Staatsschutz ermittelt: Weshalb kaum ein Wahlplakat auf Lippes Straßen sicher ist

Kreis Lippe. &bdquo;Es wirkt allmählich so, als wäre das Beschmieren von Wahlplakaten ein neuer Volkssport“, sagt Lippes Polizeisprecher Yannik Thelaner. Viel mehr lässt sich aus der Pressestelle der Kreispolizeibehörde Lippe zu aktuellen Taten nicht herausfinden. Einsätze zu beschädigten Plakaten schiebt die lippische Polizei direkt weiter nach Bielefeld. Denn immer wenn Wahlplakate angemalt, überklebt oder zerstört werden, nimmt der Staatsschutz seine Arbeit auf. Auch in Lippe hat der derzeit einiges zu tun. Der Grund klingt simpel. &bdquo;Man nimmt halt bei solchen Taten generell an, dass ein politisch motivierter Hintergrund dahintersteckt“, erklärt Thelaner. Schließlich richte sich die Zerstörung samt oftmals beleidigender Inhalte direkt an die Politikerinnen und Politiker, die auf den jeweiligen Plakaten abgebildet sind. In wie vielen lippischen Fällen der Staatsschutz derzeit konkret ermittelt, kann das zuständige Polizeipräsidium Bielefeld nicht beantworten. Es gebe keine gesonderte Statistik zu beschädigten Wahlplakaten, teilt Sonja Rehmert, Erste Kriminalhauptkommissarin und Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, dazu mit. Die Fälle händisch auszuwerten, überschreite die verfügbaren Ressourcen. Die Problematik sei aber in Lippe und darüber hinaus bekannt. &bdquo;Beschädigungen von Wahlplakaten sind aktuell in allen Städten und Gemeinden zu verzeichnen“, schreibt Rehmert. Jugendliche aus Bad Salzuflen auf frischer Tat erwischt Gerade erst am Wochenende hat die Polizei ein junges Duo im benachbarten Herford gefasst, das sich in der Nacht offenbar an mehreren Wahlplakaten zu schaffen gemacht hatte. Zu den von einer Streife auf frischer Tat aufgegriffenen Beschuldigten zählt eine 16-Jährige aus Bad Salzuflen, gegen die nun ermittelt wird. Ihr mutmaßlicher Komplize, ein 20-Jähriger aus Gütersloh, soll beim Zusammentreffen eine Klebepistole sowie eine Malerrolle in der Hand gehabt haben. Bei der Jugendlichen aus Bad Salzuflen stellte die Polizei laut deren Bericht nachts um halb 3 eine schwarze Farbdose, Kleisterflaschen, ein Teppichmesser, Kneifzangen sowie zahlreiche Plakate und Sticker sicher. Diese beinhalteten verschiedene Beleidigungen, heißt es. Weitere Exemplare dieser Art fand die Polizei daraufhin an mehreren Stellen in der Nähe aufgehängt. Darüber hinaus machten die Beamten ein beschmiertes Wahlplakat und ein mit Stickern beklebtes Parteibüro ausfindig. Das Duo soll bestritten haben, die Plakate aufgehängt zu haben. Wahlplakat-Verunstaltung in Stemwede: &bdquo;Hass hat eine neue Qualität erreicht“ Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld ermittelt nun gegen beide wegen einer ganzen Reihe an Vorwürfen. Es geht um Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Straftat nach dem Kunsturheberrechtsgesetz sowie um gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, schreibt die Polizei. Laut Staatsanwalt Alexander Görlitz, Pressedezernent der hiesigen Ermittlungsbehörde, hängt die zu erwartende Strafe vom konkreten Tatvorwurf ab. Für den Fall, dass ein Wahlplakat zerstört oder verschmiert wird, handelt es sich grundsätzlich um den Vorwurf der Sachbeschädigung. In diesem Falle drohe eine mögliche Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Deutlich höher liegt das Höchststrafmaß, wenn das Wahlplakat entwendet wird. Dann handele es sich um Diebstahl, der mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sanktioniert werde. Insofern ein Politiker direkt angegangen wird, geht es strafrechtlich um den Vorwurf der Beleidigung. &bdquo;In einem solchen Fall droht die Verhängung einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr“, teilt Staatsanwalt Görlitz mit. Vandalismus an Wahlplakaten: Im Kreis Paderborn ermittelt der Staatsschutz Plakate in Leopoldshöhe abgerissen und gestohlen In dieser Woche erst meldeten die BSW-Unterstützer im Kreis Lippe, dass in Leopoldshöhe fünf &bdquo;Bündnis Sahra Wagenknecht“-Plakate abgerissen und vier davon gestohlen worden sein sollen. Aus Sicht der Unterstützer stehe der Vorfall exemplarisch für einen zunehmend verrohten Diskurs bei dieser Bundestagswahl, schreibt Michael Hallmann aus Lage. Die Polizei habe den Vorfall aufgenommen und ermittele weiter. Wie bei vielen dieser Fälle sind die mutmaßlich Verantwortlichen unbekannt. Dass Täterinnen und Täter beim Beschmieren von Wahlplakaten auf frischer Tat ertappt werden, wie kürzlich in Herford, ist nach Angaben des Polizeipräsidiums Bielefeld eher die Ausnahme.

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