Die AfD bleibt unwählbar – auch im Kreis Minden-Lübbecke

Kreis Minden-Lübbecke. Wenn ich zurückblicke auf die Gründung des AfD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke im Juni 2013 in der Stadthalle Lübbecke, frage ich mich: Bedurfte es wirklich erst eines geheimen Treffen von Rechtsextremen in Potsdam mit Beteiligung von AfD-lern und des dort besprochenen Plans, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus Deutschland zu deportieren, damit in Minden viertausend Menschen auf die Straße gehen? Nicht nur wegen der AfD – aber auch. Ich habe seit seiner Gründung das Treiben des AfD-Kreisverbandes verfolgt. Und ich verstehe nicht, wie jemand überrascht davon sein kann, was in Potsdam besprochen wurde. Und dass AfD-Repräsentanten dabei waren. Entweder haben alle, die jetzt so erschreckt tun, zehn Jahre kollektiv geschlafen. Oder sie waren auf dem rechten Auge blind. Oder sie haben ängstlich weggeguckt. Unwort des Jahres Auch wenn der Kreisverband so tut, als sei er ganz anders als die Extremisten und Scharfmacher wie Höcke und Co. – allein seine Posts enttarnen den Wolf im Schafspelz. Anders sind aktuelle Appelle wie &bdquo;Remigration statt Einzelfälle“ und &bdquo;2024 muss das Jahr der Remigration werden!“ auf den digitalen Seiten der AfD Minden-Lübbecke nicht zu deuten. Zu recht ist Remigration – man könnte auch deutlicher sagen, um was es geht: Zwangsausweisungen – zum Unwort des Jahres 2023 gekürt worden. Irmgard Schmidt und Michael Hafner von &bdquo;Lübbecke zeigt Gesicht“ sowie alle, die sich dort und in vergleichbaren Initiativen engagieren, muss man ausdrücklich positiv hervorheben. Sehr viele, die bis jetzt zur schweigenden Mehrheit gehörten, haben nun erkannt, dass sie klare Kante zeigen müssen. Dazu beigetragen haben Appelle an die Bürger der Lübbecker Initiative Gesicht zeigen wie: &bdquo;Bitte machen Sie mit Ihren Freunden, Nachbarn und Bekannten mit. Zeigen auch Sie Gesicht, verhindern Sie, dass Nazis in Zukunft unsere Gesellschaft dominieren und unsere Demokratie zerstören. Wir sind mehr und jetzt werden wir laut.“ Total-Ausfall bei Barre Laut wie am Freitag in Minden ist wichtig und richtig. Aber es geht auch anders. Ich erinnere mich gut an eine kurzzeitige Schockstarre in Barres Brauwelt im Dezember 2022: Ali Dogan (SPD) und Jörg-Michael Schrader (CDU) waren bei der Podiumsdiskussion der IHK anlässlich der Landratswahl Minden-Lübbecke sichtlich bemüht, konkrete Antworten zu geben. Thomas Röckemann hingegen war in jeglicher Hinsicht ein Total-Ausfall. Obwohl Röckemann allseits bekannte AfD-Parolen absonderte, mochten Dogan und Schröder inhaltlich nicht in den Clinch mit ihm gehen. Ein Fehler, den viele Politiker auf allen Ebenen bis heute machen. Nur einmal verlor Dogan damals die Beherrschung und erwiderte, als Röckemann die Ausweisung von Ausländern ansprach, er würde eine Ausweisung Röckemanns unterstützen. Populistische Anbiederungsversuche Als der AfD-Mann aus Minden die Frage nach Antworten auf den Fachkräftemangel nutzte, um ausländerfeindliche Stereotype und Nazi-Vokabular zu verbreiten, herrschte sekundenlang hilfloses Schweigen im Gewölbekeller. Dann trat der Chef des Mindener Textildienstleisters Sitex, Stephan Richtzenhain, den unhaltbaren Thesen und der menschenverachtenden Hetze Röckemanns entgegen. Ganz ruhig und sachlich berichtete er, dass in seinem Unternehmen Leute aus mehr als 50 Nationen arbeiten und er froh sei, über die Menschen, die zu uns kämen. Dazu fiel Röckemann nichts ein. Gar nichts. Auf den Menschen kommt es an Trotz ihrer jüngsten populistischen Versuche, sich mit ihren Forderungen nach Erhalt des Rahdener Krankenhauses und Unterstützung der heimischen Landwirte bei den Bürgern des Mühlenkreises anzubiedern, gelingt es der AfD Minden-Lübbecke nicht, sich einen demokratischen Anstrich zu verpassen. Durchschaut hat sie unter anderem Landrat Dogan, der kurz vor der Großdemo in Minden postete: Für ihn stehe fest, dass sich auch die Kreisverbände der AfD keineswegs von den Inhalten distanzierten, die in Potsdam besprochen worden seien. Sondern sie sich ganz klar für diese Art von verfassungsfeindlichen Bestrebungen stark machten. Auch einen bedeutsamen Satz seiner Rede bei der Demonstration in Minden möchte ich wiedergeben: &bdquo;In meinem Deutschland kommt es nicht auf den Namen oder die Herkunft an, sondern auf den Menschen.“ Volle Zustimmung. Ich habe mich durch intensive Beobachtung und kritische Begleitung der AfD Minden-Lübbecke bei Veranstaltungen schon vor Jahren festgelegt. Und ich bleibe dabei: Die Vertreter dieser Partei sind unwählbar.

Meistgelesen