Wegen Beleidigung von Grünen-Politikerin: Rentner aus Stemwede soll Strafe zahlen

Rahden/Stemwede. Beleidigungen gegenüber Politikerinnen und Politikern gibt es in sozialen Netzwerken immer wieder. Die Betroffenen wehren sich dagegen und zeigen die Verursacher an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte beispielsweise einen Espelkamper wegen Beleidigung angezeigt und damit befasste sich im Januar dieses Jahres das Amtsgericht Rahden. Im Januar 2023 verhandelte das Amtsgericht Rahden Strafverfahren gegen den rechten Medienaktivisten Matthäus Westfal aus Espelkamp, der in sozialen Netzwerken den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beleidigt hatte. Nun musste sich ein 67-jähriger Stemweder im Amtsgericht Rahden vor Richter Bastian Janotta verantworten. Auch der Stemweder war von der Staatsanwaltschaft Bielefeld angeklagt. Angezeigt hatte den Mann Tessa Ganserer. Tessa Ganserer ist transgeschlechtliche Politikerin aus Nürnberg und gehört für die Grünen seit 2021 dem Bundestag an. Stemweder soll Nazi-Losung verwendet haben &bdquo;Ich denke, man sollte auch Kranken eine Chance geben. Aber nur, wenn sie dazu stehen und sich auch operieren lassen“, hatte der Rentner aus Stemwede im Februar 2023 in seinem Facebook-Profil über die transgeschlechtliche Politikerin geschrieben. Dann verwendete der Stemweder eine Beleidigung – ergänzt mit der Formulierung, dass Ganserer ein Mann bleibe und &bdquo;die Blindheit der Zeit genießt“. Zudem hielt der Stemweder Tessa Ganserer vor, zu feige zu sein, &bdquo;zu dem zu stehen, was er darstellen will“. Auch interessant: Annalena Baerbock beleidigt? Selbsternannter Espelkamper &bdquo;Politikverweigerer“ vor Gericht In einem anderen Posting soll sich der Stemweder im November 2023 auf Facebook mit einem Beitrag von Jens Spahn befasst haben. Dabei soll der Stemweder &bdquo;Deutschland erwache“ geschrieben haben, eine Losung der NSDAP. Als Verteidiger stand dem Rentner aus Stemwede Thomas Röckemann zur Seite, Anwalt aus Minden. Röckemann verwies gegenüber Richter Janotta auf ein Schreiben, in dem er eine Einstellung des Verfahrens angeregt habe. Sein Mandant habe das Profil bei Facebook aufgegeben und aus der Sache gelernt. Nazi-Losung oder Gedicht von Heinrich Heine? Ob diese Angabe so zu verstehen sei, dass der Stemweder die Nachricht über Tessa Ganserer geschrieben habe, fragte der Richter mit Hinweis auf frühere Angaben des Stemweders in dieser Causa. Bei der früheren Aussage habe der Stemweder erklärt, nicht gewusst zu haben, dass &bdquo;Deutschland erwache“ eine Losung der NSDAP gewesen sei, sondern habe sich auf ein Gedicht von Heinrich Heine bezogen. Der Stemweder nickte. Zum Thema: Minden-Lübbeckes Landrat mit NS-Begriff beschimpft - Mann steht nun vor Gericht Das Problem hier sei der Nachweis, ob die Menschen wüssten, dass &bdquo;Deutschland erwache“ aus der Nazi-Zeit komme, merkte der Richter an. Es sei gut, dass der Angeklagte sein Profil bei Facebook gelöscht habe. Richter Janotta, Staatsanwältin Große Wortmann, Anwalt Röckemann und der Angeklagte einigten sich anschließend, das Verfahren auf den Vorwurf der Beleidigung zu beschränken. Die Beleidigung zu posten, das gehe einfach nicht, merkte Richter Janotta anschließend an und fragte den Angeklagten und Anwalt Röckemann, ob es bereits zivilrechtliche Folgen gab. &bdquo;Ja“, sagte Röckemann und verwies auf eine Abmahnung und mehr als 1.000 Euro Schmerzensgeld. Richter verhängt 50 Tagessätze zu 40 Euro Der bislang unbescholtene Stemweder habe die Beleidigung gegenüber der Bundestagsabgeordneten Ganserer eingeräumt, sagte die Staatsanwältin. Die Beleidigung habe gegen eine Person des öffentlichen Lebens gezielt und eine große Reichweite gehabt. Zivilrechtlich werde das wohl noch Folgen haben, sagte Große Wortmann und beantragte 50 Tagessätze zu 40 Euro. Den Worten der Staatsanwaltschaft sei nichts hinzuzufügen, merkte Anwalt Röckemann an und beantragte ein Strafmaß, das rechtens sei. &bdquo;Dummerweise ist es passiert“, sagte in seinem letzten Wort der Stemweder. Er habe noch nie jemanden beleidigt und hier sei es mal herausgerutscht. Wegen Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens verhängte Richter Janotta 50 Tagessätze zu 40 Euro. Der Angeklagte habe mit dem Löschen seines Facebook-Profils Konsequenzen gezogen. Wegen des unbeschränkten Empfängerkreises in sozialen Netzwerken erreiche eine Nachricht aber auch große Verbreitung und das sei gefährlich. Ob er das Urteil annimmt, das ließen der Stemweder und sein Anwalt im Gerichtssaal offen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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