Bleibt es bei 178 Millionen Euro Förderung für Klinikneubauten in Minden-Lübbecke?

Kreis Minden-Lübbecke. Es war diese Rechnung, die die kreiseigenen Mühlenkreiskliniken (MKK) und das Bündnis von CDU und Grünen im Kreistag bislang präsentierten: Rund 530 Millionen Euro sollten die beiden neuen Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land zusammen kosten. Dazu sollte der kreiseigene Klinik-Konzern anfangs 100 Millionen Euro beisteuern, nun sollen es noch 70 Millionen Euro sein. Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund wollen maximal 178 Millionen Euro beisteuern. So fraglich es ist, wie die MKK ihren Eigenanteil stemmen wollen, so fraglich ist es auch, dass MKK und Kreis mehr Fördergeld bekommen. Anfang dieser Woche gab es eine Sondersitzung des MKK-Verwaltungsrates im Mindener Kreishaus. Die war wie immer nicht öffentlich. Und auch die Tagesordnung für das Kontrollgremium des auch aus Steuergeld finanzierten Klinikkonzerns wurde, wie gehabt, nicht veröffentlicht. Landrat informiert den Kreistag Im Kreishaus tagt am kommenden Montag, 20. März, ab 18 Uhr der Kreistag. Unter Punkt 21, unmittelbar vor den Punkten "Anfragen" und "Verschiedenes", sind "Berichte aus Beteiligungen" vorgesehen. Eine Mitteilungsvorlage ohne Beschlussvorschlag, die es zum Finale der Sitzung des Kreistags allerdings in sich haben könnte - und die vermutlich deshalb an den Schluss der Tagesordnung gelegt wurde. Es geht um die Mühlenkreiskliniken. "Herr Do?an berichtet zu den Mühlenkreiskliniken und den Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere zu den Gesprächen mit den Bundes- und Landesgesundheitsministerien", heißt es dazu in den Erläuterungen. Und weiter: "Die derzeitigen Planungen sollen noch einmal einer externen Überprüfung unterzogen werden. Dies auch vor dem Hintergrund der parallel laufenden Landes- und Bundeskrankenhausplanungen. Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung erläutert." Schlechte Nachrichten aus Düsseldorf? Landrat Ali Dogan, der vor den Wahlen zwei Neubauten angesichts des Zuschusses von 178 Millionen Euro als nicht finanzierbar bewertet und Gespräche mit Bund und Land wegen einer höheren Zuwendung angekündigt hatte, wird im Kreistag die Ergebnisse dieser Gespräche mit den Ministerien mitteilen. Sind schlechte Nachrichten aus Düsseldorf zu erwarten? Darauf deuten Aussagen mehrerer Kreistagsmitglieder hin. Es gibt zudem weitere Hinweise in dieser Richtung. Ende Dezember gaben Guido Peitsmeier als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und Bianca Winkelmann als CDU-Landtagsabgeordnete, Ratsfrau und Vorsitzende in Rahden der Neuen Westfälischen ein Interview. Winkelmann war, wie auch Landtagskollege Benjamin Rauer (Grüne), vom Kreistag gebeten worden, sich beim Land NRW um eine höhere Förderung zu bemühen. Diese Summe ist in Aussicht gestellt Die Antwort auf die Frage, ob es noch mehr Geld vom Land für die MKK als den bisher genannten Anteil gebe, hatte Winkelmann ausweichend beantwortet: "Das kommt jetzt darauf an, wo wir uns daraus im Kreis Minden-Lübbecke bedienen können. Es gibt zum Beispiel nun zusätzliche Mittel zur Digitalisierung." Die Frage Ende Dezember, ob es "konkret und Stand jetzt" nicht mehr als die 178 Millionen Euro von Bund und Land gebe, hatte Winkelmann so beantwortet: "Nach meinem aktuellen Kenntnisstand jetzt nicht, aber die 178 Millionen Euro sind eine enorme Summe." Ist das nach wie vor Stand der Dinge? Das wollte nw.de jetzt von Winkelmann und Rauer wissen. Winkelmann teilt es gern mit, wenn es Geld vom Land für Minden-Lübbecke gibt. Bei der Nachfrage zum Klinik-Zuschuss hält sie sich allerdings bedeckt. &bdquo;Grundsätzlich gilt das, was ich schon damals gesagt habe: Die vom Land in Aussicht gestellten 178 Millionen Euro entsprechen erst einmal den gesamten restlichen Mitteln des Krankenhausstrukturfonds und einem Viertel des gesamten Fördervolumens für ganz Nordrhein-Westfalen." Angriffe zwischen SPD und CDU Winkelmann verweist auf die finanziellen Begehrlichkeiten anderer Klinik-Träger, die den Zuschuss an die MKK gern selbst hätten und wohl auch bekämen, "sollten die Mühlenkreiskliniken vom bisherigen Förderantrag abweichen". Sie lobte erneut die 2,5 Milliarden Euro vom Land für die Umsetzung des neuen Krankenhausbedarfsplans, wovon auch die MKK profitierten. Hinzu kämen die jährlichen Pauschalmittel für Krankenhausinvestitionen, die ab dem Jahr 2023 um 195 Millionen Euro auf insgesamt 765 Millionen Euro erhöht würden. Winkelmann greift in ihrer Antwort die SPD an - nachdem die Kreis-SPD den NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) attackiert hatte. Laumann investiere "so viel in unsere Krankenhäuser wie keiner seiner Vorgänger. Und ich hoffe, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach diesen erfolgreichen Kurs mit seiner Krankenhausreform vom Reißbrett nicht gefährdet. Die Kritik der Krankenhäuser an den Plänen aus Berlin ist ja nicht mehr zu überhören.“ Das sagt der Landtagsabgordnete Auch der Landtagsabgeordnete Benjaminer Rauer hat auf die nw.de-Anfrage geantwortet. Er sagte zu weiteren Fördermitteln außer den in Aussicht gestellten 178 Millionen Euro: "Es hätte mich gewundert, wenn es nach den ersten Gesprächen des Landrates schon ein positives Ergebnis gegeben hätte." Ob seine Skepsis berechtigt ist, wird Rauer, der auch Mitglied des Kreistages Minden-Lübbecke ist, am Montagabend im Kreistag direkt vom Landrat erfahren. Der hatte zuletzt am Dienstag dieser Woche bei einem Gespräch mit Bürgern in Lübbecke keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass mehr als die bisher genannte Fördersumme zu erwarten ist.

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