Krankenhaus Rahden: Ministerium verteidigt die Schließung

Rahden. Die kreiseigenen Mühlenkreiskliniken im Kreis Minden-Lübbecke planen Krankenhaus-Neubauten in Espelkamp und Bad Oeynhausen, um die Zahl der MKK-Standorte von derzeit fünf auf künftig noch drei zu reduzieren. Das Krankenhaus in Rahden soll zum Jahresende schließen, da es ab dem 1. Januar 2025 vom NRW-Gesundheitsministerium keinen Versorgungsauftrag mehr haben wird. Ob ein möglicher Neubau in Espelkamp realisiert ist, ist noch offen. Mit dem Wegfall des Krankenhauses Rahden ist in Teilen des Lübbecker Landes die sogenannte 90/20-Regelung nicht mehr zu halten. Laut dieser von NRW-Gesundheitsminister Karl–Josef Laumann (CDU) propagierten Regelung sollen 90 Prozent der Bevölkerung binnen 20 Minuten ein Krankenhaus der Grundversorgung erreichen. Verbindlich ist das aber nicht, denn einen Rechtsanspruch will das Ministerium daraus nicht ableiten. Was sagt das NRW-Gesundheitsministerium (MAGS) dazu, dass für weite Teile des nordwestlichen Kreisgebietes Minden-Lübbecke die sogenannte 90/20-Regelung dann zumindest für die nächsten Jahre nicht mehr erfüllt wird? Das wollte die Redaktion vom Ministerium wissen. Ministerium verweist auf geringe Patientenzahl Das Ministerium verteidigt seine Krankenhausplanung und bezeichnet die als Verbesserung der Versorgung. &bdquo;Mit dem neuen Krankenhausplan wird die Versorgung in der Fläche gestärkt. Hierbei ist es das Ziel, dass für 90 Prozent der Bevölkerung ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung in 20 Fahrzeitminuten erreichbar sein soll“, teilte das Ministerium mit. Ein individueller Rechtsanspruch sei mit dieser Zielbestimmung nicht verbunden. Bemessungsgröße sei hierbei übrigens der Landesteil und nicht der Kreis. Tatsache sei, dass die Aufrechterhaltung der stationären Gesundheitsversorgung in Zeiten von Fachkräftemangel und Verlusten bei vielen Krankenhäusern eine große Herausforderung sei, merkte ein Ministeriums-Sprecher an. &bdquo;Bereits vor Umsetzung des Krankenhausplanes gibt es Gegenden, in denen die 20 Fahrzeitminuten überschritten werden. Mit der Schließung des Krankenhauses in Rahden werden diese 20 Fahrzeitminuten bedauerlicherweise ebenfalls nicht mehr erreicht.“ &bdquo;Tatsache ist aber auch, dass sich ein wirtschaftlich und medizinisch sinnvoller Krankenhausbetrieb nachvollziehbar bei den dortigen Patientenzahlen nicht aufrechterhalten lässt“, heißt es weiter in der Antwort des Ministeriums. Gerade die Notfallversorgung bei schwereren Notfällen erfolge bereits seit längeren über andere Standorte. Schließung des Krankenhauses Ostercappeln 2025 Zudem verwies die Redaktion gegenüber dem Ministerium auf die Schließung des Krankenhauses Ostercappeln zum August 2025 und die Zentralisierung der Kliniken im Landkreis Diepholz am neuen Standort Twistringen. Damit verbunden war die Frage, warum bei Krankenhausplanungen wie in Minden-Lübbecke nicht länderübergreifend geplant wird, da die Veränderungen in Niedersachsen möglicherweise auch Einflüsse auf die Wirtschaftlichkeit des Standortes in Rahden haben könnten. Das will das Ministerium so nicht gelten lassen: &bdquo;Bei der Krankenhausplanung werden grundsätzlich auch Versorger in den anderen Ländern mitberücksichtigt. Jedoch hat das Land keinen Einfluss auf die Tätigkeiten von Krankenhausträgern außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches, so dass hier aufgrund der grundgesetzlichen vorgesehenen Zuständigkeit der Länder grenzüberschreitenden Planungen gewisse Grenzen gesetzt sind. Dies gilt im Übrigen auch für Regionen, die an andere EU-Länder grenzen. Auch hier kann nur sehr eingeschränkt grenzübergreifend geplant werden.