Pläne für neue Gewerbeflächen sorgen für Unruhe in Rahden

Rahden. Die Stadt Rahden möchte weitere Gewerbeflächen ausweisen. Das täte sie gern im Süden der Stadt – im Westen angrenzend an das Gewerbegebiet Rahden-Süd in Richtung Espelkämper Feld. So hat die Stadt das auch in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des neuen Regionalplans angemeldet. Diese Planung aber sorgt für Unruhe. Unruhe in Verwaltung und Politik, weil die Bezirksregierung die Ideen der Stadt erst einmal abgelehnt hat. Unruhe in der Landwirtschaft, weil die um ihre Flächen und damit die Zukunft der Betriebe fürchtet. Was Rahden will In einem Konzept für künftige Gewerbeflächen im Kreis Minden-Lübbecke hatte der Kreis vor einigen Jahren ein regionales Gewerbegebiet im Rahdener Süden angedacht – angrenzend vom Gewerbegebiet Rahden-Süd über die Bundesstraße 239 hinweg bis zur Firma Kolbus. Mehr als 70 Hektar sollte es groß sein und als interkommunales Gewerbegebiet von den Städten Rahden, Espelkamp und der Gemeinde Stemwede entwickelt werden. Um diese grenzübergreifenden Planungen war es dann stiller geworden und bei den Nachbarn in Espelkamp und Stemwede stand es nicht wirklich oft auf der Tagesordnung. Nach und nach bröckelte auch die Größe, von gut 70 Hektar war irgendwann nicht mehr die Rede. Was Detmold will Nun läuft das Verfahren zur Aufstellung eines neuen Regionalplans. Und dafür hatte die Stadt Rahden diesen Bereich als künftige Gewerbefläche auch für emittierendes Gewerbe angemeldet. Mittlerweile hat die Stadt zu ihrer Regionalplan-Stellungnahme eine erste Stellungnahme der Bezirksregierung Detmold erhalten. Und die lehnt wie berichtet neues Gewerbeland im Rahdener Süden ab. Die Behörde verweist etwa darauf, dass bei einem Jahrhundert-Hochwasser ein Teil dieser Flächen unter Wasser stehen könnte. Der Vorschlag aus Detmold: Emittierendes, also störendes Gewerbe, soll in einem Bereich zwischen Osnabrücker Straße, Bundesstraße 239 und Sudriede angesiedelt werden. Diesen Bereich hatte die Stadt als Standort für ein mögliches neues Klinikum angeboten – und auf der Hitliste landete dieser Vorschlag immerhin auf Platz fünf. Industrie will die Stadt Rahden hier aber nicht ansiedeln. Warum Unruhe herrscht Es herrscht eine gewisse Unruhe in Rat und Verwaltung wegen der Reaktion aus Detmold. Nun möchten die Rahdener die Detmolder mit einem Kompromissvorschlag umstimmen. Die im Bauausschuss geplante Abstimmung über diese Kompromiss-Stellungnahme aber wurde vertagt, in der Politik gab es noch Beratungsbedarf. Nun soll am Donnerstag, 15. Dezember, der Stadtrat entscheiden. Das ist der neue Vorschlag Der Kompromiss-Vorschlag der Stadt sieht vor, dass im Bereich zwischen B239 und Osnabrücker Straße auf zwölf Hektar ein allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) mit nicht-störendem Gewerbe ausgewiesen wird. Bis zur Sudriede soll diese Fläche aber nicht reichen. Im Gegenzug würde die Stadt rund 13 Hektar ASB-Fläche in Rahden und Kleinendorf zurücknehmen, die laut Bau-Fachbereichsleiter Dieter Drunagel wohl auch nicht wirklich bebaut werden sollten. Außerdem sieht der Kompromiss-Vorschlag vor, angrenzend an Rahden-Süd entlang der Straße &bdquo;Am Espelkämper Feld“ 16 Hektar Gewerbefläche für störendes Gewerbe auszuweisen. Sollten die Flächen zur Verfügung stehen, könne hier