Grundsteuer-Hebesätze: Espelkamper Bürgermeister soll Ratsbeschluss beanstanden

Espelkamp. Die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer werden in Espelkamp nicht angehoben. Dafür hatte sich nach langer Debatte eine Mehrheit im Espelkamper Stadtrat ausgesprochen. Die Hebesätze bleiben für die Grundsteuer A bei 297 Prozentpunkten und für die Grundsteuer B bei 579 Punkten und die Gewerbesteuer bei 422 Punkten. In geheimer Abstimmung sprachen sich während der letzten Ratssitzung deses Jahres 23 Ratsmitglieder für den entsprechenden Antrag der CDU aus, 13 stimmten dagegen, ein Ratsmitglied enthielt sich. Die Kritik an dem Antrag der CDU und an der Entscheidung des Rates hält an. Die Fraktionen von SPD, Unabhängigen und Grünen im Rat fordern Bürgermeister Henning Vieker (CDU) gemeinsam dazu auf, den Ratsbeschluss zu beanstanden. Das teilte Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) für die drei Fraktionen mit. Das Schreiben ging zur Kenntnisnahme auch an den Kreis Minden-Lübbecke als Kommunalaufsicht. Mit Hinweis auf den Ausführungserlass fordern die drei Fraktionen den Espelkamper Bürgermeister auf, den Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2024 bezüglich der Festsetzung der Hebesätze unverzüglich gemäß Paragraf 54 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zu beanstanden. In dem Paragrafen heißt es: &bdquo;Verletzt ein Beschluss des Rates das geltende Recht, so hat der Bürgermeister den Beschluss zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Sie ist schriftlich in Form einer begründeten Darlegung dem Rat mitzuteilen. Verbleibt der Rat bei seinem Beschluss, so hat der Bürgermeister unverzüglich die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Die aufschiebende Wirkung bleibt bestehen.“ Haushalt muss so schnell wie möglich ausgeglichen werden Die drei Fraktionen verweisen auf den immer noch gültigen Ausführungserlass vom 7. März 2013. In dem Erlass sind zu den materiellen Genehmigungsvoraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept folgende Hinweise gegeben worden, merken die drei Fraktionen an. Es bleibe bei der Pflicht, den Haushalt zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder auszugleichen – eine in Paragraf 76 der Gemeindeordnung NRW geregelte Vorgabe. Das Land räume den Kommunen, die ihren Haushalt schneller als in zehn Jahren ausgleichen könnten, nicht das Recht ein, sofort umsetzbare Konsolidierungsmaßnahmen über zehn Jahre zu strecken. Machbare Haushaltssicherungsmaßnahmen dürften auch in Haushaltssicherungskonzepten nicht auf zukünftige Jahre verlagert werden. &bdquo;Genau diese Verschiebung wird aber durch den Ratsbeschluss bewirkt, ja ausdrücklich betont“, heißt es in der gemeinsamen Aufforderung der drei Fraktionen an den Bürgermeister. &bdquo;Allein dieser Erlass macht die Rechtswidrigkeit des Beschlusses deutlich.“ Hintergrund: Keine Grundsteuer-Erhöhung für 2025 beschlossen Hebesätze könnten so bleiben, wie sie sind In Hinblick auf den Antrag der CDU, die Hebesätze für 2025 unverändert zu belassen, hatte Kämmerer Björn Horstmeier bei der Aufsichtsbehörde nachgefragt. Das Fazit, das Horstmeier während der Ratssitzung mitteilte: Der Beschluss über gleichbleibende Hebesätze widerspreche der geltenden Rechtsprechung für Kommunen in der Haushaltssicherung (HSK) , die nicht bewusst auf Steuereinnahmen verzichten dürften. Ein solcher Verstoß würde von der Aufsichtsbehörde im Rahmen des Anzeigeverfahrens zum fortgeschriebenen HSK beanstandet und der Ratsbeschluss gegebenenfalls aufgehoben. Um dies sicher zu vermeiden, müsse die HSK-Kommune im fortgeschriebenen HSK erkennen lassen, wie die Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden sollen. Dies könne nur über Steuererhöhungen zum Jahr 2026 dargestellt werden. Möglich sei es also, die Hebesätze so zu belassen, wie sie sind. Aber empfehlen würde er es nicht, sagte der Kämmerer. Im folgenden Jahr müssten die Steuern entsprechend erhöht werden. Aufgrund der Rechtsunsicherheit bezüglich differenzierter Hebesätze spreche sich die Verwaltung für einheitliche Hebesätze aus. Lesen Sie auch: Haushaltssicherung in Espelkamp unumgänglich Doppelhaushalt ist vom Kreis genehmigt Am Sonntag äußerte sich Espelkamps Bürgermeister Henning Vieker (CDU) zur Kritik an dem Antrag der CDU und dem folgenden Ratsbeschluss. &bdquo;Unser Kämmerer hat zur rechtlichen Zulässigkeit des gefassten Beschlusses bereits in der Sitzung des Rates intensiv berichtet“, so Vieker. &bdquo;Dabei bezog er sich insbesondere auf seine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Kreises, die die zuständige Aufsichtsbehörde für die Stadt Espelkamp ist.“ Henning Vieker weiter: &bdquo;Der Beschluss über gleichbleibende Hebesätze verstößt nicht gegen das geltende Grundsteuerrecht. Es wird lediglich keine Aufkommensneutralität erzielt.“ Der Beschluss widerspreche auch nicht der Gemeindeordnung oder dem Haushaltsrecht. Der Doppelhaushalt 2024/2025 sei von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden. Eine Mindereinnahme bei der Grundsteuer B sei in 2025 über den gesamten Haushalt hinweg auszugleichen. Dieses ist laut Vieker &bdquo;aufgrund zu erwartender Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer darstellbar.“ Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) zum Doppelhaushalt 2024/2025 sei im Rahmen des gültigen Haushaltsrechts aufgestellt und demzufolge auch genehmigt worden, so der Bürgermeister. Es sei jedoch fortzuschreiben, erst recht, wenn ein Nachtrag für 2025 aufgestellt werden müsse. Für die Genehmigung des HSK sei weiterhin bis spätestens 2034 der Haushalts-Ausgleich zu erreichen. &bdquo;Wie das unter Berücksichtigung des Beschlusses über gleichbleibende Hebesätze im fortgeschriebenen HSK erreicht werden kann, liegt im Ermessen des Rates und ist auch von diesem zu beschließen.“

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