Kommunen im Lübbecker Land tun viel für die Integration von Asylbewerbern

Lübbecker Land. Am 29. und 31. Januar hat die CDU in Berlin Anträge zur Migration zur Abstimmung im Bundestag gestellt und wurde von der in Teilen rechtsextremen AfD unterstützt. Die Debatte darüber findet sich auch im Mühlenkreis wieder, wo die Kreisvorsitzenden von SPD und CDU, Micha Heitkamp und Oliver Vogt, sich in Offenen Briefen gegenseitig Vorwürfe machen. Und wie sehen die Bürgermeister im Lübbecker Land und der Landrat das? nw.de hat nachgefragt. Geschadet hat das Kanzlerkandidat Friedrich Merz der CDU aus seiner Sicht nicht, meint etwa Bürgermeister Kai Abruszat (FDP) aus Stemwede: &bdquo;Aber letztlich beantworten die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar diese Frage.“ Eine Auffassung, die er mit Henning Vieker (CDU), Bürgermeister von Espelkamp, teilt. Die Bürgerschaft erwartet Abruszat zufolge zu Recht, dass Politiker klare Meinungen zu den Fragen der Zeit haben und diese artikulieren. Das gelte, selbstverständlich nach vorheriger sorgfältiger Abwägung der Argumente, in der Kommunalpolitik ebenso. &bdquo;Auch ich mache deshalb meine eigene Haltung als Bürgermeister zu den Themen in Stemwede nicht abhängig von der Auffassung anderer, sondern orientiere mich daran, was sachgerecht ist“, sagt Abruszat. &bdquo;Nicht mehr leistbar“ Der Stemweder Bürgermeister findet: &bdquo;Deutschland benötigt dringend einen Neustart in der Migrationspolitik.“ Er habe kein Verständnis mehr dafür, dass es derzeit faktisch einfacher sei, illegal ins Land zu kommen und de facto dauerhaft zu bleiben als regulär einzureisen, zum Beispiel als dringend benötigte Fachkraft: &bdquo;Wir brauchen endlich Ordnung, Struktur, Sicherheit und Begrenzung für eine neue Migrationspolitik. Alles andere ist, auch aus kommunaler Sicht, nicht mehr vermittelbar und schlichtweg nicht mehr leistbar.“ Der Gemeinde Stemwede werden dem Bürgermeister zufolge Asylbewerber und Flüchtlinge zugewiesen. Die häufigsten Herkunftsländer seien Syrien, Afghanistan, Iran, Ukraine, Türkei und verschiedene afrikanische Staaten. Wie schnell diese sich in der Kommune integrieren, engagieren und Arbeit finden könnten, wenn sie das wollten? Abruszat: &bdquo;Das ist sehr unterschiedlich. Häufig besitzen Flüchtlinge nicht annähernd die auf unserem differenzierten Arbeitsmarkt geforderten Bildungsstandards.“ Die hohe Quote der Empfänger sozialer Leistungen mit Migrationshintergrund belege das deutlich. Es gebe aber auch vereinzelt ermutigende Beispiele. In Stemwede beginne man nun zwei neue Projekte: zusätzliche Sprachkurse in Zusammenarbeit mit den örtlichen Bildungseinrichtungen. Zudem werde man Asylbewerbern Gelegenheit zur gemeinnützigen Arbeit geben - wie etwa Unterstützung bei der Pflege des Kurparks in Levern. Abruszat: &bdquo;Wer bei uns aus Steuermitteln bereitgestellte Asylleistungen erhält und arbeitsfähig ist, kann der aufnehmenden, humanitären Gesellschaft in Deutschland hierdurch auch etwas zurückgeben. Zugleich geben sich die vielfach allein eingereisten jungen Männer damit selbst eine sinnvolle Struktur im Alltag.“ &bdquo;Keine Berliner Blockade“ Henning Vieker sagt: &bdquo;Ich brauche Lösungen, keine Berliner Blockade.“ Seine Empfehlung an Berlin: &bdquo;Rauft euch endlich als demokratische Kräfte zusammen und findet eine menschenwürdige, verlässliche, konsequente Neuordnung der Migrationspolitik.“ Die Kommunen in Deutschland hätten parteiübergreifend seit Längerem Forderungen an den Bund meist so zusammengefasst: Migration ordnen, steuern und begrenzen. &bdquo;Von daher verstehe ich nicht, warum das am Freitag nicht mit breiter Mehrheit beschlossen werden konnte.“ Gefragt nach der Integration in seiner Stadt sagt Vieker, es eine sehr große Bandbreite: &bdquo;Grundsätzlich vertrete ich den Anspruch, dass wir gemeinsam mit den Geflüchteten unser Möglichstes tun, um die Menschen hier zu integrieren. Da bin ich sehr pragmatisch.“ Wie andere Verwaltungs-Chefs auch, verweist Bert Honsel (CDU) aus Rahden auf seine Funktion als Bürgermeister und Kommunalwahlleiter bei der Bundestagswahl 2025. Damit unterliege er der Neutralitätspflicht und äußere sich deshalb zurückhaltend, um die Wahlentscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern nicht zu beeinflussen. Zuflucht in Rahden gefunden haben Honsel zufolge vor allem Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Afghanistan und der Ukraine. Unterstützung bei der Integration &bdquo;Integration und Engagement der Geflüchteten sind in Rahden sofort möglich“, teilt Honsel mit. Durch die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Präventionsrat würden angekommene Geflüchtete über das Café International von Ehrenamtlichen und anderen Geflüchteten, die als Paten fungierten, bei der Integration unterstützt. Engagement sei beispielsweise möglich durch Unterstützung in der Kleiderkammer, bei der Tafel, in der Suppenküche und eben bei der Integration anderer Geflüchteter: &bdquo;Außerdem kann eine Beteiligung bei Aktionen vom CVJM - wie dem Einsammeln von Weihnachtsbäumen oder zu anderen gemeinnützigen Zwecken - erfolgen.“ Alle der Stadt Rahden zugewiesenen Geflüchteten erhalten laut Bürgermeister die Möglichkeit, einen Integrations- oder Deutschkurs zu besuchen. Sobald die Deutschkenntnisse ausreichend für den Arbeitsmarkt seien, suchten sie aktiv nach einer Arbeitsstelle - oftmals auch auf Mini-Job Basis bereits während der Kurse. Für die Gemeinde Hüllhorst spricht Bürgermeister Michael Kasche (CDU) von einer &bdquo;sehr guten Integrationsarbeit“. Das sei der Verdienst aller: &bdquo;Sowohl seitens der Verwaltung und Bauhofs, aber auch der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die maßgeblich bei einem Integrationsprozess beteiligt sind.“ &bdquo;Noch keine Wahl getroffen“ Gefragt, ob er nach den Erfahrungen der vergangenen Tage noch den CDU-Kanzlerkandidaten wählen könne, antwortet Kasche: &bdquo;Ich muss gestehen, dass ich für mich persönlich noch gar keine Wahl getroffen habe und wahrscheinlich erst wenige Tage vor der Bundestagswahl mich intensiver mit den Wahlprogrammen auf Bundesebene sowie den Kandidaten auseinandersetzen werde, um einen Kandidaten für mich zu finden.“ 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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