Krankenhaus-Schließung: Gericht weist Beschwerde der Stadt Rahden zurück

Rahden. Das Krankenhaus Rahden hat zum Jahresende 2024 den Betrieb eingestellt. Denn, wie mehrfach berichtet, hatte das Krankenhaus zum 1. Januar dieses Jahres keinen Versorgungsauftrag mehr vom Land NRW bekommen. Gegen die Schließung des Krankenhauses hat sich die Stadt Rahden juristisch gewehrt. Aus Sicht der Stadt gibt es weiterhin einen Versorgungsauftrag – und deshalb muss der Standort weiterbetrieben werden. Zudem war in dem Verfahren auch darauf verwiesen worden, dass der damalige und jetzige NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im August bei der Übergabe des Förderbescheids für den Umbau Rahdens zur Portalklinik erklärt hatte, dass die stationär-medizinische Versorgung im Kreis Minden-Lübbecke allein durch die Standorte Lübbecke und Minden nicht leistbar sei. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat die Stadt nun allerdings eine juristische Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Hamm habe den Antrag der Stadt Rahden auf Weiterbetrieb des Krankenhauses Rahden als unbegründet zurückgewiesen, teilten die kreiseigenen Mühlenkreiskliniken (MKK) am Donnerstag mit. Das von der Stadt Rahden angestrengte Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz sei damit endgültig zugunsten des Kreises Minden-Lübbecke und der Mühlenkreiskliniken abgeschlossen, heißt es in einer von MKK-Sprecher Christian Busse verbreiteten Mitteilung. Richter sehen keine Betreiberpflicht Die Stadt Rahden habe sich in ihrem Antrag auf einen Vertrag aus dem Jahr 1955 berufen, in dem das Gebäude und das Grundstück des Krankenhauses an den damaligen Landkreis Lübbecke zum Betrieb eines Krankenhauses übertragen wurden. Daraus folgerte laut MKK-Mitteilung &bdquo;die Stadt Rahden, dass sich aus diesem Vertrag auch 70 Jahre nach dem Vertragsschluss eine Betreiberpflicht ableiten ließe“. Das sahen sowohl das Landgericht Bielefeld als auch das Oberlandesgericht Hamm im einstweiligen Rechtsschutz anders. Lesen Sie auch: Krankenhaus Rahden: Ministerium verteidigt die Schließung &bdquo;Ich bin sehr froh, dass die Gerichte nun Rechtssicherheit hergestellt und unsere Vision für eine moderne Gesundheitsinfrastruktur im Lübbecker Land bestätigt haben“, wird in der Mitteilung Ali Dogan (SPD) zitiert, Landrat und Vorsitzender des MKK-Verwaltungsrates: &bdquo;Ich würde mich sehr freuen, wenn wir diesen Konflikt nun endgültig befrieden könnten.“ Strahlkraft über Minden-Lübbecke hinaus Er wolle zusammen mit den Vertretern der Städte und Gemeinden sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Rahden, Stemwede, Espelkamp, Lübbecke und Preußisch Oldendorf nun gemeinsam an der Gesundheitsversorgung für morgen arbeiten, kündigt Dogan an. Mit dem Klinikum Lübbecker Land wolle man &bdquo;einen Rahmen bieten, in dem für die Bürgerinnen und Bürger zukunftssicher und auf höchstem medizinischen und pflegerischen Niveau Grund- und Regelversorgung angeboten werden können“, heißt es weiter. In der Mitteilung gab es weitere Werbung für den Konzern. Landrat Dogan wird zum Schluss der Mitteilung wie folgt zitiert: &bdquo;Zusätzlich haben wir im Zentrum für Seelische Gesundheit zwei Universitätskliniken, die in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung eine regionale Strahlkraft weit über den Kreis Minden-Lübbecke hinaus haben.“ Leistungen Stück für Stück heruntergefahren Im früheren Krankenhaus Rahden arbeiten keine MKK-Beschäftigten mehr, es gibt kein Patientinnen und Patienten mehr. Von einem &bdquo;Geisterkrankenhaus“ wollen die MKK allerdings nichts wissen. Nach der jüngsten Lesart des Konzerns soll das frühere Krankenhaus Rahden nach wie vor ein Krankenhaus-Standort sein, der nur nicht in Betrieb sei. So hatten es die MKK zum Jahreswechsel dargestellt. Lesen Sie auch: Die Schließung des Krankenhauses Rahden wird ein Fall für die Justiz NRW-Gesundheitsminister Laumann hatte die Schließung Rahdens als richtig bezeichnet und auf Rückgänge bei den Nutzerzahlen verwiesen. Das wiederum war in Rahden kritisiert worden. Laumann gebe nur die Sicht des Klinikkonzerns wider – und der habe Leistungen am Standort Rahden Stück für Stück in den vergangenen Jahren heruntergefahren und das Haus zeitweise an den Wochenenden oder nach 16 Uhr für neue Patienten geschlossen. In dieser Richtung hatte sich auch die Bürgerinitiative zum Erhalt der Krankenhäuser Lübbecke und Rahden geäußert. Was der Bürgermeister zum Urteil sagt Er habe es befürchtet, dass das OLG Hamm den Antrag der Stadt Rahden als unbegründet zurückweise, sagte Rahdens Bürgermeister Bert Honsel auf Nachfrage. Er werde nun mit dem von der Stadt beauftragten Fachanwalt über das weitere Vorgehen sprechen, ob es eventuell zum Bundesgerichtshof weitergehe. &bdquo;Mein Engagement zum Erhalt eines Krankenhauses mit Notversorgung wird weitergehen“, merkte Honsel an. &bdquo;Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in Rahden schuldig.“ Es gehe um die stationär-medizinische Versorgung von mehreren 10.000 Menschen: &bdquo;Deshalb kämpfe ich leidenschaftlich für diese Basis-Notversorgung. Die brauchen wir hier in der Region.“ 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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