Lübbecker gründen Bürgerforum: Bedenken wegen des Parkplatzmangels

Lübbecke. Die Reihe von Gründungen von parteilichen und überparteilichen Bürgerinitiativen wie &bdquo;pro ZOB“, &bdquo;pro Fahrrad“, Ortsgruppe Obermehnen Süd/West der Satirepartei &bdquo;Die Partei“ und &bdquo;pro Westertor mit HBB“ setzt sich fort. Jetzt haben sich knapp 70 Anwohner rund um das Parkhaus West zusammengeschlossen und das Bürgerforum &bdquo;Lübbecke lebenswert“ ins Leben gerufen. Welche Konsequenzen der Abriss des Parkhauses hat Ihr Ziel: Sie wollen zeigen, welche Konsequenzen der Abriss des Parkhauses West und der damit verbundene Wegfall von Innenstadtparkplätzen haben würde – und zwar &bdquo;parteiübergreifend aus der Anwohnerperspektive“, so Petra Guder, die zu den Gründungsmitgliedern zählt. Ende Februar sind Guder, Eckart Heidenreich, Bernd-Rüdeger Sonnen &bdquo;und eine zunehmende Zahl von besorgten Anwohnern“ das erste Mal aktiv geworden. In einem Rundbrief an die Nachbarschaft formulierten sie ihre Bedenken wegen des geplanten Wegfalls von Parkplätzen nach dem anstehenden Abriss des Parkhauses West zugunsten des Einkaufszentrums &bdquo;Westertor“. Auch wenn der Busbahnhof vom Papendiek an den Niederwall verlegt werde und der dortige Baumbestand verschwinden solle: &bdquo;Es geht um weitaus mehr als die Verlegung von Trafostationen und die Fällung von Bäumen und Gehölzen“, so die Initiatoren. Petra Guder formulierte ihre Befürchtungen in dem Rundschreiben so: &bdquo;Ich wohne seit über 30 Jahren in der Gerichtsstraße und habe mich deshalb dazu entschlossen, aktiv zu werden. Uns allen, Bewohnern, Geschäften, Büros, Arztpraxen, Restaurants und Gaststätten fehlen demnächst insgesamt über 300 Parkplätze. Das ist ein massiver Einschnitt in die Lebensbedingungen von uns als Innenstadtbewohner und hat unabsehbare existenzielle Folgen für die umliegende Gastronomie und Geschäfte.“ Ein Konzept, wo die Anwohner parken sollen, gebe es nicht Ein Konzept, wo die Anwohner, ihre Besucher und Kunden künftig parken sollen, gebe es von der Stadt nicht, bemängeln die Unterzeichner des Rundbriefes. Allenfalls werde auf das Königsmühlen-Gelände verwiesen. Aber auch dieses Gelände werde in absehbarer Zeit einer anderen Verwendung zugeführt: &bdquo;Vor allem sind dies keine Parkplätze in angemessener Nähe.“ Wie sollen die Parkhaus-West-Anwohner mit Gepäck und Einkäufen, wie sollen Rollstuhl- und Rollatorenfahrer und Frauen mit kleinen Kindern demnächst von der Königsmühle sicher über den Weingarten oder nicht beschwerlich über die Bergertorstraße in die Stadt kommen? Volle Parkplätze am Gänsemarkt und im Parkhaus Ost befürchtet Weitere kritische Ausführungen betreffen die für den Edeka-Parkplatz am Papendiek vorgesehene Ein-Stunden-Parkregelung, volle Parkplätze am Gänsemarkt und im Parkhaus Ost, blockierte Parkplätze an der Post und auf dem Edeka-Hof an der Bäckerstraße sowie die Parkpalette am Weingarten, die bei weitem kein Ersatz sei für die wegfallenden Parkplätze, vor allem Dauerparkplätze, heißt es. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Ablösesummen, die Bauherren an die Stadt Lübbecke gezahlt haben. Der NW liegt ein Schreiben des Lübbecker Bauamtes von 1980 vor. Darin wird der Bauherr eines Wohn- und Geschäftshauses an der Niedernstraße verpflichtet, für jede der geforderten zwölf Stellflächen, die er nicht nachweisen kann, 5.000 DM zu zahlen, zusammen 60.000 DM. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, diesen Betrag zur Deckung der Kosten des Parkhauses an der Wallstraße zu verwenden – oder &bdquo;für den Bau einer anderen Stellplatzanlage in angemessener Entfernung vom Baugrundstück“. Die Stadt sei wortbrüchig geworden, meinen die Verfasser des Schreibens Daraus schließen die Verfasser des Rundschreibens, die Stadt sei durch ihre aktuelle Planung gegenüber den Hausbesitzern &bdquo;wortbrüchig“ geworden. Aktuell ließen die betroffenen Bürger Klagemöglichkeiten prüfen, hieß es am Dienstag aus dem Bürgerforum. Unklar sei, wer aktuell eigentlich Eigentümer des Parkhauses sei. Sollte das Parkhaus bereits an HBB veräußert worden sein, dürfte dieser als Rechtsnachfolger für die Einlösung der vertraglichen Verpflichtungen in Frage kommen, hieß es weiter. Das Bürgerforum plant nun einen offenen Brief an Rat und Verwaltung der Stadt, den Bürger unterschreiben können. Wo dieser Brief ausliegt, darüber werde bald informiert. Als Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Lübbecke hat Dirk Raddy Stellung genommen zu dem Rundschreiben, das von einem Empfänger bei Facebook gepostet wurde. Raddy bezeichnet das Schreiben als &bdquo;sehr einseitig“. Unbewiesene Aussagen würden als Fakten dargestellt. Alle betroffenen Dauerparker des Parkhäuser West seien angeschrieben worden, und es werde Alternativ-Stellplätze für jeden geben: &bdquo;Allerdings muss ein Teil der Parker zunächst auf den Parkplatz Königsmühle ausweichen. Denn genau dafür ist er gepachtet worden.“ Er wünsche sich für Lübbecke &bdquo;ein bisschen weniger Aufregung, mehr Fakten und mehr Verständnis für die Situationen“. "Nicht jeder Bürger kann ein Parkhaus in der Nähe verlangen" Politische Zustimmung erhält Raddy von Ratsherr Dieter Wiegmann (WL): &bdquo;Soviel ich weiß, wird sehr darauf geachtet, dass kein Bürger benachteiligt wird. Aber es kann sicher nicht jeder Bürger ein Parkhaus in der Nähe verlangen. Das würde für die Bürger zu teuer.“ Und auch sein Ratskollege Dieter Fette (FDP) zeigt wenig Verständnis für die Verfasser des Rundbriefes: &bdquo;Mit Halbwahrheiten Stimmung machen, bringt jetzt auch nichts. Das Projekt ist beschlossen und rechtlich nicht mehr anfechtbar. Jetzt muss es aber auch mal gut sein.“

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