Neue Grundsteuerbescheide werfen auch im Lübbecker Land Fragen auf

Lübbecker Land. Zu Beginn eines jeden Jahres schicken die Kommunen die Grundsteuerbescheide raus. Diese können in diesem Jahr für die Bürgerinnen und Bürger so manche Überraschung mit sich bringen. Weil die Werte für Grundstücke, auf denen die Steuer basiert, sehr alt waren, wurden durch die Grundsteuerreform neue Werte vom Finanzamt berechnet. Der Grundsteuermessbetrag ergibt multipliziert mit den von den Kommunen festgesetzten Hebesätzen die zu zahlende Grundsteuer. Die Städte und Gemeinden im Lübbecker Land sind teils unterschiedlich mit den Hebesätzen umgegangen. In einer Übersicht stellt die NW noch einmal die Entscheidungen vor und hat bei den Kommunen nachgefragt, wie die Reaktionen der Steuerzahler sind. Lübbecke Was in der Tagesordnung für den Stadtrat im Dezember vergangenen Jahres mit &bdquo;Grundsteuerreform 2025“ angegeben war, hatte im Ergebnis mit einer Reform nichts zu tun. Für die SPD erinnerte Günter Bösch daran, dass die Fraktion 2024 erheblich dafür kritisiert worden war, dass sie die Grundsteuern zumindest auf den fiktiven Satz anheben wollte. Allerdings basierte diese Haltung auf einer deutlich vom tatsächlichen Ergebnis abweichenden Prognose der städtischen Kämmerei. Das Jahresergebnis sei dann glücklicherweise wesentlich positiver ausgefallen. Daraus habe seine Fraktion Lehren gezogen und plädiere dafür, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer 2025 unverändert zu lassen und eben keine höhere Belastung für die Bürger zu beschließen. Dass darüber große Einigkeit im Stadtrat bestand, zeigte sich dann auch an den Ausführungen des Vorsitzenden der zweitgrößten Fraktion, Klaus-Jürgen Bernotat (CDU), wie auch im Abstimmungsergebnis: einstimmig bei drei Enthaltungen. Ebenso wurden keine differenzierten Hebesätze für Wohnen und Nicht-Wohnen bei der Grundsteuer B beschlossen. Espelkamp Der Espelkamper Rat hat Ende Dezember in geheimer Abstimmung mehrheitlich beschlossen, die Steuerhebesätze für 2025 auf Antrag der CDU nicht zu verändern. Die Grundstückseigentümer sollten nicht zusätzlich belastet werden, war das Argument. Das stieß bei anderen Fraktionen auf Kritik, da die Steuern eigentlich &bdquo;aufkommensneutral“ sein sollen. Espelkamp befindet sich in der Haushaltssicherung und verzichtet durch das Votum des Rates auf 1,2 Millionen Euro an Steuereinnahmen. SPD, Grüne und Unabhängige hatten andere Vorschläge und haben Beschwerde beim Kreis als kommunale Aufsichtsbehörde gegen den Beschluss eingelegt. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus. Dass die neuen Grundsteuerbescheide zu Fragen seitens der Bürger führen könnten, hatte die Verwaltung wohl bereits erahnt und dem Bescheid gleich eine gut verständliche Erläuterung &bdquo;Fragen und Antworten zur neuen Grundsteuer ab 2025“ beigefügt. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die mit der Verwaltung direkt über den Bescheid sprechen wollten, hielt sich dadurch noch in Grenzen. Am 10. Januar seien die Briefe rausgeschickt worden. Bis Donnerstag, 16. Januar, hatten sich rund 50 Menschen direkt ans Rathaus gewandt, wie Kämmerer Björn Horstmeier sagte. Man hatte mit deutlich mehr Anrufern gerechnet. Die meisten Telefonate hätten sich um die Frage gedreht, warum trotz gleichbleibender Hebesätze jetzt mehr zu zahlen sei als in der Vergangenheit. Die Mitarbeiter des Sachgebietes Zentrale Finanzen hätten dann erläutert, woran es liegen könnte und dabei auf den individuellen &bdquo;Grundsteuermessbetrags-Bescheid“ durch die Finanzämter verwiesen. Auf die Grundsteuerwerte hätten die Kommunen keinen Einfluss. Bei Fragen oder gar Einsprüchen dazu möge man sich direkt an das Finanzamt werden, das eigens eine Grundsteuer-Hotline eingerichtet habe, wurde geraten. Es sei aber durchaus möglich, dass die Frist zur Einreichung von Rechtsmitteln bereits abgelaufen sei, so Björn Horstmeier. Natürlich könnten die Bürgerinnen und Bürger das Finanzamt trotzdem um eine Neubewertung bitten. Sollte es dann nachträglich zu einer Korrektur kommen, würde die Stadt eine Rückzahlung zu viel gezahlter Grundsteuer vornehmen. Wohlwissend, dass das Thema der Grundsteuerreform nicht ganz einfach sei, habe die Stadt auch schon fortlaufend auf ihrer Homepage seit Mitte 2024 darüber informiert. Hüllhorst In der Gemeinde Hüllhorst wurde der Hebesatz der Grundsteuer A von 254 auf 326 Punkte angehoben, der Hebesatz der Grundsteuer B von 493 auf 543 Punkte und die Gewerbesteuer von 418 auf 421 Punkte. Auf die Einführung differenzierter Hebesätze wurde verzichtet und ein einheitlicher Hebesatz für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B festgelegt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Gewerbesteuer