LK-Kennzeichen kehrt zurück: Kreistag Minden-Lübbecke beschließt Wiedereinführung

Kreis Minden-Lübbecke. Seit 1973 wurde es nicht mehr ausgegeben, und vor zwölf Jahren scheiterte im Kreistag eine Initiative, das alte Lübbecker Autokennzeichen wieder einzuführen. Viele Landkreise in Deutschland haben anders gehandelt als Minden-Lübbecke und die früheren Kennzeichen aus den Zeiten vor einer kommunalen Gebietsreform wieder zugelassen. In Sachsen etwa gehört der Landkreis Görlitz dazu, in der näheren Region aber auch der Landkreis Osnabrück. Nun zieht Minden-Lübbecke nach. 52 Jahre nach dem Inkrafttreten des &bdquo;Bielefeld-Gesetzes“ und der Bildung des Kreises Minden-Lübbecke wird das LK-Kennzeichen wieder eingeführt. LK oder MI – die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Wahl. Einstimmig hatte der Minden-Lübbecker Kreistag, wie berichtet, am Montag einem Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zugestimmt, der zu Beginn der Beratungen von dem Lübbecker Kreistagsmitglied und Bürgermeister-Kandidaten Bent Grote (CDU) begründet worden war. Nur die AfD enthielt sich. Im März 2012 hatte sich der Kreistag schon einmal mit einem Antrag befasst, neben dem MI-Kennzeichen auch die Rückkehr des LK-Kennzeichens bei der Kfz-Zulassung zu erlauben. Damals scheiterte das. Im Kreistag gab es keine Mehrheit und auch die Interessengemeinschaft Standortförderung Minden-Lübbecke (IGS) reagierte ablehnend. Damals war etwa die Rede davon, dass die Wiedereinführung des LK-Kennzeichens den aus zwei Altkreisen gebildeten Kreis Minden-Lübbecke spalten könnte. Daran erinnerten während der kurzen Debatte im Kreistag Mitglieder verschiedener Fraktionen – um unisono zu betonen, dass die heutige Situation eine andere sei als im März 2012. Lesen Sie auch: Das LK-Kennzeichen kehrt nach 52 Jahren zurück Sachlichkeit statt Emotionen Bent Grote (CDU) aus Lübbecke etwa. Er begründete den gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen, neben dem MI-Kennzeichen auch die Vergabe des LK-Kennzeichens wieder in Minden-Lübbecke zu erlauben. Als das Thema zuletzt im Jahr 2012 im Kreistag beraten worden sei, da sei für ihn überhaupt nicht absehbar gewesen, selbst einmal dem Kreistag anzugehören, sagte Grote. Er habe nur gehört, dass es damals sehr emotional zugegangen sei. Er dagegen setze auf Sachlichkeit, betonte der Lübbecker. Andere Kreise hätten die Altkennzeichen wieder eingeführt. Dort habe sich nicht der Himmel aufgetan und es seien keine biblischen Plagen aufgetreten. Grote: &bdquo;Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir erfüllen Menschen im Westen des Kreises einen Wunsch.“ Zudem koste es nichts – weder finanziell noch personell: &bdquo;Mir fällt kein Argument ein, was dagegen spricht“, sagte Grote. Landrat Ali Dogan (SPD) hat nach Angaben Grotes an seinem Dienstwagen das Kennzeichen &bdquo;MI-LK“. Umgekehrt sehe das doch auch gut aus, zeigte Bent Grote im Kreistag ein Kennzeichen &bdquo;LK-MI“. Die Wiedereinführung des LK-Kennzeichens könnte aus Sicht des Lübbeckers der Kreiskasse sogar nützlich sein, verwies Grote auf die fälligen Gebühren. &bdquo;Bürger sollen entscheiden können“ Die Freien Wähler stimmten dem Antrag zu, weil er kostenneutral sei, sagte deren Kreistagsmitglied Ute Niestrat: &bdquo;Die Bürger sollen entscheiden können.“ Freiheit entwickele sich auch durch Zusammenarbeit. Es sei anders diskutiert worden als 2012, merkte Birgit Härtel (SPD) an. Im Jahr 2012 habe der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und heutige Kreisheimatpfleger Friedrich Klanke gesagt, dass Minden-Lübbecke zwar ein Kreis sei, aber noch immer nicht zusammengewachsen. Sie wisse nicht, ob CDU und Grüne mit Klanke gesprochen hätten, so Härtel. Sie verwies darauf, dass auch im Nachbarkreis Schaumburg das alte Rintelner Kennzeichen wieder eingeführt worden sei. Die SPD sehe das Thema &bdquo;leidenschaftslos“. Härtel weiter: &bdquo;Wir haben es noch nicht so ganz geschafft, ein Kreis zu werden.“ Manchmal mache man ein bisschen &bdquo;Lübbecker-Land-Politik“, diesen Eindruck habe sie manchmal. Die Kreisentwicklung ist nach Darstellung Härtels &bdquo;leider ein Stück weit eingeschlafen“. Vielleicht werde der neue Kreistag die Kraft haben, diese wiederzubeleben. Die SPD habe nichts gegen eine Wiedereinführung des LK-Kennzeichens. Was die Grünen als Problem ansehen &bdquo;Wir sehen keine Kostenneutralität“, sagte Thomas Röckemann (AfD) und behauptete, dass es sich um einen &bdquo;Schauantrag“ wegen der Kommunalwahl handele, der im Kreis spaltend sei. Im Kreis gebe es andere Probleme, etwa die Kliniken, so Röckemann. Landrat Ali Dogan (SPD) widersprach Röckemanns Vorwurf, das Vorhaben sei nicht kostenneutral. Für den Kreis sei das kostenneutral, nur nicht für den Antragsteller. Auch Bent Grote widersprach und hielt Röckemann vor, &bdquo;viel Falsches“ gesagt zu haben. Der Antrag stamme nachweislich aus dem Jahr 2023. Demokratie brauche nun einmal Zeit für Beratungen und er wisse, dass so etwas in Röckemanns Partei nicht immer der Fall sei. Cornelia Schmelzer (Grüne) verwies darauf, dass die Situation anders sei als 2012. Mittlerweile könne man bei einem Umzug sein Kennzeichen mitnehmen. Es gelte nicht mehr, dass man anhand eines Kennzeichens sagen könne, wo jemand wohne. Schmelzer verwies zudem darauf, dass der Gesetzgeber es mittlerweile Städten mit 20.000 Einwohnern und mehr erlaube, eigene Kennzeichen einzuführen. Als Problem machte Schmelzer nicht das LK-Kennzeichen aus, sonder eine &bdquo;getrennte Presselandschaft“ in Minden-Lübbecke – auch wenn sie nach eigenen Angaben keine Schelte betreiben wollte. Es sei wichtig, dass die einen von den anderen erführen. Beim Kennzeichen solle &bdquo;jeder nehmen, was er will“. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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