Streit um Steuererhöhungen in Spenge

Spenge. Die Grundsteuerreform bringt die Stadt Spenge in die Bredouille. Durch die Neuberechnung der Steuer fallen der Kommune Steuereinnahmen weg. Um das auszugleichen, müssten die Hebesätze für die Grundsteuer A und B angepasst werden. Doch wie genau die Erhöhung aussehen soll, dazu gibt es zwei unterschiedliche Vorschläge von der Verwaltung und von der CDU. In jedem Fall werden Hausbesitzer mehr zahlen müssen. Warum das Ganze? Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die bisherige Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Darauf folgte die Grundsteuerreform. Durch die neue Berechnung ändert sich für die Kommunen das Steuereinkommen für bestimmte Gebäudearten. Gewerbegrundstücke profitieren, Wohngrundstücke werden mehr belastet. Wenn Kommunen nicht wollen, dass ihnen Steuereinnahmen wegbrechen, müssen sie die Hebesätze für die Grundsteuer anpassen. Für die Stadt Spenge ist das aufgrund der schwierigen Haushaltslage besonders relevant. Die Verwaltung rechnet ansonsten mit rund 810.000 Euro Verlust. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer das wichtigste Werkzeug für Kommunen, um Geld einzunehmen. Es wird unterschieden zwischen der Grundsteuer A und B. Die Grundsteuer A betrifft Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Die Grundsteuer B umfasst sowohl Wohngrundstücke als auch Nichtwohngrundstücke wie unbebaute Grundstücke oder Geschäftsgrundstücke. Letztere Unterscheidung ist der Knackpunkt: Denn Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke werden unter der neuen Reform unterschiedlich bemessen. Um das aufzufangen, hat das Land NRW ein Gesetz erlassen, dass es Kommunen ermöglichen soll, bei der Grundsteuer B unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke zu erlassen. Das Problem: Es gibt widersprüchliche Rechtsgutachten, ob das tatsächlich rechtens ist. Lesen Sie auch: Immer mehr Kommunen mit hohen Grundsteuer-Hebesätzen Der Vorschlag der Verwaltung Die Verwaltung rät deswegen davon ab, beim Hebesatz B zu differenzieren und stattdessen einen einheitlichen Mittelwert festzulegen, der sowohl für Wohn- als auch für Nichtwohngrundstücke gilt. Sie schlägt vor, den Hebesatz B auf einheitlich 756 Punkte zu erhöhen (vorher 650). Die Grundsteuer A würde dann auf 449 Punkte erhöht (vorher 300). Schließlich würde die Gewerbesteuer auf 460 angehoben (vorher 430). Die Verwaltung begründet den Vorschlag mit dem hohen Risiko bei einem Aufsplitten der Hebesätze. Sollten Bürger dagegen klagen und recht bekommen, drohten &bdquo;im Fall der gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der Hebesatzsatzung erhebliche Steuerausfälle“, heißt es in den Unterlagen zur Sitzung. Der Vorschlag der CDU Die Christdemokraten plädieren dagegen darauf, dem Gesetz der Landesregierung zu folgen und unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festzulegen. &bdquo;Wir sehen das als gerechter und sozialer an“, sagt Spenges CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Hartwig. Er schließt sich der Argumentation eines Rechtsgutachtens zum neuen Gesetz an, das vom Landesfinanzministerium in Auftrag gegeben wurde. Beim Vorschlag der Verwaltung würden die Gewerbetreibenden dagegen die &bdquo;volle Breitseite abbekommen“, sagt Hartwig. Der Vorschlag der CDU sieht auch ein Anheben der Grundsteuer A auf 449 Punkt vor. Die Gewerbesteuer würde aber bei 430 Punkten bleiben, dafür würde die Grundsteuer B für Wohngrundstücke nur auf 756 Punkte erhöht, die für Nichtwohngrundstücke auf 1.333 Punkte. Lesen sie auch: Grundsteuerreform: Hier ist die Steuer in OWL besonders günstig Die Diskussion Beide Vorschläge wurden nun im Haupt- und Finanzausschuss teils hitzig diskutiert. Die Grünen meldeten direkt Beratungsbedarf an, weil sie den Vorschlag der CDU bevorzugen würden, es aber die Absprache gäbe, dass derartige Entscheidungen für die Stadt eigentlich einstimmig getroffen werden sollten, erklärte der Fraktionsvorsitzende André Schröder. SPD, UWG und CDU diskutierten anschließend ausführlich über die schwere Geburt der Grundsteuerreform und ob die Schuld nun beim damaligen Finanzminister Olaf Scholz oder bei der schwarz-grünen Landesregierung zu suchen sei. SPD-Fraktionsvorsitz Michael Finkemeier sprach sich aufgrund des rechtlichen Risikos für den Vorschlag der Verwaltung aus. &bdquo;Einkommensausfälle, die wir nicht kompensieren können, können nicht zum Wohl der Gemeinde sein“, so Finkemeier. Es sei &bdquo;die schlechteste aller Lösungen“, dass nun alle Kommunen in NRW selbst entscheiden sollen, was sie mit den Hebesätzen machen, sagt Ralf Kinnius, Fraktionsvorsitzender der UWG. &bdquo;Das Risiko kann keiner von uns vorhersehen“, sagt Kinnius und spricht sich auch für den Plan der Verwaltung aus. Wenn es rechtlich geklärt sei, könnten die Hebesätze der Grundsteuer B immer noch gesplittet werden. Auch die FDP spricht sich für eine Minderung des rechtlichen Risikos aus. Eine Entscheidung bleibt im Hauptausschuss trotz lebhafter Debatte aus. Am 12. Dezember wird der Stadtrat erneut zu dem Thema tagen. Lesen sie auch: Grundsteuerwert anfechten: Das müssen Sie dazu wissen

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