bei 418 Punkten zu belassen. Angesichts der angespannten konjunkturellen Entwicklung sei die Stabilität der Gewerbesteuer ein wichtiger Beitrag zur Planungssicherheit der heimischen Unternehmen und zur Wirtschaftsförderung, so die Argumentation. Doch die große Mehrheit des Rates lehnte diesen Vorschlag ab. Stattdessen sprachen sich die Ratsmitglieder fraktionsübergreifend dafür aus, die Grundsteuer B nur auf 543 statt 573 Punkte anzuheben und im Gegenzug die Gewerbesteuer um drei Punkte anzuheben. In den ersten zwei Wochen habe es &bdquo;durchgängig Telefonate“ mit Bürgern gegeben, die Fragen zu ihren Bescheiden hatten, berichtet Frau Funk von der Gemeinde Hüllhorst. Sie und ihre Kollegin Tanja Drake sind auf der Internetseite der Gemeinde Hüllhorst als Kontaktpersonen zum Thema Grundsteuer angegeben. In der dritten Woche sei es allmählich ruhiger geworden. Sie habe Verständnis für alle Nachfragen und die Gemeinde sei auch sehr auskunftsfreudig. Bei vielen dieser Anfragen müssen die Mitarbeiterinnen allerdings an das Finanzamt Lübbecke als Ansprechpartner verweisen. Erhöhte Beträge seien unter anderem dadurch entstanden, dass der Einheitswert für die Erhebung des Grundstückswerts, der über 60 Jahren unverändert blieb, nun angepasst wurde. Grundwerte und Immobilienpreise sind seit 1964 gestiegen. Preußisch Oldendorf Bereits zum Jahresbeginn 2024 waren die Hebesätze für Preußisch Oldendorf stark erhöht worden, für 2025 wurde die Grundsteuer nun erneut nach oben angepasst. Die Kommune erhebt die höchsten Grundsteuern im Lübbecker Land. Die Höhe der Hebesätze wurde bereits im Jahr zuvor stark diskutiert, doch mit Blick auf die finanzielle Lage der Kommune und die steigende Kreisumlage stimmte eine Mehrheit schließlich - wenn auch zähneknirschend - für die Erhöhung. Eine Mehrheit des Rates der Stadt Preußisch Oldendorf hat auch diesmal für den Vorschlag der Verwaltung gestimmt, während sich die SPD-Fraktion geschlossen enthielt. Die Grundsteuer A wurde von 418 auf 506 Prozentpunkte erhöht und die Grundsteuer B stieg von 708 auf 842 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer hingegen bleibt weiterhin unverändert bei 418 Prozentpunkten. Auf eine Differenzierung bei der Grundsteuer B hat die Politik nach einigen Diskussionen aufgrund der unsicheren rechtlichen Lage für die Kommune verzichtet. Auf der Internetseite der Stadt Preußisch Oldendorf gibt es eine ausführliche Übersicht zu Fragen und Erklärungen zum Thema Grundsteuern. Rahden Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen sinkt in diesem Jahr in Rahden von 300 auf 270 Prozentpunkte. Die Grundsteuer B für bebaute Flächen wurde von 500 auf 599 Prozentpunkte erhöht. Die Gewerbesteuer steigt von 415 auf 430 Prozentpunkte. Dieses Vorgehen hatte die CDU beantragt und die Einführung einer differenzierten Grundsteuer B zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Es fehle die Rechtssicherheit. Die SPD dagegen konnte sich mit der differenzierten Grundsteuer B dagegen anfreunden und bewertete die als gerechter. Andere Kommunen führten die auch ein und würden wissen, was sie tun. Der CDU-Vorschlag bedeutet nach Berechnungen der Kämmerei Einnahme-Ausfälle von rund 340.000 Euro. Stemwede Der Gemeinderat von Stemwede hat beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer nicht zu verändern. Somit gibt es in Stemwede 2025 weiterhin einen Hebesatz für die Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Immobilien) in Höhe von 259 Prozentpunkten und einen Hebesatz für die Grundsteuer B (Wohn- und Nichtwohnimmobilien) in Höhe von 501 Prozentpunkten. Die Gemeinde Stemwede bietet auf ihrer Homepage weitere Infos und einen Grundsteuer-Rechner an. Dieses Vorgehen hatten CDU, FDP und FWG vorgeschlagen und damit begründet, die Menschen im Jahr 2025 nicht stärker als nötig zu belasten. Die Gemeinde Stemwede habe im Jahr 2024 weniger Verluste als erwartet gemacht und könne sich die 400.000 Euro leisten, die die unveränderten Hebesätze als Einnahme-Verlust für die Kommune mit sich bringen. SPD und Grüne hatten das dagegen Vorgehen von CDU, FDP und FWG als Wahlgeschenk bezeichnet - im September 2025 stehen Kommunalwahlen an. Die SPD sprach von einem &bdquo;vergifteten Wahlgeschenk“, die bitte Pille für die Stemweder komme dann im Jahr 2026 mit deutlich höheren Hebesätzen. .responsive23-Au8D0UTdcCWT70ZF-bar-grouped-vertical-grundsteuer-minden-luebbecke { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-Au8D0UTdcCWT70ZF-bar-grouped-vertical-grundsteuer-minden-luebbecke { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-Au8D0UTdcCWT70ZF-bar-grouped-vertical-grundsteuer-minden-luebbecke { padding-top: 142.86%; } }

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