Das Nein der CDU im Kreis Paderborn befeuert die Nationalpark-Pläne in OWL

Kreis Paderborn. Während die CDU im Kreis Paderborn am liebsten einen Schlussstrich ziehen möchte in der Debatte um einen Nationalpark Egge, scheinen die Befürworter jetzt erst recht auf die Tube zu drücken. Sie wollen, dass nun die Menschen im Kreis Paderborn gehört werden. Am Donnerstagmorgen versandte der CDU-Kreisverband das Ergebnis einer Sitzung vom Vorabend. Wie erwartet hieß es dort, dass sich Kreisvorstand und Kreistagsfraktion einstimmig bei 45 Anwesenden gegen eine Bewerbung des Kreises für einen Nationalpark Egge aussprechen. In der Abstimmung gab es eine Enthaltung. Wilfried Lappe, Vize-Fraktionschef lässt verlauten: &bdquo;Die anvisierte Gebietskulisse steht bereits zu etwa 75 Prozent unter Naturschutz, ihre Artenvielfalt ist schon jetzt herausragend und braucht kein zusätzliches Nationalparklabel. Für den Klimaschutz und Biodiversität ist aus unserer Sicht ein klimaresilienter Mischwald von viel größerem Nutzen.“ Der Kreistag in Höxter hatte eine Bewerbung mit den Stimmen der CDU Anfang Oktober abgelehnt. Nicht überrascht, aber erschrocken Für die CDU im Paderborner Land sind mit der politischen Debatte die Forderungen nach einem Beteiligungsverfahren erfüllt. In ihren Augen kommt das Thema mit einem ablehnenden Votum im Kreistag zum natürlichen Ende. CDU-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen hatte hingegen im September gesagt: &bdquo;Wir wollen die Menschen mitnehmen. Es gibt naturgemäß viele offene Fragen und auch Sorgen, die mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden müssen.“ Das sieht auch der Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge so. Dessen Vorsitzender, der frühere Altenbekener Bürgermeister Hans Jürgen Wessels, sagt im Gespräch mit der &bdquo;NW“: &bdquo;Ich bin nicht überrascht vom Beschluss der CDU, aber trotzdem erschrocken, dass sie es gemacht haben. Ich halte es für politisch unklug. Die Informationsphase läuft noch bis zum 31. März. Aber der CDU-Beschluss ist bei Weitem nicht das Ende der Nationalpark-Diskussion.“ Wessels und seine Mitstreiter setzen auf den Willen der Bevölkerung: &bdquo;Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Menschen in der Region hinter der Nationalpark-Idee für die Egge steht“, sagt der Altenbekener. Die Stimmung in der Bevölkerung, so Wessels, sei vor allem mit professionell durchgeführten repräsentativen Umfragen einzufangen: &bdquo;Ein Kreistagsbeschluss ist höchstens ein Indiz für einen Mehrheitswillen, aber bei weitem nicht vollständig.“ Wird der Ministerpräsident entscheidend? Zu klären sei nun, ob die Bewerbung einer Region bei der Landesregierung auch durch Organisationen oder Institutionen abseits von Kreisverwaltungen eingereicht werden kann. Debattiert werden soll genau diese Frage schon am heutigen Freitag mit NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) bei dessen Besuch in der Bezirkskonferenz Naturschutz OWL in Detmold. Entschieden werden könnte sie am Ende vermutlich erst durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Parallel zur Frage, wer sich bewerben darf, nehmen die Unterstützer ein weiteres Thema in den Blick: ein Bürgerbegehren. In den nächsten Tagen soll erörtert werden, ob es umsetzbar ist. Eine solche amtliche Befragung der Menschen per Bürgerentscheid hatte auch schon Wessels’ Nachfolger als Bürgermeister, CDU-Mann Matthias Möllers, im Frühjahr in die Debatte geworfen. Nicht ganz trivial scheint, was dabei genau gefragt werden darf. So scheint es rechtlich nicht haltbar, im Kreis Paderborn über die Nutzung von Landesflächen in der Egge für einen Nationalpark abstimmen zu lassen – schließlich gehört der Landeswald allen Menschen in NRW. Von einem schnellen Ende der Nationalpark-Diskussion geht derzeit trotz des Votums seiner Partei auch Paderborns Landrat Christoph Rüther nicht aus. Er hatte sich als Moderator im sogenannten Interessenbekundungsverfahren angeboten und Gespräche mit den Kreistagsfraktionen angekündigt. Diese hat es noch nicht gegeben, wie Rüther im Gespräch mit der &bdquo;NW“ bestätigt. Er sagt: &bdquo;Ich akzeptiere den Beschluss der CDU. Aber ich werde alle Zusagen einhalten, die ich denjenigen gegeben habe, die sich mit mir über den Nationalpark unterhalten möchten.“ Anfragen habe es zahlreich von Organisationen, aus der Wirtschaft und von Bürgern gegeben. Er sieht seine Rolle weiter als Moderator und möchte seine persönliche Meinung nicht preisgeben. FDP zielt auf die Landes-CDU Deutlich äußert seine Ansicht unterdessen der Paderborner FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke – in Verbindung mit scharfen Worten Richtung NRW-CDU und deren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Wüst: &bdquo;Dass sich der CDU-Ministerpräsident (. . .) gar nicht davon beeindrucken lässt, dass nach Jägern, Holzwirtschaft und Landwirten jetzt sogar flächendeckend seine eigenen Parteifreunde vor Ort dieses grüne Prestigeprojekt klar ablehnen, zeigt, wie weit sich die CDU in Düsseldorf mittlerweile von der eigenen Basis und diesem Versprechen entfernt hat.“ Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne formuliert, mithilfe eines Beteiligungsprozesses einen zweiten Nationalpark im Land auszuweisen. Die Grünen im Kreis Paderborn nennen das Nein der CDU &bdquo;einen &bdquo;schwer wiegender Fehler“. So sei &bdquo;der verfrühte Zeitpunkt nicht nachvollziehbar“, teilen die Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Carsten Birkelbach und Norika Creuzmann, mit. &bdquo;Man hört nur noch auf die an den Haaren herbeigezogenen Argumente einer bestens aufgestellten Lobby“, so Landtagsmitglied Creuzmann über die CDU. Viele Falschbehauptungen machten seit Monaten die Runde und würden &bdquo;ständig wiederholt“. Veranstaltungen &bdquo;an vielen Orten“ seien in Planung. &bdquo;Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgen werden wir schnell sehen, wohin der Hase läuft und wie sehr sich die CDU hier vergaloppiert“, sind Birkelbach und Creuzmann überzeugt.

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