Espelkamper Ratsherr klagt weiter gegen Stadtwerke-Planung

Espelkamp. Mit einer denkbar kappen Mehrheit stimmte der Verwaltungsrat der Stadtwerke in der jüngsten Sitzung der angepassten Ausführungsplanung zur Errichtung der Klärschlammvererdungsanlage (KVE) zu. Gleichzeitig wird der Vorstand beauftragt, den erforderlichen Änderungsantrag mit der hochwasserrechtlichen Beurteilung nach dem Wasserhaushaltsgesetz der Bezirksregierung Detmold schnellstmöglich zur Prüfung vorzulegen. Nur die CDU mit der Stimme von Bürgermeister Henning Vieker stimmten der vorliegenden Planung zu. SPD, Grüne und Unabhängige stimmten dagegen, FDP-Vertreter Horst Radtke enthielt sich der Stimme. Wie bereits berichtet, klagt SPD-Ratsherr Hartmut Stickan, der gleichzeitig auch Anlieger der zukünftigen Anlage ist, gegen die Gesamtplanung vor dem Verwaltungsgericht Minden. Im Zuge dessen war jetzt die Bezirksregierung tätig geworden und hatte entdeckt, dass in alten preußischen Karten dort das Überschwemmungsgebiet der Kleinen Aue eingetragen ist. Darauf war in einem Schreiben vorsorglich hingewiesen worden. Die Behörde hielt dies für prüfwürdig, obwohl der Status der historischen preußischen Aufnahme rechtlich nicht geklärt ist. Stadtwerke-Vorstand Klaus Hagemeier erläuterte jetzt vor dem Verwaltungsrat, dass ein gesetzliches Überschwemmungsgebiet nach dem aktuellen Hochwassergesetz nicht vorliege. Die Kleine Aue sei kein Risikogewässer, außerdem habe das Land bislang keine Modellierung der Hochwassersituation vorgenommen. Planung wird &bdquo;geringfügig angepasst“ Die Stadtwerke, so Hagemeier, sehen es als ausreichend an, die Planung der KVE &bdquo;geringfügig anzupassen“. Dies soll durch die Schaffung eines zusätzlichen Rückhaltebereiches geschaffen werden, in den 10.000 Kubikmeter Wasser hineinpassen. Als Effekte sollen die Hochwasser-Abflusswelle verzögert und der Wasserspiegel im Hochwasserfall reduziert werden. Dem stimmte die Mehrheit im Ausschuss jetzt zu. CDU-Vertreter August-Wilhelm Schmale sieht die rechtlichen Voraussetzungen als ausreichend gegeben an. Der Abwägungsprozess sei für die CDU in dieser Frage pro KVE-Anlage erfolgt. Die Kosten für diese Nachbesserung im Hochwasserschutz beziffert Hagemeier auf ungefähr 60.000 Euro netto. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung bleibt er dabei, dass eine solche Anlage eine Einsparung für die Gebührenkalkulation von mehr als 100.000 Euro im Jahr erbringt. Reinhard Bösch (SPD) fragt sich, warum die Bezirksregierung erst jetzt auf die preußischen Überschwemmungskarten reagiert habe. Bisher habe dies keine Rolle gespielt, so Hagemeier, weil dies heutzutage rechtlich nicht mehr bindend sei. Die Kleine Auge gelte nicht als Risiko-Gewässer. Grundstück nicht akzeptabel Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) hat keine Probleme mit der Vererdung, allerdings mit dem Standort. Der ist einfach nicht akzeptabel. Es gebe ein alternatives Grundstück. Er mache &bdquo;diesen Spaß nicht mit“. Hartmut Stickan bleibt dabei, dass der Standort &bdquo;in vielerlei Hinsicht völlig ungeeignet ist“. Er habe jetzt festgestellt, dass es keinen Unterschied zwischen Grund- und Oberflächenwasser mehr gebe. Ob jetzt noch 10.000 Kubikmeter zur Verfügung stünden, das spiele keine Rolle mehr. Es würde auf keinen Fall ausreichen. &bdquo;Wir konnten von uns aus mit dem Schlauchboot bis zur Altgemeinde paddeln.“ Und dies sei schon häufiger vorgekommen. Er erinnert sich an das Pfingsthochwasser, wo das &bdquo;Wasser durch das Schützenfest-Zelt geflossen ist“. Bei der Kostenvergleichsrechnung seien die Zinsen nicht einberechnet worden. Da müsse man noch mindestens 200.000 Euro jährlich hinzurechnen. &bdquo;Das stimmt alles so nicht“, schimpfte Stickan. &bdquo;Wer ein totes Pferd reitet, sollte früh genug absteigen.“ Die Zinsen seien eingepreist, widersprach Hagemeier. Ebenso sei das Grundwasser unter dem Oberflächenniveau, wie die Messstellen ergeben hätten. Außerdem sei die Entwässerung der Schilfbeete zu jeder Zeit gegeben. Es handele sich zudem um ein finanztechnisches Regelwerk, das &bdquo;nach allen Regeln der Technik erstellt worden ist“.

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