Staatsschutz beschäftigt sich mit zerstörten Wahlplakaten in Porta

Porta Westfalica. Der Staatsschutz beschäftigt sich derzeit nach Informationen des Mindener Tageblatts mit einer Reihe von zerstörten und gestohlenen Wahlplakaten im Portaner Stadtgebiet. Betroffen sind offenbar mehrere Parteien. In mindestens einem Fall ist Anzeige erstattet worden – die rechte Partei &bdquo;Die Republikaner" ist laut Spitzenkandidat Dietrich Edler besonders stark betroffen. Er will aber auch zerstörte Plakate von CDU und FDP gesehen haben. &bdquo;Wir gehen derzeit davon aus, dass rund 30 unserer Plakate zerstört oder gestohlen wurden", sagt Edler im MT-Gespräch. Die Partei habe sich nicht nur dazu entschieden, den Vorfall anzuzeigen. Parteimitglieder wollen Streife fahren &bdquo;Wir werden in den kommenden Tagen bei Dunkelheit auch Streife fahren und unsere Wahlplakatstandorte kontrollieren." Klingt stark nach einer Art Bürgerwehr und erinnert an die Vorfälle in Minden zur Europawahl, als ein Streit um Wahlplakate zwischen Kirche und der rechten Partei &bdquo;Alternative für Deutschland" eskalierte und mit Anzeigen und Hausverboten endete. Eine Verbindung mit dem Begriff Bürgerwehr weist Edler allerdings von sich und seinen Mitstreitern. Es gehe ihnen darum, im äußersten Falle Fotos zu machen oder die Leute, die Plakate attackieren würden, anzusprechen. Von Selbstjustiz könne an dieser Stelle keine Rede sein. Auch Plakate von der FDP betroffen Dass auch Plakate der FDP im Stadtgebiet von Vandalismus betroffen sind, bestätigt Stadtverbandsvorsitzender Martin Bierwirth auf MT-Anfrage. Allerdings: &bdquo;Ich kann nicht sagen, dass es dieses Mal mehr ist als bei anderen Wahlen." Das Phänomen kenne er bereits und wolle das nicht zu hoch hängen. &bdquo;Ärgerlich ist es trotzdem. Denn hier wollen sich Ehrenamtliche für die Demokratie einsetzen. Die Plakate zu zerstören, hat nichts mit Demokratie zu tun", betont Bierwirth. Anzeige habe der Stadtverband aber nicht erstattet. Betroffen seien vor allem die Wahlbezirke Hausberge und Barkhausen. &bdquo;Hier sind Plakate besprayt oder heruntergerissen worden." Auch in Kleinenbremen fehlten aufgehängte Plakate. &bdquo;Da lässt sich aber schwer sagen, ob die mutwillig verschwunden sind oder nur vom Wind abgerissen wurden." Grundsätzlich hätte sich der FDP-Politiker übrigens das ehemalige &bdquo;Kleinenbremer Modell" zur Plakatierung im Stadtgebiet gewünscht. &bdquo;Es gab mal die Variante, dass die etablierten Parteien zusammen nur eine große Plakatwand bestückt haben und nicht die ganze Stadt mit kleinen Plakaten vollgepflastert haben." Das Modell sei diesmal aus verschiedenen Gründen &bdquo;leider nicht zustande gekommen". Im gesamten Stadtgebiet sind offenbar auch weitere Plakate anderer Parteien betroffen. Wird in solchen Fällen, wie es nun die Republikaner getan haben, Anzeige erstattet, schaltet die Polizei die Abteilung Staatsschutz ein. Denn bei der Zerstörung von Wahlplakaten handelt es sich um eine Straftat im politischen Kontext. Der Staatsschutz habe bereits Kenntnis von der Anzeige, die aber noch offiziell übermittelt werden müsse, erklärt Sprecherin Hella Christoph. Der Bürgerwehr so nah Ein Kommentar von Thomas Lieske Thomas Lieske Eines steht natürlich fest: Wer Wahlplakate zerstört, macht sich nicht nur strafbar, sondern verhält sich auch undemokratisch. Fest steht aber auch: Wer auf solche Straftaten mit merkwürdigen Methoden reagiert, der weckt in der entscheidenden Phase vor der Wahl nicht unbedingt Vertrauen. Nun kündigt Dietrich Edler, Spitzenkandidat der rechten Republikaner und Bürgermeisterkandidat, an, dass seine Partei mit nächtlichen Kontrollfahrten gegen die Zerstörung von Wahlplakaten vorgehen wolle. Ausgerechnet. Denn bisher hat der Neu-Republikaner und das Ex-AfD-Mitglied immer wieder mit Nachdruck versucht, sich von seiner Partei-Vergangenheit zu distanzieren. Nächtliche Kontrollfahrten mit Kameras, das klingt nach einer Form von Bürgerwehr. Das schürt Ängste und Unsicherheit. Vor allem erinnert es an den eskalierten Plakatstreit zwischen einer Kirchengemeinde und der AfD 2019 in Minden. Damals lauerten AfD-Mitglieder einem Pfarrer mit einer Kamera auf, als der an eines der Plakate ging. Aktionen wie die angekündigten Streifenfahrten ähnlich einer Bürgerwehr zeigen, wie nah der Bürgermeisterkandidat und seine Partei der AfD doch sind.

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