“ Zudem erinnerte die Redaktion gegenüber dem Ministerium an den Verweis in Minden-Lübbecke auf den Rettungsdienst und gut ausgestattete Rettungswagen. Ein Rettungswagen aber, so sagen es heimische Mediziner wie Wolfgang Adam aus Rahden, seien in keiner Weise mit der Diagnostik und den Behandlungsmöglichkeiten in einem Krankenhaus vergleichbar. Rettungswagen nicht mit Krankenhaus vergleichbar Dazu das Ministerium: &bdquo;Die Aufgaben des Rettungsdienstes sind in dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer definiert und umfassen unter anderem die Sicherstellung der Notfallrettung, einschließlich der notärztlichen Versorgung. In diesem Leistungsbereich führt das Rettungsdienstpersonal lebensrettende Maßnahmen am Notfallort durch, stellt die Transportfähigkeit der Notfallpatientinnen und Notfallpatienten her und befördert sie in ein für die weitere Versorgung geeignetes Krankenhaus unter Aufrechterhaltung der Transportfähigkeit und Vermeidung weiterer Schäden. Insofern ersetzt der Rettungsdienst keinesfalls eine stationäre klinische Diagnostik, sondern bildet neben der Notfallversorgung durch Krankenhäuser und der ambulanten Versorgung durch die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte eine weitere (eigenständige) Säule der Akut- und Notfallversorgung.“ Durch die Träger des Rettungsdienstes, hier der Kreis Minden-Lübbecke, erfolge im Rahmen der Rettungsdienstbedarfsplanung unter anderem eine Festlegung der erforderlichen Anzahl bedarfsgerechter Rettungsmittel, der flächendeckenden Rettungswachenstandorte, der Zusammenarbeit mit den für den Rettungsdienst relevanten Krankenhäusern sowie auch Festlegungen in Bezug auf einen Nachweis über freie (Krankenhaus-) Behandlungskapazitäten. Auch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zugelassen Nach den Regelungen des Rettungsgesetzes NRW sind laut Ministerium bei Bedarf auch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zugelassen, deren Erforderlichkeitsprüfung und Festlegung auch den Trägern des Rettungsdienstes obliege. &bdquo;Für den Kreis Minden-Lübbecke sind dem MAGS mit Blick auf die Sicherstellung der Leistungen des Rettungsdienstes weder zum derzeitigen Zeitpunkt noch mit Blick auf den Wegfall der klinischen Versorgungsmöglichkeit in Rahden und Ostercappeln Problemstellungen oder Beeinträchtigungen bekannt.“ Hinsichtlich der Neubau-Planungen der MKK gab es mit Schreiben vom 11. Mai 2022 (Aktenzeichen 93. 13. 03) den Hinweis aus dem NRW-Gesundheitsministerium, dass der Eigenanteil des Trägers bei maximal 25 Prozent liegen dürfe. Bei einer möglichen Fördersumme von bis zu 178 Millionen Euro wäre das dann unterm Strich eine Gesamtsumme von rund 237 Millionen Euro. Die MKK planen aktuell aber mit Baukosten von rund 350 Millionen Euro. Die Vorgabe hinsichtlich des Eigenanteils wäre damit aber &bdquo;gerissen“. Was sagt das Ministerium dazu, das war eine weitere Frage der Redaktion. Schweigen bei Frage zur Finanzierung Das Land NRW gewähre nach den Paragrafen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) in Verbindung mit den Paragrafen der Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV) Zuwendungen im Rahmen der Krankenhausstrukturfondsförderung. Voraussetzung einer solchen Zuwendung sei das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen, darunter eben auch gemäß den Vorgaben des KHG, dass der Antragsteller einen Eigenanteil in Höhe von mindestens zehn Prozent, maximal jedoch 25 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des antragsgegenständlichen Vorhabens leisten müsse, so das Ministerium. Insoweit beziehe sich der Eigenanteil, der seitens des Antragstellers aufgebracht werden müsse, auf den Anteil an den förderfähigen Kosten des konkreten Fördervorhabens und sei vor diesem Hintergrund zu berechnen. Was förderfähig ist Förderfähig sind laut Ministerium &bdquo;beispielsweise Ausgaben für die aufgrund einer Konzentration von Versorgungsleistungen erforderlichen Baumaßnahmen. Dies sind Aufgaben für die Errichtung von Krankenhäusern (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) einschließlich der erforderlichen Erstausstattung. Nähere Informationen zum konkreten Fall können aktuell nicht mitgeteilt werden, da es sich um ein noch laufendes Antragsprüfungsverfahren bei der Bewilligungsbehörde handelt. Dieses erfolgt im Übrigen in enger Abstimmung mit den Mühlenkreiskliniken sowie dem MAGS.“

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