Ministerpräsident Söder als „Satanist“ bezeichnet: Matthäus Westfal verurteilt

Rahden. Zwei Polizeifahrzeuge vor dem Rahdener Amtsgericht, Eingangskontrollen durch drei Justizmitarbeiter und voll besetzte Zuschauerbänke: Der rechte Medienaktivist Matthäus Westfal aus Espelkamp ist am Dienstag vor dem Rahdener Amtsgericht zu einer Geldstraße verurteilt worden. Westfal muss wegen Beleidigung in zwei Fällen und wegen der Verwendung der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen 120 Tagessätze zu 60 Euro zahlen. Westfal und sein Anwalt nahmen das Urteil noch im Gerichtssaal an. Bei den Zuschauern hingegen, die mehrfach vom Richter und der Staatsanwältin zur Ruhe ermahnt werden mussten, stießen die Anklagen und der Schuldspruch auf Unverständnis. Verteidigt wurde Westfal vom Detmolder Anwalt Hendrik Schnelle. Der hatte den Angeklagten auch im Verfahren wegen des Aufmarsches von Coronaleugnern vor dem Privathaus der damaligen Landrätin Anna Bölling verteidigt. Aktivist mit 25.000 Followern Richter Janotta verhandelte mehrere Anklagen der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Die Behörde warf Matthäus Westfal vor, im September 2021 öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Westfal soll auf seinem Telegram-Kanal &bdquo;Aktivist Mann“ mit damals 25.000 Followern zur Demonstration gegen eine Impfaktion am Gymnasium Rahden aufgerufen haben. Impfteams sollten fotografiert und an der Arbeit gehindert werden. Kein Impfbus sollte durchkommen. Den Aufmarsch von Coronaleugnern Anfang vorigen Jahres vor dem Privathaus der damaligen Mindener Landrätin Anna Bölling (CDU) hatte Westfal auf seinem Kanal mit der Anmerkung kommentiert, das &bdquo;diese Kreatur“ die gezeigte Bürgernähe ausschlage: &bdquo;Aber echte Verehrer geben nicht auf.“ Zwei Anklagen eingestellt Diese beiden Anklagen wurden eingestellt – mit Blick auf das zu erwartende Strafmaß bei den weiteren Anklagen. Darauf einigten sich die Staatsanwaltin, Richter Janotta und Anwalt Schnelle am Dienstag bei einem Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen. Ebenfalls auf seinem Telegram-Kanal soll Westfal den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beleidigt haben. Söder wurde als &bdquo;dreckiger Satanist“ bezeichnet, &bdquo;der die Menschheit am liebsten totgeimpft hätte“. Im Zusammenhang mit Jens Spahn schrieb Westfal von &bdquo;Spahnferkel“. Diese Aussagen hatte Westfal als Satire dargestellt. Söder und Spahn hingegen stellten Strafantrag gegen den Espelkamper. Lied für die Hitler-Jugend Außerdem soll Westfal auf seinem Kanal ein Video toleriert haben, das eine Deutschlandkarte zeigt und bei dem Orte von Montagsspaziergängen eingeblendet wurden. Unterlegt war das Video laut Anklage mit dem Lied &bdquo;Ein junges Volk steht auf“, das Mitte der 1930er Jahre eigens für die Hitler-Jugend entstanden war. Die Beleidigung gegenüber Markus Söder und Jens Spahn räumte Westfal ein und bemühte dann den Satiriker Kurt Tucholsky, dessen Schriften die Nazis bekanntlich verbrannt hatten. Satire dürfe alles, hatte Tucholsky einst erklärt. Darf Satire alles? Westfal erklärte, gelernt zu haben, dass Satire wohl nicht alles dürfe und &bdquo;ich nicht alles schreiben kann in meinem Kanal“. Er sehe ein, dass es strafbar gewesen sei. Das Lied aus der NS-Zeit will er nicht gekannt und für ein Volks- und Wanderlied gehalten haben. Das Video sei aus einem anderen Kanal gekommen. Künftig wolle genauer aufpassen. Die Staatsanwältin sprach von &bdquo;Formalbeleidigungen“, die nicht durch das Recht auf Meinungsäußerung gedeckt sind“. Das sei strafbar und die Strafanträge seien auch gestellt worden. Hinsichtlich des Videos sei nicht nachweisbar, dass Westfal das Lied gekannt habe. Eventuell liege ein sogenannter Verbots-Irrtum vor. Wegen der vielen Follower auf seinem Kanal hätte Westfal laut Staatsanwältin das Lied aber prüfen müssen. Sie forderte 150 Tagessätze zu 60 Euro. Verurteilung wegen Volksverhetzung Angesichts der Beleidigungen von Söder und Spahn müsse man auch den Hintergrund beachten, sagte Anwalt Schnelle und verwies darauf, dass beide Politiker für teils umstrittene Corona-Maßnahmen verantwortlich gewesen seien. Das HJ-Lied sei nicht so bekannt, aber jemand, der in den Medien tätig sei, müsse das zwingend doppelt und dreifach prüfen, bevor er etwas veröffentliche. &bdquo;Das wird Herr Westfal künftig tun.“ Ein Strafmaß beantragte Schnelle nicht, hielt aber einen Tagessatz von 50 Euro für ausreichend. Westfal, der während der Verhandlung immer wieder seinen Anhängern zulächelte, gab sich reumütig und erklärte, viel dazu gelernt zu haben. Er müsse eine erhebliche Summe zahlen. Das sei viel für einen &bdquo;jungen Mann, der nicht gerade Firmenchef ist“ und netto höchsten 1.800 Euro monatlich verdiene. Dabei hatte er eine nun rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung im Blick. Laut einem vom Landgericht Bielefeld bestätigten Urteil soll Westfal 3.000 Euro zahlen. Das wertete der Richter als strafverschärfend Die Vorstrafe wertete Richter Janotta als strafverschärfend und verhängte 120 Tagessätze zu 60 Euro. Mit den Beleidigungen sei Westfal deutlich &bdquo;übers Ziel hinaus geschossen“, und das Video hätte er genauer prüfen müssen. Westfal nahm das Urteil an.

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