Der Fall „Heimstätte“ Bad Oeynhausen: Die Generalstaatsanwaltschaft prüft weiter

Bad Oeynhausen. Müssen die Akten in dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Städtischen Gemeinnützigen Heimstättengesellschaft Bad Oeynhausen (SGH) und neun weitere Beschuldigte wieder geöffnet werden oder bleiben sie geschlossen? Mit dieser Frage beschäftigt sich schon seit einigen Monaten die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm. Und eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, wie deren Sprecherin Svenja Große-Kreul auf Nachfrage der NW erklärte. Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Bielefeld war seit Sommer 2022 dem Verdacht nachgegangen, ob der Ex-Geschäftsführer der SGH, der bis Oktober 2020 die stadteigene Wohnungsgesellschaft leitete, Aufträge an Handwerksfirmen nicht korrekt vergeben haben könnte. Den Anstoß dazu hatte Alcay Kamis gegeben, der seit November 2020 Geschäftsführer der SGH, die inzwischen SGW (Städtische Gesellschaft für Wohnen) heißt. Kamis war über Geschäftsvorgänge seines Amtsvorgängers gestolpert, die ihm verdächtig erschienen. Er beauftragte das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte mit der Revision der internen Prozesse. Hintergrund: Offene Fragen im Bad Oeynhausener Heimstätte-Verfahren Im März 2022 legten die Prüfer von Deloitte ihr Gutachten vor, in dem sie unter anderem feststellten, dass ein Großteil der Aufträge an die immer gleichen fünf Unternehmen aus Bad Oeynhausen und Löhne vergeben worden seien. Zudem erschienen den Prüfern die Sanierungskosten bei der SGH &bdquo;unverhältnismäßig hoch“. Warum prüfte die Staatsanwaltschaft nur ein Geschäftsjahr? Der Aufsichtsrat der SGH beschloss daraufhin, Anzeige gegen den Ex-Geschäftsführer der &bdquo;Heimstätte“ zu erstatten. Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld nahm die Ermittlungen auf, befragte Zeugen und Verdächtige, füllte viele Aktenordner und entschied im Frühjahr dieses Jahres, die Ermittlungsarbeit einzustellen. Dazu: Verfahren gegen Ex-Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft Bad Oeynhausen eingestellt Wie Oberstaatsanwalt Carsten Nowak im Juli erklärte, als die NW diese Entscheidung öffentlich machte, geschehe das in einigen Fällen nur unter Bedingungen. So sollten drei der Verdächtigen, darunter der Ex-Geschäftsführer, Geldauflagen zahlen. Weitere Ermittlungen, so sagte Nowak, wären sehr aufwendig. Und ob sie den Vorwurf der Untreue nachdrücklich belegen könnten, wäre nach Einschätzung der Ermittler offenbar fraglich. Beobachter dagegen fragten sich, warum die Ermittler nur das Geschäftsjahr 2018 betrachtet hatten. Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte hatten sich vor allem mit Vorgängen aus den Jahren 2019 und 2020 befasst und hier nach nur sechs Wochen Prüfung in ihrem Gutachten auf deutliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Bevor die Einstellungsentscheidung der Bielefelder Anklagebehörde rechtskräftig wurde, erhoben mehrere Mitglieder des SGH-Aufsichtsrates Einwendungen dagegen. Daraufhin machte sich die Generalstaatsanwaltschaft am Oberlandesgericht Hamm als nächste übergeordnete Justizinstanz daran, die Bielefelder Verfahrenseinstellung zu überprüfen. Auch eine mögliche Zivilklage steht im Raum Und damit sind die Juristen in Hamm nach wie vor beschäftigt, wie Svenja Große-Kreul, Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, am Freitag auf Nachfrage der NW erklärte. &bdquo;Die Sache wird weiter geprüft. Und das wird vermutlich auch noch einige Zeit dauern“, stellte die Oberstaatsanwältin in Aussicht. Es handele sich ja um ein sehr umfangreiches Verfahren. Darauf hatte auch Elmar Pleus schon Anfang September gegenüber der NW hingewiesen. &bdquo;Eine Zwischenstandsmeldung können wir dazu nicht abgeben“, sagte Pleus, Vorgänger von Svenja Große-Kreul, mit Verweis auf den komplexen Sachverhalt. Bei der Stadt wird dieses Prüfverfahren mutmaßlich aufmerksam verfolgt. Denn auch eine mögliche Zivilklage gegen den ehemaligen SGH-Chef steht offenbar im Raum. &bdquo;Da warten wir aber erstmal die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ab“, sagte Bürgermeister Lars Bökenkröger im August zur NW. Lesen Sie auch: Ermittlungen zur Bad Oeynhausener Wohnungsgesellschaft führen zu Streit in der Politik

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