MKK-Neubauprojekt: Kritiker hinterfragen Förderung nach Schließung von Rahdener Klinik

Rahden/Lübbecke/Espelkamp. Die Mühlenkreiskliniken (MKK) wollen die Zahl ihrer Standorte von fünf auf drei reduzieren. Mit einem entsprechenden Konzept will sich der kreiseigene Klinik-Konzern für die Herausforderungen der Zukunft aufstellen. Insgesamt soll die bauliche Umsetzung im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen nach derzeitigen Angaben rund 353 Millionen Euro kosten. Die Krankenhäuser Lübbecke und Rahden sollen in einem Neubau in der Espelkamper Gabelhorst zusammengeführt werden. Das Parkhaus, das in den südlichen Teil des alten Gabelhorst-Waldes gebaut werden soll, ist in dieser Summe noch nicht enthalten. Der Kreis Minden-Lübbecke und die MKK hoffen auf einen möglichen Zuschuss von Bund und Land von insgesamt bis zu 178 Millionen Euro. Aber ist das angesichts der derzeitigen Lage nach der Schließung des Krankenhauses Rahden realistisch? Das fragte die Redaktion das Bundesamt für soziale Sicherung (Bonn) und das NRW-Gesundheitsministerium. Das Krankenhaus in Lübbecke wird weiterhin betrieben. Das Krankenhaus in Rahden dagegen behandelt keine Patienten mehr, es gibt keine MKK-Beschäftigten mehr vor Ort. Seinen Versorgungsauftrag vom Land hat das Haus zum 1. Januar 2025 verloren. Dennoch ist es als Krankenhaus weiter ausgeschildert. Von einem &bdquo;Geisterkrankenhaus“ wollen die MKK dennoch nicht sprechen. Laut MKK-Darstellung ist es ein Krankenhaus-Standort mit null Betten und ohne Funktion. Lesen Sie auch: Mühlenkreiskliniken bleiben tief in den roten Zahlen Bundesamt hält sich bedeckt Kann man noch von einer Zusammenlegung zweier Krankenhäuser sprechen, wenn eines davon gar nicht mehr betrieben wird? Handelt es sich nicht eher um die Verlegung eines verbliebenen Standortes an einen anderen und wäre das überhaupt förderfähig? Über einen möglichen Zuschuss des Bundes für das MKK-Projekt entscheidet das Bundesamt für soziale Sicherung. &bdquo;Das Land Nordrhein-Westfalen hat bei uns einen Antrag auf Förderung nach dem Krankenhausstrukturfonds (§ 12a KHG) für das Projekt, Mühlenkreiskliniken’ im Kreis Minden-Lübbecke gestellt und dieser wird derzeit bearbeitet“, teilt das Bundesamt auf Nachfrage mit – hält sich aber bedeckt. Man gebe &bdquo;grundsätzlich keine Auskünfte über einzelne Anträge bzw. Vorhaben“, so das Bundesamt und verweist in diesem Fall an die zuständige Stelle im Land Nordrhein-Westfalen. &bdquo;Insbesondere bewerten wir auch nicht die versorgungspolitische Zweckmäßigkeit oder die regionalpolitische Bedeutung, da dies allein den Ländern obliegt. Daher liegt auch die Entscheidung über die Bereitstellung von Informationen über Details von Fördervorhaben bei den Ländern, die eigene Verwaltungsvorgänge führen.“ Weiter heißt es in der Antwort des Bundesamtes: &bdquo;Losgelöst vom hier fraglichen Fall ist grundsätzlich anzumerken, dass im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds auch Vorhaben, bei denen Krankenhäuser zusammengelegt werden (sogenannte ’Konzentrationsmaßnahmen’), gefördert werden können. Dies kann dann auch bedeuten, dass ein Krankenhaus oder ein Standort eines Krankenhauses vollständig geschlossen wird. Eine Voraussetzung ist hierbei, dass die Umsetzung dieser Maßnahme nicht vor dem 1.1.2019 begonnen haben darf.