kommunalpolitik im Kreis Paderborn und in der Stadt Lichtenau nicht mehr für den neuen Rat kandidieren.

Er forderte, dass künftig alle Kosten auf den Prüfstand gehörten und dass die Einnahmen dauerhaft und nachhaltig gesteigert werden müssten. Aus diesem Grund stimme die FDP-Fraktion auch dem Ausbau der Windkraft zu und begrüße die begonnene Positivplanung größtenteils. „Nur die weitsichtige Planung in diesem Bereich sichert der Stadt dringend benötigte Einnahmen für die Zukunft“, betonte Kirschner.

Auch erklärte er, dass die FDP zur Kommunalwahl im September keinen eigenen Kandidaten aufstellen wird. „Wir unterstützen unsere bisherige und auch künftige Bürgermeisterin Ute Dülfer“, ist er sich beim Wahlergebnis schon fast sicher.

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