Schwere Kost leicht serviert: Philipp Amthor spricht in Espelkamp über Staatsmodernisierung

Espelkamp. CDU-Politiker Philipp Amthor ist ein gern gesehener Gast in Talkshows. Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern versteht es, in Diskussionsrunden komplexe politische Sachverhalte anschaulich zu erläutern. Entsprechend groß waren die Erwartungen an den 32-Jährigen, der beim &bdquo;kommunalpolitischen Frühstück“ im Espelkamper Bürgerhaus auf Einladung der heimischen CDU über Staatsmodernisierung sprach. Die Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Der Espelkamper Bundestagsabgeordnete Oliver Vogt zeigte sich in der Begrüßung vor rund 60 Gästen – darunter Christdemokraten aus dem ganzen Kreis - erfreut darüber, dass Amthor ihn mit seinem Besuch im Mühlenkreis bei seiner Kandidatur unterstütze. Die beiden CDU-Politiker verbindet nicht nur die gemeinsame Abgeordnetentätigkeit in Berlin, sondern auch die Stadt Torgelow. Philipp Amthor ist in der Kleinstadt im Landkreis Vorpommern-Greifswald aufgewachsen, die seit 1990 Partnerstadt von Espelkamp ist. &bdquo;Oliver Vogt hat schon viel für die Städtepartnerschaft getan“, lobte Amthor. Er habe sich auch vorgenommen, einmal Espelkamp zu besuchen, wenn er im Landkreis zu Besuch wäre. &bdquo;Wobei Rahden sicher auch eine schöne Stadt ist“, merkte er augenzwinkernd in Richtung Bert Honsel an. Denn neben Bürgermeister Henning Vieker aus Espelkamp saß auch dessen Amtskollege aus Rahden mit am Rednertisch. Bürokratieabbau stärker vorantreiben Er wisse sehr wohl, dass sich die meisten Menschen zur Zeit Diskussionen über die allgemeine Lage in Deutschland, Migration oder Wirtschaft wünschen würden, sagte Amthor. Aber er schätze den Wunsch, etwas zum Funktionieren des Staates sagen zu dürfen und dazu, was der Bund für Kommunen tun könne. Der Fachsprecher der CDU für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung brachte es so auf den Punkt: &bdquo;Weniger ist mehr.“ Anstelle des geforderten Bürokratieabbaus in Deutschland sei es immer mehr geworden und &bdquo;die Realität ist noch schlimmer als das Gefühl.“ In den 16 Ministerien des Bundes seien vor zehn Jahren noch 17.500 Mitarbeitende tätig gewesen, heute habe sich der Personalkörper in den Ministerialverwaltungen des Bundes mit 30.000 nahezu verdoppelt. Hinzu kämen noch 964 nachgeordnete Bundesbehörden. Es herrsche eine &bdquo;Entkopplungs- und Selbstbedienungsmentalität“. Jeder dritte Abgeordnete auf Bundesebene sei Minister, Staatssekretär oder sonst wie Beauftragter und der Wasserkopf in der Verwaltungsstruktur zu groß, findet Amthor. Um daran etwas zu ändern, brauche es einen klaren Schnitt. &bdquo;Ich rede nicht der Kettensäge das Wort, aber eine Rosenschere reicht da auch nicht.“ Amthor weiter: &bdquo;Wir brauchen Stelleneinsparungen auf Bundesebene und Doppelstrukturen gehören aufgelöst“. Kritik an &bdquo;Beraterinflation“ auf Bundesebene Mit weniger Personal und Behörden eine bessere Arbeit zu machen, dafür trete die CDU an. Das gelte auch für die Planbarkeit von Gesetzen, die in Regelfällen nur zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres in Kraft treten sollten. Statt Aktionismus brauche es Verlässlichkeit für die Bürger. Das Heizungsgesetz etwa habe bei den Bürgern für große Verunsicherung gesorgt. &bdquo;Mit dem Ergebnis, dass noch nie so viele Ölheizungen gekauft wurden.