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Sitz der Justiz: Das Amtsgericht Rahden ist für den Nordkreis zuständig. - © Joern Spreen-Ledebur
Sitz der Justiz: Das Amtsgericht Rahden ist für den Nordkreis zuständig. | © Joern Spreen-Ledebur

Rahden Lautstarke Unmutsäußerungen im Amtsgericht Rahden

Einem 25-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Polizisten vor. Der Richter geht in seinem Urteil über das beantragte Strafmaß hinaus und der Angeklagte ist empört.

Joern Spreen-Ledebur
02.10.2019 | Stand 01.10.2019, 18:13 Uhr

Rahden. Hat ein Mann in der Espelkamper Innenstadt Polizisten bedroht und Widerstand geleistet – oder ist er grundlos von der Polizei zu Boden gebracht und gefesselt worden? Diese Frage musste das Rahdener Amtsgericht klären – und dabei wurde es mitunter lauter im Gerichtssaal. Auf der Anklagebank saß ein 25-jähriger aus Afghanistan stammender Mann, dem die Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorwarf. Gegen die beiden Beamten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Körperverletzung im Dienst. Vorfall nach einem Streit vor Espelkamper Spielhalle Laut Anklage sollte sich der Mann ausweisen, als Polizeibeamte nach einem Streit innerhalb einer Gruppe vor einer Espelkamper Spielhalle ermittelten. Der Mann hatte seinen Ausweis nicht dabei und gab an, dass er seine Adresse in Espelkamp bei dem Vorfall noch nicht richtig aussprechen konnte. Er bestritt, die Polizisten bedroht zu haben und erklärte, grundlos von den Beamten geschlagen worden zu sein. Zudem will er sie auf eine Knie-Operation aufmerksam gemacht haben – was laut Polizei aber erst im Streifenwagen der Fall gewesen sein soll. Erhobene Hand beim dritten Mal als Angriff gewertet Die Beamten stützten die Vorwürfe der Anklage und berichteten, sich von dem Mann bedroht gefühlt zu haben. Der 25-Jährige habe sich ihnen genähert und die Hand erhoben, man habe ihm gesagt, das zu unterlassen. Beim dritten Mal sei das dann als Angriff gewertet worden. Mit massivem Körpereinsatz habe man den sich wehrenden Mann fixieren müssen. Ein weiterer Zeuge erinnerte an einen Streit zwischen zwei Männern, konnte sich aber an das Geschehen mit dem Angeklagten und den beiden Polizisten nicht genau erinnern. "Ich dachte, die Sache wäre nicht so groß" Am zweiten Verhandlungstag berichtete ein Freund (20) des Angeklagten über den Streit in der Gruppe vor der Spielhalle. Die Polizei sei gekommen und habe den Angeklagten nach seinem Ausweis gefragt. Der Angeklagte aber habe nicht gut Deutsch sprechen können. Die Beamten hätten den Mann dann festgehalten und „auf den Boden gelegt". Ob der Angeklagte aggressiv gegenüber den Beamten aufgetreten sei, wollte Richter Mayr vom Zeugen wissen. „Nicht so aggressiv", antwortete dieser. Der Angeklagte solle die Hand erhoben haben und auf die Polizisten zugegangen sein, fragte Mayr nach. „Das habe ich nicht gesehen", sagte der Zeuge. Er habe zwar in die Richtung geschaut, aber nicht die ganze Zeit. „Ich dachte, die Sache wäre nicht so groß." Auf Deutsch habe der am Boden liegende Angeklagte „Operation" gerufen. Angeklagter wirft Polizei Lüge vor Der Angeklagte bestreite die drohende Haltung, die Polizeibeamten hingegen bestätigten das, befand die Staatsanwältin. Am Boden liegend habe sich der Mann gegen die Maßnahmen der Polizei gewehrt und das begründe die Widerstands-Handlung. Die beiden Zeugenaussagen gäben nicht viel her. „Sie sagen, nicht die ganze Zeit das Geschehen beobachtet zu haben", merkte die Staatsanwältin an. Sie sah eine Widerstands-Handlung „im ganz unteren Bereich" als erwiesen und forderte dafür 25 Tagessätze zu 30 Euro. "Sie müssen die Polizei als Autoritätsperson akzeptieren" „Ich habe nichts gemacht. Die Polizei hat nicht die Wahrheit gesagt", erklärte der Angeklagte in seinem letzten Wort. Sein einziger Fehler sei gewesen, den Ausweis nicht dabei zu haben. Deshalb sei er zu Boden gebracht und geschlagen worden. Richter Mayr verhängte 30 Tagessätze zu 30 Euro wegen Widerstands. „Sie gingen drohend auf die Beamten zu, da mussten sie einschreiten", hielt er dem Angeklagten vor, der unüberhörbar seinen Unmut über das Urteil kundtat – worauf hin der Richter drohte, den Mann aus dem Gerichtssaal entfernen zu lassen. Die Polizisten hätten den Sachverhalt ganz plastisch geschildert, die beiden anderen Zeugen hätten dagegen gar nicht alles mitbekommen, sagte Mayr. Widerstand sei eine Straftat, die leider immer mehr um sich greife. „Sie müssen die Polizei als Autoritätsperson akzeptieren", wandte sich Mayr an den Angeklagten.

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