Espelkamper Bürgermeister hofft auf zügige Krankenhaus-Planung

Espelkamp. Die heimischen Christdemokraten zeigen sich - trotz aller Probleme mit Haushaltssicherung und zurückgehenden Steuereinnahmen durch die schwächelnde Wirtschaft - weiterhin gut aufgestellt. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Denn während der jüngsten Stadtverbandsversammlung gab es für den jungen neuen Vorsitzenden Florian Hemann, der eine Halbzeitbilanz einer Legislaturperiode vorlegte, einhellige Zustimmung. Das galt auch für den Bundestagsabgeordneten Oliver Vogt, der sich sichtlich wohlfühlte in seinem Heimatverband. Auch er erhielt in einer Abstimmung vollste Zustimmung für seine Ambitionen, wieder als Bundestagskandidat für den Mühlenkreis anzutreten. &bdquo;Ich freue mich sehr über diese Rückendeckung. Das hilft ungemein“, betonte er. Auch der weitere engere Kreis um den Vorsitzenden durfte sich über unangefochtene Zustimmung freuen. Es gab durchweg Wahlergebnisse, die an die früheren &bdquo;bayrischen Verhältnisse“ erinnerten. So durfte sich Florian Hemann über ein Stellvertreter-Triumvirat mit Maik Blase, Anja Kittel und Thomas Rogalske freuen. Den wichtigen und arbeitsreichen Posten des Kassierers übernimmt weiterhin Jaroslaw Grackiewicz. Außer Oliver Vogt erschien auch die Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann, die interessante Erkenntnisse aus dem Düsseldorfer Landtag mitbrachte und den größten CDU-Stadtverband in ihrem Wahlkreis immer im Auge behält. Auch für sie war es in Espelkamp ein Heimspiel. Bürgermeister Henning Vieker, der sich wahrscheinlich im kommenden Jahr - offiziell hat er seine Kandidatur noch nicht erklärt - als Bürgermeisterkandidat für die CDU ins Rennen geht, benannte in seiner Rede vor allem die positiven Entwicklungen, die sich in Espelkamp zeigten. Doch gebe es auch zwei große Entwicklungsschritte, die für die Zukunft der Stadt von immenser Bedeutung und zurzeit noch im Prozess seien: Die Krankenhaus- und die Rathauspläne. Endgültiger Baubeschluss für Krankenhaus steht aus Was Espelkamp angeht, &bdquo;geht es in Sachen Krankenhaus richtig gut voran“. Er hoffe nicht, dass &bdquo;noch auf den letzten Metern etwas schief geht“. Alle Zielleistungen seien in dem Antrag richtig formuliert, auch bei den Grundstücken würde alles vorangehen. Dafür sei man auch belohnt worden. Allerdings sei der endgültige Baubeschluss noch nicht gefasst worden. Beim Thema Rathaus gehe es auch voran, sagte der Verwaltungschef. Dieser ebenfalls für die Zukunft Espelkamps ganz wichtige Schritt sei nun in einer Wirtschaftlichkeitsanalyse bewertet worden. Diese wird am 3. Juli ab 19 Uhr im Bürgerhaus allen Bürgern vorgestellt. &bdquo;Das ist ganz wichtig. Denn in dieser Frage müssen wir unsere Espelkamper unbedingt mitnehmen. Das ist eine Entscheidung, die alle unsere Bürger angeht“, stellte das Stadtoberhaupt fest. Zum Schluss ging er auch noch auf die laufenden Veranstaltungen zum Stadtjubiläum ein und freute sich, dass das &bdquo;Organisationsteam rund um Matthias Tegeler so gut aufgestellt ist und alles so gut gemeistert hat“. Dafür gab es Beifall von den anwesenden Christdemokraten. Erfolgreich sei das Engagement der Stadt - wie auch die gemeinsame Aktion mit der Kreisjugendhilfe - in Sachen Kindertagesstätten-Plätzen und Offener Ganztag. &bdquo;Wo gibt es schon Kommunen, die sagen können, dass sie den gesetzlichen Anspruch erfüllen können?’“, so Vieker. Letzteres griff auch der neue, alte Stadtverbandsvorsitzende Florian Hemann gerne auf. Man brauche nur das Radio und auch das Fernsehen anzustellen. Entweder werde dort vom Jubiläum etwas gebracht oder man höre den Song &bdquo;Always on the Run“ von Isaak Guderian. &bdquo;So häufig wurde Espelkamp nie benannt und erwähnt. Darauf dürfen wir schon ein wenig stolz sein“. Auch programmatisch und personell seien die Christdemokraten gut aufgestellt. Es zeige sich, dass die Mischung aus gewohnten Aktionen und neuen Formaten, wie auch der Stammtisch, gut ankommen bei den Menschen. Gauselmann-Spende &bdquo;nicht vom Himmel gefallen“ Richtig gelegen habe man auch bei der Straßennamendebatte, wie sich nun zeige. Er freute sich über stabile Mitgliederzahlen, das nicht überall selbstverständlich sei. Denn sogar neue Mitglieder seien in die Partei eingetreten. Auch die Gauselmann-Spende sei &bdquo;nicht vom Himmel gefallen“. Das habe man allein dem Bürgermeister zu verdanken. Oliver Vogt lobte auch die Arbeit des neuen CDU-Vorstandsteams. &bdquo;Ihr habt die Jungefernjahre gut überstanden.“ Nicht überall sei es selbstverständlich - wie in Espelkamp - dass Fraktion und Partei so harmonisch zusammenarbeiten würden. In anderen Gebieten des Kreises sei dies nicht so. Vogt ließ kaum ein gutes Haar an der aktuellen Bundesregierung. Er selbst hoffe, bei der kommenden Bundestagswahl ein Direktmandat zu erhalten. &bdquo;Die Chancen stehen jetzt nicht schlecht. Wenn man sich das Regierungshandeln anschaut, wünsche ich mir einen schnellen Wechsel.“ Allerdings seien auch die Rahmenbedingungen sehr schwierig - das meiste seien äußere Faktoren, mit denen die Regierung konfrontiert sei, nahm er sie wiederum ein wenig in Schutz. Dennoch müsse man dann nicht Gesetze schaffen, die zusätzliche Bürokratielasten mit sich brächten. Man habe in Deutschland mit einer Billion Euro Steuereinnahmen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Vogt plädierte in diesem Zusammenhang auf eine &bdquo;Reform des Bürgergeldes“, dessen Name auch dringend geändert werden müsse. Bianca Winkelmann plädierte dafür, den Menschen mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. &bdquo;Wir müssen weg von der Vollkasko-Mentalität“, sagte sie. Sie verwies auf das Land, dass &bdquo;7.100 Menschen in das System Schule gespült hat“. 500 neue Studienplätze für Lehrer-Anwärter seien landesweit geschaffen worden. Sie sprach sich gegen die Absicht einiger Politiker aus, die Minden-Lübbecker Moorlandschaft in einen Naturpark verwandeln zu wollen. &bdquo;So weit sind wir hier noch gar nicht. Es ist eine vom Menschen geschaffene Landschaft, die jetzt erst wieder langsam vernässt wird“, macht sie deutlich.

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