“ Auch interessant: Klinikreform: Das erste Krankenhaus unterliegt vor Gericht dem Land NRW Erschleichen von Subventionen? Handelt es sich bei dem Neubau-Vorhaben um eine Zusammenlegung oder doch nur um eine Verlegung des einen noch betriebenen Standortes? Das fragte die Redaktion auch das NRW-Gesundheitsministerium. Und was es zu dem Vorhalt sagt, dass es sich hier um einen Trick handeln könnte, um in die Kasse des Bundes zu greifen und sich Subventionen zu erschleichen. Diese Vermutung hatte es seitens der Krankenhaus-Bürgerinitiative für den Erhalt der Krankenhäuser Lübbecke und Rahden gegeben. Das Gesundheitsministerium (MAGS) verweist darauf, dass der neue Krankenhausplan zum 1. April 2025 umgesetzt wird. Die Träger der Krankenhäuser hätten am 16. Dezember 2024 die entsprechenden Feststellungsbescheide erhalten; für das Krankenhaus in Rahden sei kein Versorgungsvertrag mehr vorgesehen. Laut Krankenhausplan sollen die Kreise und kreisfreien Städte die kleinsten Planungsebenen sein und 90 Prozent der Bevölkerung binnen 20 Minuten ein Krankenhaus der Grundversorgung erreichen. Letzteres ist mit der Schließung Rahdens nicht mehr gegeben – anders als in Lemgo, wo das Krankenhaus nicht geschlossen wird. Zu diesem Vorhalt der Redaktion äußert sich das Ministerium wie folgt: &bdquo;Der Krankenhausplan gibt vor, dass für 90 Prozent der Bevölkerung ein Krankenhaus mit den Leistungsgruppen Allgemeine Innere und Allgemeine Chirurgie in 20 Fahrzeitminuten erreichbar sein soll.“ Weiterhin antwortet das Ministerium: &bdquo;Bezugsgröße für die 90 Prozent ist der jeweilige Landesteil, nicht der Kreis, weder in Minden-Lübbecke noch im Kreis Lippe.“ Zum Thema: Streit bei Mühlenkreiskliniken: Pflegekräfte kritisieren neue Führungsstruktur Verweis auf Verhalten der Bevölkerung Das Klinikum Lippe habe am Standort in Lemgo eine Betriebsstelle, an der eine umfassende stationäre Versorgung unter anderem mit den Leistungsgruppen Thoraxchirurgie und Stroke Unit erbracht werde, teilt das Ministerium weiter mit. &bdquo;Diese Ausgangslage ist mit der Versorgung durch das Krankenhaus in Rahden nicht vergleichbar. Der Träger des Klinikums Lippe hat verschiedene Überlegungen zur zukünftigen Ausrichtung des Standortes angestellt. Dabei hat das MAGS deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht, auch mit Blick auf die Gesamterreichbarkeit im Landesteil Westfalen, eine Grundversorgung in Lemgo erfolgen soll. Nach dieser Maßgabe entwickelt das Klinikum Lippe ein Konzept für den Standort Lemgo.“ Die Entscheidung der MKK, den Standort Rahden zu schließen und zur Verbesserung der Erreichbarkeiten insgesamt in Espelkamp ein neues Krankenhaus zu bauen, werde vom Ministerium ausdrücklich unterstützt, heißt es aus Düsseldorf. &bdquo;Eine qualitativ hochwertige Grundversorgung ist bei den bestehenden personellen Anforderungen an Ärzte sowie Pflegepersonal sowie in Bezug auf die Ausstattung des Hauses insgesamt in Rahden in Bezug zur Inanspruchnahme der Angebote des Krankenhauses durch die Bevölkerung nicht mehr darstellbar.“ Die von den Mühlenkreiskliniken beantragte Maßnahme erfülle die entsprechenden Kriterien der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung. Die beiden Krankenhäuser in Lübbecke und Rahden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung im Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen waren, würden an dem neuen Standort Espelkamp konzentriert. &bdquo;Förderfähig sind bei der Errichtung des neuen Krankenhauses nur die Leistungsbereiche, die vorher an beiden Standorten vorhanden waren. Die bloße Verlagerung eines Bereichs ist nicht förderfähig.“ 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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