Rahdens Bürgermeister: „Finanzielle Verhältnisse der MKK noch ernster nehmen“

Rahden. Der Kreis Minden-Lübbecke erwartet für dieses Jahr deutlich höhere Verluste als geplant. Angesichts dieser Entwicklung verhängte Kreiskämmerer Jörg-Michael Schrader eine 25-prozentige Haushaltssperre. Schwierig ist nicht nur die finanzielle Lage, sondern auch die der kreiseigenen Mühlenkreiskliniken (MKK). Im Interview äußert sich Rahdens Bürgermeister Bert Honsel dazu. Herr Honsel, was bedeutet die Finanzkrise des Kreises für die Städte und Gemeinden? Bert Honsel: Das ist schon ein Schlag ins Kontor. Ich will jetzt die differenzierte Analyse der Kreisverwaltung abwarten, warum es zu diesem erheblichen Mehrverlust kommen wird. Wir werden uns dann sicher im Kreis der Bürgermeister über das weitere Vorgehen verständigen. Den Rat der Stadt Rahden werde ich in der nächsten Sitzung am 26. Juni offiziell über das erhebliche Mehrdefizit informieren. Aber unabhängig von der Einzelanalyse der erheblichen Defizit-Steigerung muss die Kreisverwaltung einen radikalen Sparkurs einschlagen und der Kreistag muss dies von der Kreisverwaltung auch verlangen. Ist das wirklich zu erwarten? Hat man manchmal nicht den Eindruck, CDU und Grüne als Mehrheit im Kreistag nicken ab, was die Verwaltung vorschlägt? Wenn es so sein sollte, muss es spätestens jetzt zu einem Paradigmenwechsel kommen. So wie es auch die Kreisordnung NRW von den Zuständigkeiten her vorsieht. Die CDU beklagt sich in Rahden in Teilen doch über die Schließung des Krankenhauses Rahden, hat aber im Kreistag selbst den Schritten zugestimmt, die dazu führten. Die CDU-Fraktion im Kreistag setzt sich nicht nur aus Rahdenern zusammen. Ich hoffe und appelliere aber nicht nur an die CDU-Kreistagsmitglieder, sondern an alle Kreistagsmitglieder, die finanziellen Verhältnisse nicht nur der Kreisverwaltung, sondern auch die der Mühlenkreiskliniken AöR noch ernster zu nehmen. Man darf nicht immer nur die Existenz des Krankenhauses Rahden hinterfragen, sondern auch fragen, ob es nicht auch andere Bereiche gibt, wo ein erhebliches Einsparpotenzial besteht – wie zum Beispiel die Reinigung an den MKK-Standorten wieder auszulagern. Das schlägt zum Beispiel grundsätzlich für Krankenhäuser der Vizepräsident der Krankenhausgesellschaft NRW, Sascha Klein, in einem Interview in der Zeitschrift &bdquo;Kommunal“ aus September 2024 vor. Von der CDU-Fraktion im Kreistag hört man aber nichts mehr zum früheren Krankenhaus-Standort Rahden. Ist der nun endgültig Geschichte? Ich hoffe nicht. Und dafür, dass er erhalten bleibt, dafür kämpfe ich weiter. Zwar haben wir in der Tat einen ersten juristischen Misserfolg einstecken müssen. Das Oberlandesgericht ist leider in einem ersten einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht unserer rechtlichen Argumentation gefolgt. Ob wir als Stadt nun ein Hauptsacheverfahren anstreben, muss ich mit dem Rat zusammen klären. Warum ich das klären muss: Ein solches Hauptsacheverfahren wird, wenn es durch alle Instanzen geht, Jahre dauern. Meinen Schwerpunkt sehe ich eher darin, für den Erhalt des Krankenhaus-Standortes politisch weiterzukämpfen. Allein vor dem Hintergrund der Aussage unseres Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann aus der Vergangenheit, dass das Krankenhaus Rahden ein essenzieller Bestandteil der stationären Versorgung des gesamten Kreisgebietes ist und ein Klinikum Espelkamp, wenn es denn überhaupt kommt, noch in weiter Ferne liegt, muss für den