Verkehrsberuhigung: "Die Sache hat ein Geschmäckle"

Stemwede. Die neuen Leverner Bodenwellen schlagen Wellen in der Politik, im Betriebsausschuss gab es teils drastische Worte und Vergleiche. Während der jüngsten Ratssitzung habe der Bürgermeister angeboten, dass Maßnahmen wie der Bau von Berliner Kissen in den Ausschuss kämen, sagte Jürgen Gläscher (SPD). Die Politik solle informiert und mit den Bürgern gesprochen werden. In die Beratungen könnten Daten der Tempo-Messtafeln zu Geschwindigkeiten einbezogen werden. An Datenschutz scheitere das nicht, es gehe nur um Geschwindigkeiten. Im Betriebsausschuss wollte Gläscher eines wissen: "Die Zusage des Bürgermeisters aus der jüngsten Ratssitzung zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen steht?" In Haldem seien Berliner Kissen eingebaut worden, in Levern sei das bei der Einbeziehung der Anlieger nicht so gut gelaufen. CDU will nicht über jeden Pflasterstein reden Die Aussage des Bürgermeisters hat Ausschuss-Vorsitzender Andreas Weingärtner (CDU) nach eigenen Angaben anders wahrgenommen. Es solle schon informiert werden, aber es solle nicht diskutiert werden "über jeden Pflasterstein, der irgendwo verbaut wird". Die CDU betrachte das als laufendes Geschäft der Verwaltung. Dann müsse man das prüfen lassen, verwiesen Jürgen Gläscher und Jonas Schmidt (SPD) auf Urteile der Oberverwaltungsgerichte in NRW und Niedersachsen. Aufpflasterungen seien kein laufendes Geschäft der Verwaltung. Das Ortsrecht in Stemwede schränke dieses laufende Geschäft der Verwaltung auf Grundstücksfragen ein. Der Ausschuss müsse über Aufpflasterungen entscheiden, das müsse transparent sein, sagte Jonas Schmidt. Bessere Kommunikation angemahnt Die Verwaltung solle entscheiden und das unterstütze die CDU, sagte Thorsten Wichert. Die Kommunikation mit Anliegern könne aber verbessert und Ratsmitglieder per Mail informiert werden. Straßensanierungen seien bislang laufendes Geschäft der Verwaltung gewesen, erklärte Michael Baude (CDU). Wenn man es nun so mache wie von der SPD vorgeschlagen, dann müsse der Rat entscheiden. "Dann kann es auch andere Mehrheiten geben." Ratsmitglieder seien gegenüber den Stemweder Bürgern auch verpflichtet, merkte Jonas Schmidt an. "Es kann nicht sein, dass irgendwelche Aufpflasterungen auf Zuruf erfolgen." Es gebe andere Stellen, an denen Maßnahmen sinnvoller gewesen wären. Es gehe auch um Transparenz. Schmidt zur CDU: "Ich kann nicht verstehen, dass sich die Mehrheitsfraktion dagegen wehrt, einbezogen zu werden." "Ich verstehe diesen Affentanz nicht" Über größere Maßnahmen habe man gesprochen, kleinere Maßnahmen solle die Verwaltung machen, sagte Jürgen Lückermann (FWG). Sei etwas nicht rechtmäßig, könne man das zurückbauen. Lückermann mit Blick auf die Debatte im Ausschuss: "Ich verstehe diesen Affentanz nicht. Ich komme mir vor wie im Kindergarten." Die Zuständigkeit könne der Kreis prüfen, sagte Jürgen Gläscher zu Michael Baude. "Den Affentanz hast du dieses Jahr selbst gemacht", meinte er in Richtung von Jürgen Lückermann und deutete die zeitweisen Bestrebungen der FWG an, mit der AfD eine Fraktion zu bilden. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", sagte dazu Weingärtner. "Keine Lust, bis Mitternacht hier zu sitzen" Das Thema Aufpflasterung sei nie im Arbeitskreis Straßen besprochen worden, erklärte Uta Gesenhues (Grüne). Das sei traurig. "Die Sache in Levern hat ein Geschmäckle." Es sei der Eindruck entstanden, dass manche Bürger einen "schnelleren Zugang zur Gemeinde haben". Die Politik wolle mitreden und die SPD habe wegen der Zuständigkeit genug Hinweise auf Urteile gegeben, sagte Martina Heitbrink (SPD). Die CDU wolle offenbar nur "die kleine SPD überstimmen", behauptete sie. Die Rechtsposition der SPD sei nicht so sicher wie dargestellt, meinte Michael Baude. Spreche man künftig über jede einzelne Maßnahme, dann sitze man über Stunden zusammen. "Warum zweifelt ihr das an, dass es in Levern richtig lief? Nur weil ein einziger Anlieger es Scheiße findet? Alle anderen finden es toll", behauptete er. Es gebe eine kompetente Verwaltung, der Bürgermeister sei Jurist. "Ich habe keine Lust, mich mit sowas zu befassen und bis Mitternacht hier zu sitzen." "Das ist die Auswertung von Fakten" Auch bei "einem Widerstand 70 zu 30" würde Wolfgang Fricke (FDP) kleinere Maßnahmen machen "für die Kinder". Fricke will der Verwaltung freie Hand geben, möchte aber vorher informiert werden, "um eventuelle Änderungen einzubringen". Die Bodenwellen in Niedermehnen hätten wohl einiges in Bewegung gebracht. Andreas Weingärtner widersprach in diesem Zusammenhang einem NW-Bericht, dass die in Levern verbauten Steine von der Baustelle in Niedermehnen stammen könnten. Das sei nicht der Fall. Björn Babina (Grüne) dankte für die Piktogramme auf der Straße an der Grundschule Haldem. Wie die SPD möchte aber auch Babina künftig Daten der Messtafeln auswerten. "Das ist die Auswertung von Fakten." Lars Bunge (FDP) bat, sich nicht in "klein-klein" zu verstricken oder "juristisch zu fetzen", sondern das Gemeinsame zu sehen. Fortsetzung folgt im Hauptausschuss Allen gehe es um die Sicherheit von Kindern und Anliegern, sagte Jürgen Gläscher. "Das ist nicht das Thema. Nur möchten wir vorher Bescheid wissen." Im Rat könnten unter einem Tagesordnungspunkt verschiedene Anträge vorgestellt und beraten werden. Michael Baude erinnerte an Hinweise der Verwaltung per Mail zu landwirtschaftlichen Vorhaben. Wenn es die auch zu Verkehrsberuhigungen gäbe, sei die Kuh vom Eis. Politische Beratung im Ausschuss oder Infos aus dem Rathaus per Mail - die Fortsetzung der Debatte folgt im Hauptausschuss.

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