Grundstücksbesitzern in Porta Westfalica drohen satte Steuererhöhungen

Porta Westfalica. Grundstücksbesitzer in Porta Westfalica müssen sich für das kommende Jahr wahrscheinlich auf satte Steuererhöhungen einstellen. Das geht aus einer ersten vorsichtigen Prognoserechnung der Stadtverwaltung hervor. Grund dafür ist eine Reform des Grundsteuergesetzes. Alle Städte und Gemeinden in NRW müssen sich ab kommendem Jahr an einer Bundesmodellrechnung orientieren. Und das hat Folgen für den Haushalt der Stadt Porta Westfalica. Eine erste richtungsweisende Entscheidung dazu könnte am Mittwoch, 19. Juni, im Haupt- und Finanzausschuss fallen. Dann berät die Politik über jenes Wort, das angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl im Jahr 2025 kaum jemand gerne aussprechen dürfte: Steuererhöhung. Doch die Hinweise der Kämmerei sind eindeutig: Bliebe der Steuersatz so wie bisher, würden der Stadt nach einer vorläufigen Berechnung mehr als 1,9 Millionen Euro an Einnahmen fehlen. Der aktuelle Hebesatz der Grundsteuer B für Privatgrundstücke liegt bei 530 Prozent. Damit die Stadt das Loch füllen kann, müsste sie den Hebesatz auf 743 Prozent anheben. Im Detail würde das für ein durchschnittliches Einfamilienhaus eine Mehrbelastung zwischen 100 und 150 Euro im Jahr bedeuten. Wer in Porta Westfalica ein Einfamilienhaus aus dem Jahr 2000 mit 120 Quadratmeter Fläche besitzt, das auf einem Grundstück von 750 Quadratmetern steht, zahlt aktuell etwa 330 Euro Steuern pro Jahr. Mit dem zur Diskussion stehenden Hebesatz würde sich dieser Betrag auf etwa 460 Euro erhöhen. Mehrbelastung von bis zu 43 Prozent Die Verwaltung rechnet damit, dass Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern in Porta Westfalica am stärksten durch die Grundsteuerreform belastet werden. Nach aktuellen Berechnungen könnte die Mehrbelastung bis zu knapp 43 Prozent pro Jahr betragen. Betroffen ist auch die Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Hier müsste der Hebesatz von 245 auf 401 Prozent angehoben werden, damit die Einnahmen stabil bleiben. Die Gesamteinnahmen sind in diesem Bereich aber um ein Vielfaches niedriger für die Stadt als bei der Steuer für Privatgrundstücke. Profitieren könnten nach einer aktuellen Schätzung der Kämmerei hingegen Eigentümer von Geschäftsgrundstücken. 343 solcher Flächen konnte die Stadt bisher in die Berechnungen mit einbeziehen. Durchschnitlich werden die Eigentümer um 39 Prozent entlastet. Insgesamt verbucht die Stadt aktuell Einnahmen von rund 7,6 Millionen Euro pro Jahr durch die Besteuerung von Grundstücken. Nach dem neuen Berechnungsmodell läge diese Summe mit gleichen Hebesätzen bei etwa 5,7 Millionen Euro. Angesichts der zahlreichen anstehenden Bauprojekte im Millionenbereich dürfte dieses Loch nur schwer zu füllen sein. Noch fehlen Daten Zu hundert Prozent belastbar sind die Zahlen für Porta allerdings noch nicht, teilt die Kämmerei mit. Denn noch sind nicht alle Daten aus der Finanzverwaltung überliefert. Es fehlen derzeit noch knapp 2.000 von insgesamt rund 16.000 Datensätzen. Gut 220 konnten bisher noch nicht eindeutig zugeordnet werden. Daher rechnet die Verwaltung damit, dass sich die aktuellen Angaben zu Erhöhungen noch etwas verschieben werden. Der Tenor scheint aber klar: Um höhere Steuern wird die Stadt wohl kaum herumkommen. Porta steht mit den Steuererhöhungen nicht allein da. Die Nachbarstadt Minden hat erst vor wenigen Wochen die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöht - allerdings im Vergleich zum prognostiziertren Hebesatz in Porta eher moderat: von 460 auf 501 Prozent. Für das kommende Jahr stehen womöglich weitere Erhöhungen ins Haus. In Hille liegt der Hebesatz für Privatgrundstücke bei 580 Prozent, in Petershagen bei 550 Prozent. Im Durchschnitt liegt der Wert NRW-weit für Städte der Größe von Porta Westfalica bei 580 Prozent, damit läge die Stadt nach der Erhöhung deutlich über dem Schnitt. Der dürfte sich nach dem Umsetzen der Reform im kommenden Jahr aber in vielen Kommunen ändern. Entscheidungen am Mittwoch und Montag? Ob die Politik sich mit dem Gedanken einer Steuererhöhung anfreunden kann? Und bleibt es bei den von der Stadt errechneten Steuersätzen, die zumindest dafür sorgen würden, dass die Einnahmen gleich bleiben? Oder bringen die Politiker Alternativvorschläge wie in Minden ein? All das wird sich in einem ersten Aufschlag am Mittwoch ab 17 Uhr in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Rathaus zeigen. Abschließend könnte bereits der Rat am kommenden Montag in seiner Sitzung darüber beraten.

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