Rathaus-Neubau in Espelkamp: SPD warnt vor finanziellen Folgen für die Stadt

Espelkamp. Rathaus-Neubau, Klärschlammdeponie und die Nominierung von Fabian Golanowsky als Bundestagskandidat waren die Themen der jüngsten Mitgliederversammlung der Espelkamper SPD. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Espelkamper Rat, Jens Bölk, berichtete über die jüngsten Entwicklungen rund um den geplanten Neubau des Rathauses. Die SPD-Fraktion habe sich nach intensiven Beratungen entschieden gegen den Grundsatzbeschluss zum Rathaus-Neubau zu stimmen. &bdquo;Das Rathaus ist in den vergangenen 25 Jahren bewusst kaputtgespart worden und die derzeitige Situation eine Folge der CDU-Politik“, betonte er. Die finanziellen Belastungen seien für die Stadt in der aktuellen Form nicht tragbar. Aus Sicht der SPD sei es nicht nachvollziehbar, warum bei den Zuschüssen für Vereine gespart werde, während gleichzeitig ein Rathaus für 50 Millionen Euro gebaut werden soll. &bdquo;Die CDU kann nicht mit Geld umgehen und plant Ausgaben, die wir uns schlicht nicht leisten können“, so André Stargardt. Hintergrund: Espelkamper Rathaus-Neubau immer wahrscheinlicher &bdquo;Es gibt keinen Grund für Zeitdruck“ Die Fraktion hatte bereits mehrfach eine Auflistung zum Sanierungsbedarf anderer städtischer Gebäude bei der Verwaltung angefragt. Ohne diese könne man überhaupt keine seriöse Entscheidung über weitere Gebäudefragen treffen – erst recht nicht bei einer solchen Multi-Millionen-Investition. Wenn überall ein solcher Investitionsstau vorhanden sei, müsse man sich doch fragen, welche Prioritäten zu setzen seien. Man könne doch niemandem verkaufen, dass am Ende aufgrund eines Rathaus-Neubaus keine Investitionen in Schulen, Sporthallen oder Kultureinrichtungen mehr möglich seien. Außerdem gebe es auch gar keinen Grund für den von der Verwaltung ausgeübten Zeitdruck. Hartmut Stickan erinnerte in diesem Zuge daran, dass vor genau fünf Jahren die CDU im Rat drei Grundsatzbeschlüsse &bdquo;durchgepeitscht“ habe, an denen die Stadt noch heute knapse. Erstens der Bau des Sportplatzes am Hindenburgring. Heute werde er zurückgebaut, weil man keine Finanzierung für die Umkleidekabinen fand, womit über 550.000 Euro in den Sand gesetzt wurden. Zweitens der Bau der neuen Stadtsporthalle. Sie sollte bis 2023 fertiggestellt sein. Heute sei noch nicht einmal mit dem Bau begonnen worden. Drittens der Bau einer Klärschlammdeponie, aber niemals im Trinkwasserschutzgebiet. Die CDU habe sich, entgegen dem ursprünglichen Beschluss, entschieden, die Anlage im Trinkwasserschutzgebiet zu errichten. Stickan berichtete über seine Klage sowie eine Petition, die er eingereicht hatte. Die Bezirksregierung hatte daraufhin die Genehmigung zurückgezogen und fordert nun Vorschläge, wie das Gelände sicherer in Bezug auf Hochwasserschutz gestaltet werden könnte. Bis heute gebe es daher keine Genehmigung zum Bau der Anlage. Über eine Million Euro seien bereits für die Planung ausgegeben worden. Eine neue Siebbandpresse als Alternative koste etwa halb so viel. Die SPD gehe nicht davon aus, dass jemals eine Klärschlammdeponie im Trinkwasserschutzgebiet gebaut werde und wenn doch, dann zu horrenden Kosten. Lesen Sie dazu auch: Hinter den Kulissen: So marode ist das Espelkamper Rathaus Entscheidung für Kandidaten im Dezember Last but not least nominierte die Versammlung Fabian Golanowsky einstimmig als Bewerber für ein Bundestagsmandat. In seiner Rede stellte der 31-jährige Espelkamper seine Ziele und Werte vor. Aufgewachsen in Espelkamp und fest verwurzelt in der Region, möchte er den Menschen eine starke Stimme in Berlin geben. &bdquo;Ich will nicht nur reden, sondern handeln“, betonte er und unterstrich die Notwendigkeit frischer Ideen und neuer Wege in der Politik. &bdquo;Unser Land leidet an einem Investitionsstau. Die drängenden Herausforderungen wie die soziale Gerechtigkeit, der Fachkräftemangel und die Klimakrise erfordern kreative Lösungen.“ In seiner Rede kritisierte er den Kurs der CDU, die seiner Meinung nach mit populistischen Mythen arbeite und Menschen gegeneinander ausspiele. &bdquo;Nur durch eine gerechte Verteilung des Wohlstands können wir dem Populismus etwas entgegensetzen“, so Golanowsky. Mit dem Ziel, mehr soziale Sicherheit und Chancengleichheit zu schaffen, kündigte er an, sich im Bundestag für eine stärkere Besteuerung der Reichsten und Investitionen in soziale Sicherungssysteme einzusetzen. &bdquo;Die SPD muss die Partei sein, die die echten Herausforderungen wie die Klimakrise, den Fachkräftemangel und die soziale Gerechtigkeit mutig angeht“, erklärte er. Wer für die SPD im Kreis Minden-Lübbecke bei der Bundestagswahl ins Rennen geht, entscheidet sich auf der Nominierungsversammlung, die für Dezember anberaumt ist. Insgesamt haben vier Kandidaten aus dem Mühlenkreis ihren Hut in den Ring geworfen.

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