Espelkamper SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die städtische Finanzplanung

Espelkamp. Kaum ein gutes Haar lässt die Espelkamper SPD, die größte Oppositionspartei im Espelkamper Rat, am derzeitigen Finanzgebaren der Verwaltung unter Bürgermeister Henning Vieker. Sowohl stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hartmut Stickan als auch Reinhard Bösch wie auch Stadtverbandsvorsitzender Fabian Golanowsky hatten sich gemeinsam die finanzielle Situation einmal genauer angeschaut und dabei ihrer Meinung nach verschiedenste Probleme festgestellt, die sie &bdquo;so nicht durchgehen lassen wollen“. Grundsätzlich so Hartmut Stickan, ginge es den Sozialdemokraten darum, bei Einsparungen &bdquo;nicht bei den kleinen Beträgen anzufangen, sondern sich gleich die großen Ausgaben vorzunehmen“. So haben sich die Genossen auch darüber gewundert, dass bei den in der letzten Ratssitzung vorliegenden Einsparvorschlägen der Verwaltung, Einfahrt Marktkauf Hindenburgring, Sportplatz und Umkleidekabinen Hindenburgring und Ausbaumaßnahme mit Radweg General-Bishop-Straße nur diese drei genannt wurden. Übrig geblieben sei schließlich nach der Diskussion nur die Abbiegespur Hindenburgring. "Ganz dicker Brocken" Rathaus-Neubau Die SPD Espelkamp vermisst in diesem Zusammenhang die ganz &bdquo;dicken Brocken“ wie die Sanierung beziehungsweise den Neubau des Rathauses. Allein die hierfür veranschlagten Planungskosten lägen bei gut 500.0000 Euro, so Stickan. Darüber müsse dringend gesprochen werden. Ein Neubau würde nach heutigem Stand sicherlich zwischen 25 und 30 Millionen Euro verschlingen, sind sich die Genossen einig. &bdquo;Darauf müssen wir auf alle Fälle achten. Wir verstehen nicht, dass das Rathaus jetzt erst einmal nicht gecancelt wurde“, sind sich Stickan, Golanowsky und Bösch einig. &bdquo;Das ist ein ganz schönes Wagnis“ Ebenso unverständlich ist ihnen, dass weiterhin am Grundstückskauf auf dem favorisierten und vom Kreistag beschlossenen Grundstück für einen Klinikneubau in der Gabelhorst festgehalten werde. Nach nw.de-Informationen soll zumindest ein Grundstück auf der 16 Hektar großen Fläche erworben worden sein. Es befinde sich wohl mitten auf dem Gelände. Weitere Käufe seien vorgesehen, was, so nach aktuellen Berechnungen, Mittel in Höhe von drei bis vier Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt benötige. Es gebe wohl Schwierigkeiten, dass der Bauherr, die Mühlenkreiskliniken (MKK) selbst Flächen kaufen können, auch der Kreis habe keinen entsprechenden Beschluss gefasst, Grundstücke zu erwerben. Befürchtet werde, dass es dann möglicherweise Schwierigkeiten mit den Fördermitteln geben könnte. SPD stimmt Jahresrechnung nicht zu Der Kreis habe lediglich beschlossen, dass die Stadt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließung der Fläche für ein Krankenhaus schaffen solle. Dabei ginge es vor allem auch um die Gabelhorststraße als Erschließungsstraße. Stickan: &bdquo;Wenn man sich überlegt, dass der aktuelle Haushalt ja bereits ein Defizit von fünf Millionen Euro aufweist und dann im kommenden Jahr noch einmal 20 Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlungen zu finanzieren sind, ist das ein ganz schönes Wagnis.“ Auch hier würden zusätzlich noch Planungskosten anfallen. Stark kritisiert wird von den Espelkamper Sozialdemokraten auch der Umgang mit dem so genannten &bdquo;Millionenloch“ an der Beuthener Straße, wo für mindestens dreieinhalb Millionen Euro das Areal der ehemaligen Krause-Hallen saniert werden musste (nw.de berichtete). Dort waren bei Erdsanierungsarbeiten umfangreiche Reste einer alten Galvanik gefunden worden, sodass viele Tonnen konterminierten Bodenaushubs beseitigt werden mussten. Als diese Arbeiten kurz vor dem Abschluss standen, wurde auch noch Munition aus dem 2. Weltkrieg gefunden. Die Kosten hierfür werden jedoch vom Land übernommen. Bis heute liege keine Endabrechnung vor, so Stickan, der eine umfangreiche Chronologie der Ereignisse angefertigt hat. Dies sei – auch vom Bürgermeister – mehrfach versprochen worden. Auf deutlich weniger Gewerbesteuer einstellen Aus diesem Grunde würden sowohl die SPD wie auch die Grünen-Fraktion dem Jahresabschluss keine Entlastung erteilen. Die Sozialdemokraten gehen jetzt davon aus, dass der neue Haushalt im Frühjahr 2023 verabschiedet wird. Bis dahin müssten auch alle Investitionen auf den Prüfstand und alle Fachausschüsse noch einmal tagen und möglicherweise Sparvorschläge unterbreiten. Dennoch werde man wohl nicht umhin kommen, ab spätestens 2026 im Haushaltssicherungs-Konzept zu landen. Grundsätzlich müsse sich Espelkamp auf deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen einstellen, denn die Unternehmen nutzten Steuersparmodelle, wie beispielsweise auch die Gründung von Firmenstiftungen. Allerdings werde man auch Schlüsselzuweisungen erhalten, die aber die Gewerbesteuerausfälle zukünftig nicht ausgleichen könnten, so die Meinung der SPD.

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