“ Was die Kommunen betreffe, solle sich der Bund auf seine Aufgaben konzentrieren und die Entscheidungsspielräume vor Ort müssten gestärkt werden. &bdquo;Die Ministerien müssen die kommunale Ebene mitdenken“, so Amthor. In der anschließenden Diskussion meldete sich CDU-Mitglied und Verwaltungswissenschaftler Konrad Winkler aus Minden zu Wort und kritisierte ein, wie er sagte, &bdquo;überbordendes Beratergehabe in Berlin“. Auf der Ebene der Kommunen und des Kreises müssten Entscheidungen ohne Berater getroffen werden. Da solle der Bund doch mal mit gutem Beispiel vorangehen. Amthor sah es ähnlich: Bei den &bdquo;Rollkoffern“, die immer in die Ministerien einziehen würden, frage er sich, ob die externen Berater nicht eigentlich ein Versicherungssystem seien, um bloß nicht schuld zu sein. In den Ministerien des Bundes laufe kein Großprojekt ohne Berater und das Outsourcing sei ein großes Problem. &bdquo;Die Zahl der Beratereinsätze muss reduziert und die Inhouse-Kompetenz in der Bundesverwaltung gestärkt werden“, meinte Amthor. Er sei auch manchmal erstaunt, für welche banalen Erkenntnisse Millionen ausgegeben würden, pflichtete Oliver Vogt den Vorrednern bei. Die &bdquo;Beraterinflation“ aufzubrechen, nannte auch der Espelkamper CDU-Ratsherr August-Wilhelm Schmale völlig richtig sowie Verantwortung runter zu brechen vom Bund auf die Kommunen. Es dürfe aber nicht bei den Kommunen hängen bleiben, sondern die Bürger und die Wirtschaft müssten Entscheidungskompetenzen zurückerhalten in den Bereichen, in denen sie sich auskennen. Der Bund entscheidet, die Kommune muss umsetzen Als ausgewiesener Fan von Philipp Amthor outete sich Rahdens Bürgermeister Bert Honsel. &bdquo;Sie sind klasse in den Talkshows und haben selbst die Sendung ,Chez Krömer’ bravourös überlebt.“ Die frühere Lobbyarbeit des bekannten Politikers aus Mecklenburg-Vorpommern wurde beim Bürgerfrühstück nicht angeschnitten. Der Rahdener Verwaltungschef brachte ein Beispiel mit aus seiner täglichen Arbeit, was es bedeutet, wenn in Berlin ein Gesetz beschlossen wird, das nun von den Kommunen umgesetzt werden muss. &bdquo;Das Wärmeplanungsgesetz ist ein Klassiker. Wir versuchen jetzt, bis 2028 ein tolles Angebot an Wärmenetzen für die Bürger zu machen, dessen Realisierung für die Kommunen finanziell sowie zeitlich jedoch überhaupt nicht umsetzbar ist.“ Bevor man in Berlin etwas beschließe, solle überlegt werden, ob das überhaupt zu schaffen sei, meinte Honsel. Zudem seien die meisten kommunalen Haushalte defizitär. Es dürfe nicht immer nur um Pflichtaufgaben der Kommunen gehen, sondern es müsse auch die Seele einer Stadt aufrechterhalten bleiben. Dazu zählt Honsel die freiwilligen Aufgaben von Seniorenfahrdienst über Feuerwehr bis hin zu Schulausstattungen. &bdquo;Das Finanzierungsmodell an die Kommunen muss überdacht werden. So geht das nicht mehr weiter.“ Die Wärmewende bezeichnete Amthor als sinnvoll, &bdquo;aber nicht in einem derart rasanten Tempo, bei dem man die Menschen verliert.“ Es müsse auch immer die Lebensrealität mitgedacht werden. Beispiel ÖPNV: Das Deutschland-Ticket etwa nutze dem Studenten in Ballungsgebieten, nicht aber dem ländlichen Raum. Apropos ländlicher Raum: Bevor der prominente Politiker Espelkamp wieder verließ, überreichte ihm Oliver Vogt noch ein Gastgeschenk. Eine hübsch verpackte Flasche der limitierten Barre Edition &bdquo;Porter Westfalica“. Die könne man sich auch gut als Altersvorsorge zurückstellen, scherzte Vogt, denn frühere Sondereditionen der Lübbecker Privatbrauerei würden bei Ebay schon fünfstellig gehandelt. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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