Länger kostenlos Parken in der Lübbecker Innenstadt: Geringere Parkgebühr vor dem Aus

Lübbecke. Der Kreis Minden-Lübbecke will in den nächsten Jahren die sogenannte Kreisumlage, die Städten und Gemeinden abgefordert wird, stark erhöhen. Das sorgt auch im Lübbecker Stadtrat durch die Bank für massiven Ärger. Grund dafür sind nicht zuletzt die Investitionsvorhaben der Mühlenkreiskliniken (MKK). Stichwort: Krankenhaus-Neubau Espelkamp. Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion im Sommer ließ daraufhin Bürgermeister Frank Haberbosch prüfen, ob die Umlageerhöhung überhaupt rechtens sei, schließlich wäre &bdquo;Gesundheitspolitik doch Landessache“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Schröder. Haberbosch berichtete jetzt im Stadtrat über die Antwort der Gemeindeprüfungsanstalt. Demnach habe der Kreis die Freiheit, die Umlage zu erhöhen, auch Städte und Gemeinden hätten hier eine Verpflichtung. Anders sei es nur, wenn die Kreisumlage auf die Stadt eine &bdquo;erdrosselnde Wirkung“ hätte. Die Innenstadt und den Wochenmarkt attraktiver und damit belebter zu machen ist eine mühsame Daueraufgabe. Das musste jetzt auch die Lübbecker CDU-Fraktion feststellen. Diese hatte gefordert, die kostenlose Parkdauer auf den Parkplätzen am Gänsemarkt, im Parkhaus Ost, in der Parkpalette Weingarten und auf dem Parkplatz Königsmühle um mindestens sechs Monate auf drei Stunden zu erhöhen. Verluste befürchtet &bdquo;Der Beginn sollte möglichst den diesjährigen Zeitraum der Weihnachtseinkäufe inkludieren“, war der Wunsch der CDU-Fraktion. Außerdem wurde zur Abstimmung gestellt, die Standgelder für die Händler auf dem Wochenmarkt befristet für 2025 entfallen zu lassen. In der Begründung hieß es seitens der CDU: &bdquo;Gerade die Verlängerung der Parkdauer, wie in anderen Städten, beispielhaft sei hier Bünde erwähnt, halten wir auch nach Rücksprache mit einigen Geschäftsinhabern in der Innenstadt für eine wirksame Maßnahme.“ Dabei sei man sich bewusst, dass den Wirtschaftsbetrieben Lübbecke (WBL), Einnahmen in nicht unerheblicher Höhe verloren gehen. Auf die Einstellung eines Innenstadtmanagers wolle man nicht warten. Erwartungsgemäß sah die Lübbecker Verwaltung den Fall völlig anders. In der Begründung hieß es unter anderem: &bdquo;Die WBL prognostiziert für 2024 Netto-Umsatzerlöse für das Kurz-Parken in Höhe von 122.500 Euro und für das Dauerparken 168.450 Euro. Gemäß Wirtschaftsplan 2024 wird für den Geschäftsbereich Parkraumbewirtschaftung ein Verlust in Höhe von etwa 94.000 Euro erwartet. Werden die Gebühren für mindestens sechs Monate ausgesetzt, dann entsteht der WBL ein Verlust in Höhe von 50 Prozent der Erlöse, rund 62.000 Euro. Tatsächlich liegt der Anteil der Parkvorgänge mit einer Parkdauer von bis zu drei Stunden im Zeitraum von Januar bis Mai bei über 90 Prozent. Wir können aus der Erfahrung ableiten, dass bei dem vorgeschlagenen Modell zukünftig die Buchung von über drei Stunden Parkdauer komplett entfallen wird.“ Auf Standgelder der Wochenmarkt-Händler verzichten Des Weiteren befürchtet man eine Abwanderung der Dauerparker. Die Verwaltung weist auch darauf hin, dass die Parkgebühr schon 2023 reduziert wurde. Eine Wirkung wurde im Nachhinein nicht festgestellt. Es gebe auch eine &bdquo;signifikante Anzahl von kostenlosen Stellplätzen“. Durch den Verzicht auf die Standgebühren des Wochenmarktes würden nur 3.000 Euro entfallen, das sei zu verschmerzen. Andreas Schröder seitens der SPD-Fraktion sagte, man solle erst den Einsatz des Innenstadtmanagers abwarten und zeitlich beschränkte Lösungen seien immer problematisch, deshalb erklärte er keine Unterstützung für den CDU-Vorschlag. Die Abstimmung ergab dann 16 Stimmen für den Vorschlag und 20 dagegen. Bürgermeister Haberbosch sagte auf Nachfrage, es gebe eine Bewerbung bisher für den Innenstadtmanager.

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