Lübbecker SPD erteilt Klinikneubau in Espelkamp eine Absage

Lübbecker Land. Über die künftigen Strukturen der kreiseigenen Mühlenkreiskliniken (MKK) entscheidet am Montag, 27. November, ab 16 Uhr im Kreishaus in Minden während einer öffentlichen Sondersitzung der Kreistag. Für diese liegt ein Beschlussvorschlag auf dem Tisch, zu dem sich alle Fraktionen und Gruppen im Kreistag geäußert haben. Im Kreistag deutet sich große Zustimmung an. Unter anderem dafür, in Espelkamp ein Krankenhaus der Grundversorgung für das Lübbecker Land zu bauen - einschließlich Psychiatrie. Auf der Grundlage von 860.000 Euro je somatischem Bett und 315.000 Euro je psychosomatischem Bett kalkulieren die MKK für das Krankenhaus Espelkamp mit 172 Millionen Euro. Die Psychiatrie werde mit 62,5 Millionen Euro gerechnet, macht insgesamt 234,5 Millionen Euro. Die MKK-Bauvorhaben in Bad Oeynhausen werden mit insgesamt weiteren 119 Millionen Euro angegeben. &bdquo;Enttäuscht über die vorweggenommene Entscheidung“ &bdquo;Enttäuscht über die vorweggenommene Entscheidung“ zeigt sich im Namen von SPD-Stadtverband Lübbecke und Ratsfraktion Andreas Schröder. Alle Bedenken und Mahnungen, die man auf sachlicher Ebene in Richtung des Kreises ausgesprochen habe, &bdquo;scheinen nicht ernsthaft gehört worden zu sein“, schreibt Schröder in einem Post bei Instagram. Und weiter: &bdquo;Wir hätten uns eine Investition in Personal und nicht in Gebäude gewünscht.“ Die Haltung der Sozialdemokraten in Lübbecke lässt sich in wenigen Sätzen so zusammenfassen: Weg vom Tropf der Fördermittel und statt dessen eine Lösung, die der Kreis Minden-Lübbecke und seine Mitgliedskommunen sich leisten können. Die Lösung, die die SPD Lübbecke vorschlägt, formuliert Schröder so: Eine, die sich &bdquo;ernsthaft schon jetzt damit auseinandersetzt, dass es am Ende des Tages nur noch ein Klinikum geben wird, das mit medizinischen Zentren im ländlichen Raum ergänzt werden muss, um eine Notfallversorgung zu gewährleisten“. Schröder: &bdquo;Damit stehen wir ziemlich alleine“ Schröder betont: &bdquo;Wir wissen, dass wir damit ziemlich allein stehen.“ Aber es bestehe die berechtigte Angst, dass Kreis und Kommunen sich den zur Abstimmung stehenden Beschluss nicht leisten könnten. Der SPD Lübbecke gehe es darum, &bdquo;die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten“. Gerne gebe man das Krankenhaus Lübbecke nicht auf. Aber wenn die finanzielle Lage der MKK, der Kommunen und des Kreises so dramatisch sei, müsse man einen &bdquo;innovativen, vielleicht sogar revolutionären Weg gehen“. Den hätte die SPD Lübbecke sich - bei aller Wertschätzung - auch von ihrer Kreistagsfraktion und von Landrat und MKK-Verwaltungsratsvorsitzendem Ali Dogan (SPD) gewünscht. Schröders Ratskollege, Mario Peine vom SPD-Ortsverband Nettelstedt, kritisiert in einer persönlichen Stellungnahme insbesondere den Landrat. Landrat hat sich im Wahlkampf klar dagegen ausgesprochen Ein Neubau in der Gabelhorst in Espelkamp werde mit großen Problemen für seine Partei in den nächsten Wahlkämpfen verbunden sein, fürchtet er. Dogan habe sich im Landratswahlkampf &bdquo;ganz klar gegen diesen Standort ausgesprochen“, kritisiert Peine und verweist auf Dogans Homepage https://ali-dogan.de/ Das jetzige Handeln des Landrats sei aber so, wie er es mit der Aussage im Wahlkampf dem politischen Gegner vorgeworfen habe. Auch das Abstimmungsverhalten der SPD-Kreistagsabgeordneten aus dem Altkreis Lübbecke bei der Grundstücksentscheidung sei für ihn nicht nachvollziehbar. &bdquo;Die SPD vor Ort muss sich bei den Wählerinnen und Wählern dafür verantworten“, so Peine, der weitere Beispiele für die aus seiner Sicht deutlich veränderte Haltung vor und nach der Landratswahl von Landrat und SPD-Kreistagsfraktion nennt. Als Konsequenz nennt er: &bdquo;Bei solchen Differenzen zwischen Wahlaussage und jetzigem Handeln schäme ich mich, Mitglied der SPD auf Kreisebene zu sein.“ Scharfe Kritik am Vorgehen der Kreispolitik in Sachen MKK hatte vor wenigen Tagen die SPD-Ratsfraktion aus Pr. Oldendorf geübt und vor einem finanziellen Ruin der Kommunen gewarnt. Wenn die wirtschaftliche und auch bezahlbare Variante dann &bdquo;Minden plus null“ wäre, dann sei das so, hatte Fraktionschefr Jan Hendrik Maschke mitgeteilt. Es brodelt auch in Preußisch Oldendorf Auch in Preußisch Oldendorf scheint es nun zu brodeln, nachdem am Montag im Kreishaus der Beschlussvorschlag vorgestellt und die Vertreter von Fraktionen und Gruppen im Kreistag bis auf die AfD Zustimmung signalisierten. Die FWG deutete Enthaltungen an. &bdquo;Ich persönlich bin enttäuscht über dieses Vorgehen“, sagte Maschke am Donnerstag. Er persönlich habe das Gefühl, dass das, was in den vergangenen Wochen und Monaten als so genannte &bdquo;Transparenz“ versucht wurde, nur eine &bdquo;Pseudo-Transparenz“ gewesen sei. &bdquo;Es ist ein vorweg genommenes Ergebnis“, kritisiert Maschke das Vorgehen im Kreis. In seiner Kritik sieht sich Maschke bestätigt. Die SPD-Fraktion habe auf die Probleme bei der Förderung hingewiesen und auf Aussagen der Kämmerer, dass die Kommunen nicht mehr könnten. Wenn die Kämmerer schon beim Kreisumlage-Plus von sechs Prozent nein sagten und trotzdem schon weitere Erhöhungen angedeutet würden, &bdquo;dann hat man die Kritik ignoriert“.

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