Windkraft-Planungen in Rahden: Bürgerinitiative erhebt schwere Vorwürfe

Rahden. Die Rahdener Windenergie Projektentwicklungsgesellschaft (RWP) will bis zu 135 Millionen Euro in neue Windräder in der Stadt Rahden investieren. Das Projekt soll auf genossenschaftlicher Basis angelegt werden und Bürger sollen sich auf verschiedene Weisen einbringen können. Während die Vertreter der RWP um Sven Reimers und Karsten Grundmann bei der Umsetzung des Projektes mit allen Betroffenen sprechen wollen, kommen schwere Vorwürfe gegen die RWP. Der Vorstand der Bürgerinitiative &bdquo;Gegenwind Rahden-Ost“ spricht von &bdquo;Postenschacherei“, &bdquo;lächerlichen Abständen“ zur Bebauung und fehlender Transparenz. Der BI-Vorwurf der &bdquo;Geheimniskrämerei“ richtet sich auch gegen die Stadt. Bei der jüngsten Jahreshauptversammlung hatte die Bürgerinitiative (BI) ihren Vorstand verschlankt. Vorsitzender bleibt Siegfried Prote, sein Stellvertreter ist Dietmar Jantzen. Die Kasse wird von Peter Niehus geführt, Schriftführerin bleibt Karin Jantzen. Die Aufgaben der stellvertretenden Kassiererin und Schriftführerin übernimmt Sina Dunker. Der Vorstand der Bürgerinitiative sorgt sich nach eigenen Angaben akut um das Nuttelner Bruch im Osten Rahdens. Auslöser ist zum einen die Aussage des Unternehmens Harting, die einst für eine Betriebserweiterung angedachten 20 Hektar am Standort Rahden für die Windenergie bereitzustellen. Zum anderen sorgen die Planungen der RWP für Unruhe. &bdquo;Abstände von 400 bis 500 Meter sind lächerlich“ Nach BI-Angaben will RWP im Nuttelner Bruch acht Windräder bauen: zwei südlich des Nuttelner Damms, fünf weitere östlich der Freiflächen-Phtotovoltaik-Anlage und eines nordwestlich des Harting-Werks. Über die Art der Anlagen und deren Höhe sei ihnen noch nichts bekannt, sagten Siegfried Prote, Dietmar Jantzen und Karin Jantzen stellvertretend für die BI. Teile der Anlagen sollten in einem Bereich zum Schutz der Natur errichtet werden. Das wolle die RWP im Zuge einer Sondergenehmigung nutzen, wirft die BI den Windenergie-Planern vor. &bdquo;Es gibt keine Transparenz von Seiten der RWP“, kritisiert der BI-Vorstand und attackiert die RWP. &bdquo;Sie versuchen erst, alles in trockenen Tüchern zu haben. Erst dann wollen sie mit uns reden.“ Wegen der Kapazitäts-Erweiterung bei Meier Guss werde ein &bdquo;Bohei“ gemacht wegen möglicher Belastungen der Anlieger. Für sie und die Belastungen durch neue Windräder interessiere sich niemand. Vergünstigungen als &bdquo;Witz“ bezeichnet Die geplanten Windräder seien &bdquo;keine 500 Meter weg von der Bebauung“, kritisieren Siegfried Prote, Dietmar Jantzen und Karin Jantzen. Die Vorgaben seien sehr schwammig formuliert und &bdquo;uns werden sie hier wohl auf 500 Meter Abstand drücken“. Die Anlieger des Maschwegs seien besonders nah an der unweit des Harting-Werks angedachten Anlage. Deshalb hätten sie hier nun Flyer verteilt, sagten die Mitglieder des BI-Vorstands. Die laut Skizzen geplanten Abstände von 400 bis 500 Metern zur Wohnbebauung seien &bdquo;indiskutabel und lächerlich“. Die von der RWP bei der öffentlichen Info-Veranstaltung im Dezember genannten Vergünstigungen seien &bdquo;ein Witz“. Der BI-Vorstand um Siegfried Prote richtet seinen Fokus vor allem auf Sven Reimers und verweist auf dessen Tätigkeit als Ratsmitglied, Mitglied des Kreistags, Ortsvorsteher in Wehe und seine Tätigkeit für die RWP. Reimers wirft die BI &bdquo;Postenschacherei“ vor und bezeichnet das Vorgehen der RWP als &bdquo;skrupellos“. Nach BI-Darstellung, die von &bdquo;geldgierigen Investoren“ spricht, würde durch die neuen Windräder das Landschaftsbild &bdquo;nachhaltig geprägt“, Natur und Tierwelt würden leiden und die Werte der Immobilien der Anlieger würden schrumpfen. Zudem befürchtet die BI gesundheitliche Gefahren durch Schall und Infraschall der Windräder. Prote: &bdquo;Sie alle haben nicht mit offenen Karten gespielt“ Die BI verweist auf einen ersten Versuch von Reimers, Grundmann und anderen vor zehn Jahren, in Rahden Windräder zu bauen. Nun gebe es einen neuen Anlauf. Seitens der Stadt gebe es &bdquo;eine einzige Geheimniskrämerei“. Die Bürgerinitiative habe mit Rahdens Bürgermeister Bert Honsel (CDU) und den heimischen Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann (CDU) und Benjamin Rauer (Grüne) gesprochen. Prote: &bdquo;Sie alle haben nicht mit offenen Karten gespielt.“ Es gebe keine Transparenz, sondern Geheimniskrämerei. Dem Vorwurf widerspricht Rahdens Bürgermeister Bert Honsel energisch. Am 18. Oktober habe es ein Treffen mit Vertretern der BI und Anwohnern gegeben. Bau-Fachbereichsleiter Dieter Drunagel und er hätten die Änderungen bei der Rechtslage &bdquo;pro erneuerbaren Energien“ erläutert. Erneuerbare Energien seien mittlerweile systemrelevant. Honsel: &bdquo;Da ist nichts intransparent, da ist kein Gekungel“ &bdquo;Auch meine Einstellung zur Windenergie hat sich verändert“, sagte Honsel auf Nachfrage. Vor dem russischen Angriffskrieg habe er die Windenergie kritisch gesehen wegen der Beeinträchtigung der Landschaft. Aber nachdem bekannt geworden sei, wie groß die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas gewesen sei, habe sich seine Einstellung geändert. Man habe von dieser Abhängigkeit wegkommen müssen. Daher begleite die Stadt positiv die Wärmeplanung. Dazu gehöre die Erzeugung erneuerbarer Energien und dazu gehöre auch die Windenergie. Dieter Drunagel und er hätten betont, dass das &bdquo;unsere Meinung ist als Verwaltung“. Er habe die BI-Vertreter auch zu der Bauausschuss-Sitzung eine Woche später eingeladen, wo er seine Meinung auch zur Wärmeplanung öffentlich geäußert habe, sagte Honsel. Rat muss über Planung entscheiden Auch bei dem RWP-Info-Abend am 12. Dezember habe er sich öffentlich geäußert und als seine persönliche Meinung genannt, dass sich die Stadt diese Planung positiv begleiten sollte. Das könne in der Form geschehen, den Flächennutzungsplan in Bezug auf Windenergie neu aufzuwerfen – und zwar projektbezogen zu einem konkreten Vorhaben eines Investors Gebiete in Rahden für Windkraft auszuweisen, merkte Honsel an. Bei einer solchen Positiv-Planung, die durch den Rat beschlossen werden müsste, könne man in einem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und einem Investor Bedingungen festlegen. Diese Bedingungen könnten nach Angaben Honsels auch ein Kompromiss sein zwischen dem Vorhaben des Investors und den Interessen der Bürgerschaft. Wie eine Positiv-Planung aussehen könnte, werde die Verwaltung im Rat vorstellen und das geschehe öffentlich. Honsel: &bdquo;Da ist nichts intransparent, das ist kein Gekungel, sondern das ist der rechtliche Rahmen, in dem sich die Stadt bewegt.“ Der Bürgermeister verwies zudem darauf, dass in dem öffentlichen Verfahren öffentliche wie auch private Belange geäußert werden könnten.

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