Bad Lippspringe. Es war das mit Spannung erwartete erste direkte Zusammentreffen der drei Bad Lippspringer Bürgermeisterkandidaten. Auf Einladung der örtlichen FDP stellten sich Ulrich Lange (CDU), Marcus Kleinemeyer (SPD) und Martin Krewet (parteilos) den Fragen von Moderator Reinhard Brockmann. Trotz aller Unterschiede bestand in einem Punkt Einigkeit: Angesichts von 25 Millionen Euro Schulden wird die Gemeinde in Zukunft kräftig sparen müssen. Die Frage ist nur wo.
Finanzen
Kleinemeyer, von Beruf Verwaltungsfachwirt, sprach von einer „finanziell extremen Schieflage" der Stadt. Bürgermeister Andreas Bee habe in seiner Amtszeit elf Haushalte zu verantworten. Davon hätten zehn mit einem Defizit abgeschlossen. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt werde, drohe der Kur- und Badestadt die Haushaltssicherung.
Kleinemeyer selbst hat sich bis zum Ende der Wahlperiode zwei Ziele gesetzt: „Wir müssen wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Gleichzeitig setzte ich mich für ein Neuverschuldungsverbot ein." Besonders kritisch sieht er den hohen finanziellen Aufwand für die Gartenschau, den er mit jährlich etwa 900.000 Euro bezifferte.
Sparen sei das Gebot der Stunde – davon sind auch die beiden Mitbewerber überzeugt: der 55-Jährige Diplom-Kaufmann Lange, sowie der Diplom-Wirtschaftsingenieur und Controller Krewet (Parteilos), der von der Partei Die Linke unterstützt wird.
Im Gegensatz zu Kleinemeyer sehen seine zwei Mitbewerber aktuell aber nur überschaubare Einsparmöglichkeiten. „Bei der Gartenschau den großen Rotstift anzusetzen, wäre auf jeden Fall falsch" sagt Lange. „Wir besitzen hier ein wirkliches Juwel, das aktuell allerdings schlecht vermarktet wird." Der CDU-Kandidat erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem selbstständigen Marketing, das nicht im Rathaus angesiedelt sein dürfe.
Einiges Sparpotenzial sehen Lange und Krewet bei der „Flut von Fachgutachten", für die die Stadt bisher sehr viele Geld ausgeben habe. Einen Seitenhieb auf den Sozialdemokraten Kleinemeyer konnte sich Krewet nicht verkneifen: „Die defizitären Haushalte hat nicht allein Bee zu verantworten. Auch die SPD hat dem mit großer Regelmäßigkeit zugestimmt."
Neue Feuerwache
Dass die Feuerwehr nach Jahrzehnten endlich eine neue Feuerwache bekommt, steht für die drei Kandidaten außer Frage. „Wird das noch in der kommenden Wahlperiode der Fall sein?", hakte der Moderator nach. Lange antwortete mit einem klaren Ja: „Ich stehe da bei der Feuerwehr im Wort."
Kleinemeyer will zunächst die Ergebnisse des Brandschutzbedarfsplans 2020 abwarten: „Erst danach kann man sich ein klareres Bild über Umfang, Größe und Kosten des Projekts machen." Ein neues Feuerwehrhaus in den kommenden fünf Jahren wollte auch Krewet nicht versprechen: Das Projekt ist seiner Meinung nach zwar sehr wichtig, stehe aber unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
Das Klima
Der weitere Ausbau regenerativer Energien ist allen Bürgermeisterkandidaten gleichermaßen wichtig. Umstritten war und ist dagegen die Frage, ob Bad Lippspringe dem Beispiel anderer Städte folgen und den Klimanotstand ausrufen sollte. Zur Erinnerung: Einen solchen Beschluss hatte der Rat im Sommer 2019 gefasst. Daraufhin beanstandete Bee diese Entscheidung.
Zwei Wochen später wurde der Klimanotstand mit knapper Ratsmehrheit wieder aufgehoben. „Und das war absolut richtig", stellte Lange klar. „Wenn Bad Lippspringe als heilklimatischer Kurort der Premium Class den Klimanotstand ausrufen würde, hätte das verheerende Folgen für die Außenwirkung."
Ganz anders die Sicht von Krewet: „Der Klimawandel macht vor keiner Stadtgrenze halt, auch nicht vor Bad Lippspringe." Der Diskussion um Worte und Begriffe kann Kleinemeyer nur wenig abgewinnen: „Für mich hat aktiver Klimaschutz allerhöchste Priorität."
Ladenleerstände
Immer mehr Menschen entscheiden sich für den Einkauf über das Internet, der stationäre Einzelhandel hat das Nachsehen. Die Folge: Die Leerstände in den Innenstädten nehmen unübersehbar zu – Bad Lippspringe ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen.
Auch hier wiederholte Lange seine Einschätzung: „Unsere Stadt wird zu schlecht vermarktet. Die Ein-Euro-Läden dürfen nicht prägend sein für das Image unserer Kommune." Nüchterner fällt Kleinemeyers Bilanz aus: „Wir müssen uns ehrlich machen. Wenn es nicht gelingt, leer stehende Ladenlokale wieder mit Leben zu füllen, dann müssen die Eigentümer vielleicht darüber nachdenken, die Immobilie in Wohnraum umzuwandeln."
