Kreis Gütersloh. Im Vorfeld der Kommunalwahlen sind mehrere Wahlplakate der Partei Die Linke im Kreis Gütersloh beschädigt oder zerstört worden. Nach Angaben des Kreisverbandes wurden binnen drei Tagen neun Plakate in Gütersloh und Rietberg mit Schmierereien überzogen oder gänzlich zerstört.
Louis Pohl, Vorstandsmitglied sowohl des Stadtverbandes Gütersloh als auch des Kreisverbandes, sieht in den Vorfällen ein gezieltes Vorgehen. „Es wird kein Zufall sein, dass eine Person mit drei Farbdosen, die den Farben des AfD-Logos entsprechen, durch die Gegend läuft und ausgerechnet ein Plakat übermalt, auf dem ’Kein Platz für rechte Hetze’ steht“, erklärte Pohl. Die Partei habe alle beschädigten Plakate zur Anzeige gebracht und werde auch bei weiterem Vandalismus konsequent rechtliche Schritte einleiten.
Der Kreisverband der Linken spricht von einer neuen Qualität der Angriffe. „Dass mal ein paar Plakate betroffen sind, ist normal. Diese Intensität jedoch ist neu und erschreckend“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Linken. Im Vergleich zum Bundestagswahlkampf im Februar sei die Zahl der beschädigten Plakate bereits jetzt deutlich höher, berichtete Pohl. Damals seien bis zum Ende des Wahlkampfs weniger Plakate betroffen gewesen als nun binnen drei Tagen. Die Partei wertet dies als Zeichen dafür, dass das „bundesweite Erstarken von rechtsextremen Strukturen auch im Kreis Gütersloh angekommen ist“.
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Die Linke im Kreis Gütersloh will sich nicht einschüchtern lassen
Die Polizei Bielefeld, wo die zuständige Abteilung des Staatsschutzes angesiedelt ist, bestätigt auf Anfrage, dass Anzeigen wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten der Linken eingegangen seien. Allerdings relativiert die Pressestelle die Darstellung der Partei: „Wie überall, werden auch in OWL die Wahlplakate der verschiedenen Parteien zerstört oder beschädigt“, teilte eine Sprecherin mit.
Eine signifikante Häufung bei Plakaten der Linken sei bisher nicht auffällig gewesen. Auch Plakate anderer Parteien seien bereits betroffen. Konkrete Fallzahlen könne die Polizei nicht nennen, da solche Taten keiner gesonderten statistischen Erfassung unterlägen.
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Die Linke im Kreis Gütersloh kündigte an, sich von den Angriffen nicht einschüchtern zu lassen. „Es wird deutlich, dass wir mehr denn je gebraucht werden, um als starke antifaschistische Kraft in unseren Parlamenten und auf der Straße aktiv zu werden“, erklärte der Kreisverband. Man verurteile den Vandalismus als „antidemokratische Praxis“, die den pluralistischen Diskurs störe.
