Kreis leistet keine jährliche Millionenzahlung an die Mühlenkreiskliniken

Minden. Bereits nach den einführenden Wortmeldungen zeichnete sich ab, dass die Fraktionen bei der Frage, ob der Kreis den Mühlenkreiskliniken (MKK) jährlich einen Zuschuss von 3,5 Millionen Euro zahlen soll, keine Einigkeit erzielen werden. Es folgte im Kreisausschuss eine kontroverse Diskussion darüber, ob eine solche Zahlung sinnvoll wäre oder nicht, was der Kreis für die MKK künftig tun kann und soll und welche Rolle die Kommunen dabei spielen. Am Ende stand die SPD mit ihrem Antrag auf verlorenem Posten. Lediglich Die Linke war auf ihrer Seite, sie hat im Kreisausschuss, der in der Corona-Pandemie die Aufgaben des Kreistages übernimmt, aber kein Stimmrecht. Im Grundsatz waren sich alle einig: Die Mühlenkreiskliniken genießen einen hohen Stellenwert und die Politiker sehen den Kreis in der Verantwortung, die MKK bestmöglich für die Zukunft aufzustellen, damit der Konzern weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Doch bei der Frage, wie das geschehen soll, gehen die Meinungen auseinander. Wieder gut machen Die SPD will mit der jährlichen Millionenzahlung &bdquo;Kapitalkosten aus der Vergangenheit abmildern und dadurch Druck aus den Wirtschaftsplänen der MKK nehmen", erklärte Ulrich Pock. Es gehe darum, nun etwas wieder gut zu machen, was man gemeinsam seit 2008 (der Fertigstellung des Johannes-Wesling-Klinikums) versäumt habe. Er verwies auf politische Beschlüsse in der Vergangenheit, die Kosten verursacht hätten, aber nicht refinanziert worden seien. Es hätten schon damals Überlegungen im Raum gestanden, wie man durch jährliche Zahlungen die Kapitalkosten der MKK abmildern könne – das sei aber letztlich nicht erfolgt. Auf der anderen Seite nimmt die staatliche Unterfinanzierung der Kliniken weiter zu und führt, so Pock, zu erheblichem Druck zulasten der Beschäftigten und auch zum Nachteil der Patienten. Der Kreis und seine Kommunen seien dafür verantwortlich, diese negativen Auswirkungen abzumildern – auch dafür sollte der Zuschuss sein. &bdquo;Wir wollen nicht mehr den Weg gehen: Personal runter, Leistung rauf", ergänzte Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel. Die MKK seien ein Teil der kommunalen Familie und sollten finanziell entlastet werden. CDU und Grüne, die seit der Kommunalwahl 2020 kooperieren und eine Mehrheit haben, kritisierten vor allem, dass hier ein Zuschuss beschlossen werden soll, ohne vorher mit den kreisangehörigen Kommunen darüber gesprochen zu haben. Schließlich möchte die SPD zwei der 3,5 Millionen für das Jahr 2021 von der Kreisumlage &bdquo;abziehen". Die finanzielle Entlastung für die Städte und Gemeinden – insgesamt 19 Millionen Euro – würde sich also entsprechend reduzieren. &bdquo;Ein Unding", kritisierte etwa Siegfried Gutsche (Grüne). Auch Hans-Eckard Meyer (FDP) monierte diesen Punkt – zudem hätte sich der MKK-Verwaltungsrat seiner Meinung nach im Vorfeld mit der Notwendigkeit eines solchen Zuschusses befassen sollen. CDU und Grüne fragten sich außerdem, wofür die 3,5 Millionen Euro in Zukunft genau verwendet werden sollen. &bdquo;Ohne Konzepte wird das Geld verpuffen", meinte Cornelia Schmelzer (Grüne). Sie bezeichnete den Zuschuss als &bdquo;Sand-in-die-Augen-Wischerei". Zahlung sei "höchst umstritten" Auch beihilferechtlich bezeichneten CDU und Grüne die Zahlung als &bdquo;höchst umstritten". Ein Krankenhaus sei ein Unternehmen im Sinne des Europäischen Beihilferechts, sagte Detlef Beckschewe (CDU): &bdquo;Ein kontinuierlicher Zuschuss müsste zurückgezahlt werden, plus Zinsen." Das Ziel müsse sein, den Versorgungsauftrag bestmöglich aufrechtzuerhalten, eine Strategie für die Zukunft zu entwickeln und gemeinsam an den Zielen zu arbeiten. Es gebe in den nächsten Jahren viele wichtige Themen und anstehende Investitionen bei den Mühlenkreiskliniken. Dazu bedarf es laut Schwarz-Grün einer genauen Analyse der Strukturen des Klinikverbundes – dieses Vorgehen sei im Verwaltungsrat besprochen worden. Nach der Ablehnung des SPD-Antrags wurde der Nachtragshaushalt 2021 und die damit verbundene Entlastung der Kommunen um 19 Millionen Euro durch eine Senkung der Kreisumlage mehrheitlich beschlossen – die Sozialdemokraten und die AfD stimmten dagegen. Wer hat das letzte Wort? Ein Kommentar von Sebastian Radermacher &bdquo;Eigentlich wollte ich zu dem Thema gar nichts mehr sagen. Aber auf die vorherige Wortmeldung muss ich nun doch noch einmal reagieren." Dieser Satz war – in der Formulierung leicht abgewandelt – in der Sitzung des Kreisausschusses gleich mehrmals zu hören. Minutenlang hielten sich vor allem die Sozialdemokraten auf der einen sowie die kooperierenden Fraktionen von CDU und Grüne auf der anderen Seite ihre Argumente und Kritikpunkte zum SPD-Antrag für einen MKK-Zuschuss vor. Über die Frage, ob es richtig ist, mit einem Zuschuss die Fehler aus der Vergangenheit abzumildern, lässt sich streiten. Solche Diskussionen, der Austausch von Meinungen und das Ringen um Lösungen sind richtig und wichtig, denn sie zeichnen die politische Arbeit aus und machen sie auch so wertvoll. Doch je länger diese Debatte dauerte, desto stärker verfestigte sich der Eindruck, dass es den Politikern irgendwann gar nicht mehr um die Sache ging, sondern vielmehr darum, wer bei dem Wortwechsel das letzte Wort behalten sollte. Dabei ist das Thema viel zu wichtig für so eine Art der öffentlichen Auseinandersetzung! Kein gutes Bild, das die Kreispolitik bei dem Thema abgegeben hat.

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