Umstrittener Grundsteuerbeschluss in Espelkamp beschäftigt jetzt den Kreis

Espelkamp. Die Entscheidung, die Steuerhebesätze für 2025 unverändert zu lassen, dürfte Bürger und Unternehmen freuen, spaltet allerdings den Rat. SPD, Grüne und Unabhängige haben den Landrat des Kreises eingeschaltet: Ihre Bitte: Ali Dogan (SPD) möge den Sachverhalt prüfen. Der Hintergrund: Wie mehrfach berichtet, hatte sich das Stadtparlament Ende 2024 mehrheitlich dem Antrag der CDU angeschlossen, die Grundsteuer-Hebesätze für das Jahr 2025 nicht zu erhöhen. Durch die Grundsteuerreform mit veränderten Messbeträgen, die ihrerseits bereits zu individuellen Veränderungen führen, gehen der Kommune dadurch rund 1,2 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren. Denn nur durch eine Erhöhung der Hebesätze hätte die Kommune die sogenannte &bdquo;Aufkommensneutralität“ erreichen können. &bdquo;Im Lichte gestiegener Einnahmen und sinkender Ausgaben für die Stadt Espelkamp wäre es falsch gewesen, die Bürgerschaft und Unternehmen stärker zu belasten als unbedingt notwendig“, hatte zuletzt der CDU-Vorsitzende Florian Hemann das mehrheitliche Ratsvotum verteidigt. SPD und die Fraktion die Unabhängigen hatten indes andere Steuerhebesätze und Modelle vorgeschlagen. Mit Kritik wurde auf den Ratsbeschluss reagiert und der Bürgermeister zunächst aufgefordert, den Beschluss vom 18. Dezember wieder aufzuheben. Weil der Ratsvorsitzende dem nicht nachgekommen ist, wurden Landrat und Kreis als Kommunalaufsicht gebeten, das Votum zu prüfen, weil es nach Auffassung von SPD, Grünen und der Fraktion die &bdquo;Unabhängigen“ gegen mehrere rechtliche Bestimmungen verstoße. Bürgermeister zur Stellungnahme aufgefordert Die drei Fraktionen hatten auch darauf verwiesen, dass sich Espelkamp im Haushaltssicherungskonzept befindet und sich daraus die &bdquo;Selbstverpflichtung begründet, die die aus den Konsolidierungsmaßnahmen erwirtschafteten Finanzmittel ausschließlich zur Tilgung von zwischenzeitlich aufgenommenen Liquiditätskrediten einzusetzen.“ Genau dem widerspreche aber der Verzicht auf 1,2 Millionen Euro, so die Meinung der drei Fraktionen. Sie sind der Ansicht, dass das nicht ohne Konsequenzen bleiben könne, wie sie in ihrem Schreiben an den Landrat betonen. Wie weit der Kreis als Aufsichtsbehörde mit der Prüfung ist, das hat die NW nachgefragt und dazu folgende Antwort von Sabine Ohnesorge von der Pressestelle des Kreises erhalten. &bdquo;Die Kommunalaufsicht des Kreises hat zunächst den Bürgermeister zu einer Stellungnahme aufgefordert. Nach Eingang der Stellungnahme und je nach Inhalt derselben wird entschieden, wie der weitere Fortgang in der Angelegenheit sein wird“, heißt es in der Antwort aus dem Mindener Kreishaus. Lesen Sie auch: Grundsteuer in Espelkamp: Keine Erhöhung für 2025 geplant &bdquo;Wenn sich daraus ergeben sollte, dass eine weitere Prüfung erfolgt, muss geklärt werden, ob der infrage stehende Ratsbeschluss ,Hebesatzsatzung der Stadt Espelkamp über Grund- und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2025’ tatsächlich das geltende Recht verletzt. Das kann ohne Kenntnis und Prüfung der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Espelkamp und eines eventuellen Nachtragshaushaltes unter Berücksichtigung des Jahresabschlusses 2023 und des vorläufigen Ergebnisses des Jahres 2024 nicht festgestellt werden.“ Steigende Tendenz bei Beschwerdeverfahren Erst durch Bewertung und Prüfung des Gesamtkontextes könne es eine rechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des infrage stehenden Ratsbeschlusses geben. &bdquo;Die Kommunalaufsicht würde dann also das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept, den Jahresabschluss 2023, ein vorläufiges Ergebnis des Jahresverlaufs 2024 und – sofern die Stadt Espelkamp diesen erstellen will – den Nachtragshaushalt 2025 benötigen.“ Wann all diese Unterlagen beim Kreis vorliegen, sei derzeit nicht absehbar, teilte Ohnesorge mit. Von daher sei die Benennung eines Zeitpunktes für die Beendigung der Bewertung der Angelegenheit nicht möglich. Abzuwarten bleibe zunächst die Stellungnahme des Bürgermeisters. Davon werde dann abhängig gemacht, ob eine weitere Prüfung überhaupt vonnöten sei. Dass ein Ratsbeschluss wie in Espelkamp die Bitte um eine rechtliche Prüfung durch den Kreis als kommunale Aufsichtsbehörde nach sich zieht, ist beileibe kein Einzelfall, wie die NW weiter erfuhr. Zwar darf die Pressestelle des Kreises aus Datenschutzgründen Inhalte von Eingabe- beziehungsweise Beschwerdeverfahren nicht mitteilen. Was Sabine Ohnesorge aber sagen kann, ist, dass die Häufigkeit von Beschwerdeverfahren stark variiert und dass allgemein jedoch eine steigende Tendenz festzustellen ist. Die Beschwerdeverfahren würden dabei fast ausschließlich von der Politik initiiert, heißt es. Lesen Sie auch: Kontroverse Diskussion um Grundsteuern in Espelkamp reißt nicht ab Vorbeugen möchte der Kreis indes möglichen Spekulationen, ob und welche Konsequenzen sich für Rat und Bürgermeister Henning Vieker (CDU) ergeben könnten, wenn der Beschluss als nicht rechtens bewertet werden würde. Sabine Ohnesorge dazu: &bdquo;Sollte sich der infrage stehende Ratsbeschluss als rechtswidrig erweisen, erfolgt innerhalb der Kreisverwaltung eine Beratung, welche der Kommunalaufsicht im Rahmen der Finanzaufsicht zur Verfügung stehenden Instrumentarien angewendet werden sollen. Da diese recht vielfältig sind, wird von einer Spekulation, welche Konsequenzen eventuell ergriffen werden, zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen.“ Auch zur Bandbreite möglicher Konsequenzen äußerte sich der Kreis nicht.

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