ein interkommunales Gewerbegebiet entwickelt werden, sagte Dieter Drunagel im Bauausschuss. Ratsherr kritisiert Stadt Aber dieser Vorschlag sorgt auch für Unruhe – sogar in den Reihen der Politiker. Frank Holtmann (CDU) fand &bdquo;den Vorschlag der Regierung besser“ als den der Stadt. Unnötig sei es, im Rahdener Süden &bdquo;einen kleinen Happen“ als Gewerbe- und Industriegebiet (GIB) zur Verfügung zu stellen. Die Landwirtschaft könne sich dann nicht mehr entwickeln. &bdquo;Wir beschneiden die Landwirtschaft ständig in ihrer Entwicklung“, sagte Holtmann. Sie werde in Rahden nicht mehr berücksichtigt. Das kritisieren Anlieger Unruhe herrscht wegen der Gewerbegebiets-Pläne bei den Anliegern im Rahdener Süden – und dazu gehören auch die Landwirte. Warum denn in den Ratsinfo-Systemen in Rahden und Stemwede zu einem interkommunalen Gewerbegebiet nichts zu finden sei, fragte während der Bürgerfragestunde Ortslandwirt Marco Keltz. Er wollte auch wissen, ob die Stadt Rahden ein Gewerbegebiet im Süden nur gemeinsam mit Partnern entwickeln könne. Die &bdquo;Interkommunalität“ sei von der Bezirksregierung ins Spiel gebracht worden, antwortete Drunagel. Für den Norden des Lübbecker Landes sei ein solches regionales Gewerbegebiet im Bereich der Stadtgrenze Espelkamp/Rahden verortet worden. Es sei Aufgabe der Kommunen, dies zu entwickeln, wenn die Flächen zur Verfügung stünden. Die Bezirksregierung entscheide dann, ob das den Zielen der Regionalplanung entspreche. Marco Keltz war mit dieser Antwort nicht zufrieden. Warum dazu in Stemwede dazu nichts zu finden sei, vermisste er eine Antwort Drunagels auf seine Frage. Die Stemweder, so stellte es Drunagel dar, hätten sich bislang nicht äußern müssen. In Stemwede sei auch kein regionales Gewerbegebiet angedacht. Die Stemweder hätten sich ja gegen die Rahdener Pläne aussprechen können, so Drunagel. Es habe aber keine Stellungnahme gegeben und es müsse auch nicht immer eine abgegeben werden. &bdquo;Das muss ich jetzt erst einmal sacken lassen“, merkte Keltz dazu an. Birgitt Hafer vermisste auf Karten klare Abgrenzungen des Gebiets im Rahdener Süden. Es seien Karten der Bezirksregierung und die seien noch nicht &bdquo;parzellenscharf“, sagte Drunagel. Das würde dann im Zuge der kommunalen Bauleitplanung folgen. Spitzen im Ausschuss Nach dem anschließenden Vortrag Drunagels im Bauausschuss hatte Birgitt Hafer eine weitere Frage. Stellen konnte sie die nicht. Man sei jetzt im Ausschuss und nicht mehr in der Bürgerfragestunde, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Christian Krüger (CDU). Die Verwaltung stehe gern für Fragen zur Verfügung, es könnten Termine vereinbart werden. &bdquo;Ich bitte um Verständnis“, so Krüger. Birgitt Hafer dazu: &bdquo;Mein Verständnis habt ihr nicht.“ &bdquo;Mach sie schön klein, dass sie keiner sieht“ Dieter Drunagel erinnerte noch daran, dass die Planungen erneut ausgelegt und auch Landwirtschaft und Bürger erneut Stellungnahmen abgeben können. Dann wurde ein Beschluss im Bauausschuss auf die Ratssitzung vertagt und der nächste Tagesordnungspunkt sollte aufgerufen werden. &bdquo;Lasst mir noch einem Moment, ich muss noch die Karte präparieren“, meinte dazu Drunagel. Dazu Birgitt Hafer: &bdquo;Mach sie schön klein, dass sie keiner sieht.“

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