Briefe-Skandal in Altenbeken: Ein Vater wehrt sich

Altenbeken. Als Anfang des Jahres herauskam, dass eine Mitarbeiterin der Altenbekener Gemeindekasse über Jahre hinweg 1.600 Briefe versteckt und damit offene Forderungen in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro produziert hatte, entschloss sich Bürgermeister Hans Jürgen Wessels zu Recht, auf eine Kündigung zu verzichten. &bdquo;Menschlichkeit" führte das Gemeindeoberhaupt ins Feld. Beim Eintreiben der ausstehenden Summen ist die Altenbekener Obrigkeit aber weniger zimperlich, wie ein Bürger erleben musste. Im Dezember vergangenen Jahres staunte ein alleinerziehender Vater nicht schlecht, als ihm vor Weihnachten zunächst eine erste Mahnung und so dann wenige Tage später eine Vollstreckungsankündigung ins Haus flatterte. Von einem Elternbeitrag für die Offene Ganztagsschule war da die Rede. Den Beitrag musste er nie bezahlen Für den Altenbekener ein großes Rätsel. Denn die Grundschulzeit seines Sohnes lag mittlerweile schon Jahre zurück und &bdquo;er war nie zur Zahlung eines Beitrages herangezogen worden", erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Weigel, der die Interessen des Mannes vertritt. Und so dachte der Altenbekener an ein Irrtum und tat nichts, bis Ende Mai die &bdquo;Letzte Vollstreckungsankündigung" eintrudelte. Da war dann von 3.400 Euro die Rede, die für 2012 noch zu zahlen seien, von einem Säumniszuschlag bis Dezember 2018 in Höhe von 1.700 Euro sowie einigen anderen Monatsbeiträgen zu je 100 Euro. Summa summarum wollte die Gemeinde satte 6.453 Euro von ihm haben. Für den Familienvater ein gewichtiger Grund, seinen Anwalt aufzusuchen. Wolfgang Weigel vermutet ebenso wie sein Mandant, dass irgendwann einmal in Laufe der Grundschulzeit des Sohnes die Gemeinde dazu aufgefordert hatte, einen Einkommensnachweis zu erbringen, ob nach wie vor der Anspruch auf Befreiung bestand. &bdquo;Gut möglich, dass dieses Schreiben untergegangen ist." Aber augenscheinlich auch bei der Gemeinde Altenbeken. Denn der Vater hörte schier nichts mehr von dieser Problematik – bis eben zum Dezember vergangenen Jahres. 6.516 Euro sollte der Vater zahlen &bdquo;Wir haben dann Kontakt zur Gemeinde aufgenommen", erzählt Weigel. Anfang Juli traf eine genaue Aufstellung ein. Jetzt war die Rede von insgesamt 6.516 Euro, die die Gemeinde haben will – für die Grundschulzeit von 2012 bis 2015. Ein entsprechender Bescheid sei am 12. September 2014 schon zugestellt worden, hieß es dort. Aber Weigel ist sicher, dass sein Mandant diesen ganz sicher nicht bekommen hat, und verweist auf den sogenannten Altenbekener Briefskandal. Er hat Mitte Juli Klage beim Verwaltungsgericht in Minden eingereicht. Die Richter an der Weser sollen überprüfen, ob alles rechtmäßig zugegangen ist. &bdquo;Wo ist der Verwaltungsakt, der dahinter steckt", formuliert Weigel als Kernfrage. Vor ein paar Tagen traf ein Schreiben aus Minden ein. Ist das ein Einzelfall? Das Gericht, erklärt der Anwalt, habe darauf hingewiesen, dass ein Vorverfahren möglich ist und sofort Widerspruch eingelegt werden kann. &bdquo;Das habe ich getan", sagt Weigel. Denn so könne dann doch schneller ein Ergebnis erzielt werden. Für ihn hat der Fall aber auch eine delikate Komponente. &bdquo;Ist das ein Einzelfall oder zieht die Gemeinde auf äußerst forsche Art und Weise Außenstände ein", fragt sich der Rechtsanwalt. Seitens der Stadtverwaltung sei doch versichert worden, dass die betroffenen Bürger nicht leiden müssten unter dem Briefchaos. Im Altenbekener Rathaus will sich niemand zu dem Fall äußern, &bdquo;da es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren handelt", wie der stellvertretende Bürgermeister Markus Raabe auf Anfrage mitteilt. Zudem erfolge derzeit auch eine &bdquo;abschließende Überprüfung seitens der Gemeinde".

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