Nordkreis und umzu zwingend eine stationär-medizinische Basisversorgung durch das Krankenhaus Rahden bestehen bleiben. Diese Erkenntnis muss der Kreistag als entscheidendes Gremium stärker verinnerlichen! Glauben Sie das wirklich? Der Kreistag hat sich nicht daran gestört, dass seine Entscheidung von September 2023, Rahden bis zum Betriebsstart eines neuen Klinikums Espelkamp am Netz zu lassen, ignoriert wurde. Aber da war vielleicht die finanzielle Situation der MKK, sprich die Kosten für die Neubauten in Espelkamp und Bad Oeynhausen, die zwingend notwendige Sanierung des Klinikums Minden und der Auguste-Viktoria-Klinik, die noch vorhandenen Schulden der MKK und die Verluste der MKK in den kommenden Jahren, offensichtlich noch nicht von so einer bedeutenden Dimension wie jetzt. War der Kreistagsbeschluss vom September 2023 das Papier nicht wert, auf dem er stand? Für mich kann es bei einer der wichtigsten Fragen der kommunalen Versorgung, nämlich der stationär-medizinischen Versorgung der Bevölkerung, zu keiner Zeit irgendwelche Denkverbote geben. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Umstrukturierung der Krankenhaus-Landschaft, wie von Kreistag und MKK geplant, die finanzielle Situation der MKK und damit des Kreises Minden-Lübbecke als Träger der MKK und damit in der weiteren Folge alle Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürgern überfordert, müssen alle politisch Verantwortlichen die Lage neu überdenken. Unter anderem deshalb plädiere ich für den Weiterbetrieb des Krankenhauses Rahden und gegen eine vorzeitige Schließung des Krankenhauses, weil vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Kreises nicht absehbar ist, ob die Neubau-Projekte wirklich umgesetzt werden können. Glauben Sie an die Umsetzung des Neubau-Projektes? Das mache ich abhängig auch von den Antworten auf Fragen, die ich unserem Landrat Ali Dogan Ende Mai gestellt habe. Die Fragen beziehen sich explizit auf die finanzielle Situation der MKK AöR, insbesondere zur aktuellen Kostenschätzung für die Neubauten in Espelkamp und Bad Oeynhausen. Weitere Fragen habe ich zu dem gesamten Finanzierungsbedarf der MKK gestellt – inklusive der Kosten des Neubau-Projekts, des Sanierungsbedarfs der vorhandenen Gebäude, der vorhandenen Schulden und der Verluste in den kommenden Jahren. Ich habe den Landrat gebeten, insoweit eine aktuelle Einschätzung abzugeben zur Belastung aller Kommunen im Kreisgebiet bei der Kreisumlage in den nächsten Jahren. Diese Einschätzung soll auch Best-Case- und Worst-Case-Szenarien beinhalten. Und weil ich und auch der Landrat für größtmögliche Transparenz sind, habe ich ihn gebeten, die Antworten zu veröffentlichen. Denn letztlich sind es die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Kreisgebietes, die die finanziellen Folgen der Entwicklung der MKK AöR mittragen. Im Kreishaus gibt es doch schon seit einiger Zeit den Hinweis, finanzierbar sei eigentlich nur &bdquo;Minden plus null“. Demnach würde es auf Dauer nur noch den MKK-Standort Minden geben. Vor dem Hintergrund, dass das Krankenhaus Rahden ein wesentlicher Bestandteil der Versorgung im Kreis ist und das Land NRW das ja auch bekräftigt hat durch die Festsetzung der 90/20-Regelung (90 Prozent der Menschen in NRW müssen in 20 Minuten Fahrzeit ein Krankenhaus der Grundversorgung erreichen können, Anm. d. Red.) im Krankenhausplan NRW muss es auch im Altkreis Lübbecke zumindest ein Krankenhaus geben.

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