Nach Standort-Vorschlag fürs Krankenhaus: Bürgermeister gerät in die Kritik

Lübbecker Land. Mit Unverständnis hat der Vorstand der &bdquo;Bürgerinitiative zur Förderung der stationären Gesundheits- und Notfallversorgung im Lübbecker Land“ auf die jüngste Stellungnahme der sechs Bürgermeister des Lübbecker Landes zur Krankenhaus-Planung der Mühlenkreiskliniken (MKK) reagiert. Die Bürgermeister hatten am Freitag erklärt, dass – wenn es zu einem Neubau kommen sollte – wegen der zentralen Lage im Lübbecker Land und der Erreichbarkeit ein Standort für einen Neubau auf Espelkamper Gebiet liegen sollte. In einer Mitteilung vom Wochenende schießt sich die Bürgerinitiative vor allem auf Rahdens Bürgermeister Bert Honsel ein. Er ist der einzige, den die Bürgerinitiative bei ihrer Kritik an der gemeinsamen Erklärung der sechs Altkreis-Bürgermeister namentlich erwähnt. &bdquo;... Gleichzeitig hält Dr. Honsel, der sich just im Rahmen der Bürgermeisterrunde für einen Neubau in Espelkamp aussprach, nach wie vor den Neubau in Rahden für sehr gut“, ist einer der Kritikpunkte am Verwaltungs-Chef Rahdens. Rahden zieht Flächenangebot nicht zurück Hintergrund: Die Stadt Rahden hatte einen eigenen Grundstücks-Vorschlag gemacht. Angeboten wurde dem Kreis und den MKK eine Fläche, die im Westen von der Osnabrücker Straße, im Osten von der B 239 und im Süden von der Sudriede begrenzt wird. Dieses Rahdener Angebot dürfte aus Sicht Honsels im Wettbewerb der Angebote wohl keine Chance haben. &bdquo;Es steht auf Platz 5“, sagte Honsel am Sonntag. &bdquo;Trotzdem werden wir das als Stadt nicht zurückziehen.“ Zur gemeinsamen Erklärung der sechs Bürgermeister vom Freitag wollte Honsel am Sonntag keine weiteren Angaben machen. Zu den Vorhalten der Bürgerinitiative gab er ebenfalls keinen Kommentar ab. "Sanierung und Neubau belasten finanziell gleichermaßen" Hüllhorsts Bürgermeister Michael Kasche sagte am Sonntag auf Anfrage, die Gemeinde befinde sich in einer &bdquo;Ideallage“. In alle Richtungen befänden sich Krankenhäuser, die die Hüllhorster gut erreichen könnten. Über die B 239 werde ein künftiges Krankenhaus in Espelkamp von einigen Hüllhorster Gebieten aus sogar &bdquo;schneller erreicht als jetzt“. Von daher sei Hüllhorst bei einem Krankenhaus-Neubau auf einer Espelkamper Fläche &bdquo;am wenigsten betroffen“. Kasche betonte, dass die Bürgermeister das vorliegende Finanzierungskonzept für einen Neubau für sehr problematisch halten. &bdquo;Das muss überarbeitet werden.“ Darüber hinaus betonte er: &bdquo;Ob Sanierung der Krankenhäuser oder Neubau – beides belastet die Kommunen finanziell gleichermaßen.“ Voraussetzungen eher nicht gegeben In der Mitteilung der Bürgerinitiative, die Vorstandsmitglied Klaus Peitzmeier am Wochenende verschickt hat, heißt es wörtlich: &bdquo;Wie zu lesen war, haben sich die sechs Bürgermeister des Lübbecker Landes für einen Neubau auf dem Gebiet der Stadt Espelkamp ausgesprochen, wenn, ja wenn die Finanzierbarkeit gegeben, die Überforderung von Kommunen, Kreis und MKK nicht gegeben, der Flächenfraß vermieden und die politische und gesellschaftliche Akzeptanz gegeben sei.“ Da all dies eher nicht gegeben sei, wundere die Initiative sich, warum die Bürgermeister dennoch ihren Räten den Vorschlag pro Espelkamp unterbreiten wollten. Peitzmeier: &bdquo;Jeder der aufgezählten Punkte würde doch wohl eher für den Vorschlag für die Sanierung des Krankenhauses Lübbecke und den weitestgehenden Erhalt des Krankenhauses Rahden sprechen.“ Kreistagsbeschluss soll aufgehoben werden Um das angekündigte Bürgerbegehren in Kürze starten zu können, habe man die Beschlussvorlage zur Prüfung beim Kreis eingereicht. Peitzmeier zufolge lautet sie: &bdquo;Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Initiative, die einen Bürgerentscheid mit folgenden Fragestellungen herbeiführen will: Soll der nachstehende Beschluss des Kreistags des Kreises Minden-Lübbecke vom 23. Juni 2022 aufgehoben werden?“ Dann folgen Einzelheiten wie der Neubau eines Krankenhauses für das Lübbecker Land. Dem hält die Initiative entgegen, dass sie die Schließung der Krankenhäuser Lübbecke und Rahden für unbegründet hält, &bdquo;weil die medizinische Versorgung im Lübbecker Land keinesfalls gefährdet ist“. Deshalb sei ein geplanter Klinikneubau im Lübbecker Land völlig überflüssig: &bdquo;Es besteht derzeit überhaupt kein Anlass, ein derart risikobehaftetes Projekt zu beschließen.“ "Klinikneubau ökologisch untragbar" Nach einem Hinweis auf befürchtete &bdquo;negative finanzielle Auswirkungen“ auf den Haushalt des Kreises, auf die Kommunen und deren Bürger, endet die schriftliche Stellungnahme der Initiative mit einem weiteren Aspekt: &bdquo;Auch aus umwelt- und klimapolitischen Gesichtspunkten ist ein Klinikneubau untragbar.“

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