Urteil wegen Angriffs auf Polizisten am Busbahnhof in Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen. Die gemeinsamen Streifengänge von Polizei und Ordnungsamt in der Innenstadt sollen das ramponierte Sicherheitsgefühl der Kurstädter verbessen, so wollen es Bürgermeister und Landrat. Die Ordnungshüter geraten dabei aber mit einer Szene in Konflikt, die nicht klein beigibt. Ein Prozess vorm Amtsgericht Bad Oeynhausen zeigt beispielhaft, welchen Anfeindungen die Ordnungshüter dabei ausgesetzt sind. Ein 39-jähriger Mann soll auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) einen Polizisten angegriffen haben. Laut Staatsanwaltschaft Bielefeld war der Bad Oeynhausener Teil einer etwa zehnköpfigen Gruppe, die sich am Mittwochnachmittag, 2. Oktober 2024, auf dem ZOB aufhielt. Die Männer saßen offenbar friedlich auf Colakisten unter der Überdachung und tranken Bier, versperrten aber auch den Weg zur Tiefgarage. Die gemeinsame Streife, ein Polizist und zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts, forderten die Männer deshalb auf, den Platz frei zu machen. Der Großteil der Gruppe tat das auch, zwei Brüder aber nicht. Der eine lieferte sich Wortgefechte mit einem Polizisten, behauptete, sie würden bloß gegen die friedlich Trinkenden vorgehen, Clankriminelle aber laufenlassen. Der andere unterstützte seinen Bruder und zerrte schließlich sogar an dem Polizisten herum, um seinen Namen und seine Dienstnummer zu erfahren. Schließlich versuchte er sogar, ihn am Weggehen und Wegfahren zu hindern. Der Angeklagte soll den Polizisten dabei auch an die Schulter geschlagen haben. Richter wirft Bruder des Angeklagten raus Die beiden Ordnungshüter bestätigten zum Prozessauftakt vor Ostern diese Vorwürfe weitgehend, in der Fortsetzung des Strafprozesses hört der Richter den betroffenen Polizisten als Zeuge. Und der schildert, wie die Situation &bdquo;komplett aus dem Ruder“ lief. Erst sei bloß der Bruder des Angeklagten durch seine &bdquo;aggressive Gesprächsführung“ aufgefallen. Schließlich habe er den Rückzug zum Streifenwagen angetreten, um zu deeskalieren. Es habe keinen Sinn, &bdquo;mit diesen Typen zu diskutieren“, will er gesagt haben. Der Bruder des Angeklagten will &bdquo;Tulpen“ verstanden haben - und wertete das als Beleidigung. Dieser Bruder sitzt als Zuhörer im Gerichtssaal und feixt als der Polizist als Zeuge spricht. Der Richter lässt sich das nicht lange bieten und wirft den Mann raus. Der Staatsanwalt kündigt später ein Verfahren gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage an. Zum Prozessauftakt hatte der Bruder unter anderem behauptet, er sei von dem Polizisten im Streifenwagen angefahren worden. Dafür gab es jedoch keine Belege. Der Polizist schildert auf Nachfragen des Verteidigers dagegen: &bdquo;Wenn ich nicht gegangen wäre, hätten die mich gelyncht, also nicht gleich aufgehängt, aber geschlagen.“ Er sei auf dem Rückweg zum Streifenwagen von dem Angeklagten überholt worden und plötzlich sei ihm ein Gegenstand vors Gesicht gehalten worden, den er reflexartig weggeschlagen habe. Wie sich herausstellte, war es das Mobiltelefon des Angeklagten, das beim Aufprall auf den Boden zu Bruch ging. Der Verteidiger bohrt an dieser Stelle nach und bezweifelt, dass der Polizist das Handy nicht bemerkte. Auf dem Handyvideo soll zu sehen sein, dass der Polizist vor dem Reflex einen Schritt auf den Angeklagten zumachte. Allerdings dauert das Filmchen nur ein paar Sekunden und beide Männer sind in Bewegung. Verteidiger: Der Angeklagte durfte den Polizisten festhalten Der Staatsanwalt erkennt in der Verteidigung lauter Vorwürfe gegen den Polizisten, &bdquo;dabei hat sich der Angeklagte daneben benommen“. Auch der Richter hakt nach beim Angeklagten: &bdquo;Welchen Grund hatten Sie eigentlich, dem Polizisten nachzulaufen?“ Er gehe davon aus, dass sich beide Männer aus einem anderen Strafprozess aus dem Jahr 2020 kannten. Der Staatsanwalt verweist darauf, dass sich der Angeklagte damals ähnlich verhalten habe, als der Polizist wegen einer Ruhestörung ins Hotel Wittekind gerufen wurde und der Angeklagte mit einer Bierflasche aufgetaucht sei. Die Vorstrafenliste des Angeklagten reicht bis ins Jahr 2001 zurück, allerdings ist er vor allem als Dieb in Erscheinung getreten. Der Verteidiger legt in seinem Plädoyer nach. Der Polizist hätte einfach seinen Namen nennen müssen, &bdquo;dann wäre die Situation geklärt gewesen“. Stattdessen habe er das filmende Handy weggeschlagen. Das sei eine Sachbeschädigung. Der Angeklagte habe deshalb laut Paragraph 127 der Strafprozessordnung das Jedermannrecht zur Festnahme - auch eines Polizisten. Der Rechtsanwalt fordert deshalb Freispruch für den Angeklagten. Das sieht der Richter anders und verurteilt den 39-Jährigen wegen des tätlichen Angriffs auf den Polizisten wie vom Staatsanwalt gefordert zu einer Geldstrafe 150 Tagessätzen zu 50 Euro (7.500 Euro). &bdquo;Dafür hätte schon ein Schlag gereicht“, sagt der Richter in seiner Begründung und richtet deutliche Worte an den Verteidiger: &bdquo;Das Festnahmerecht ist an dieser Stelle völlig abwegig.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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