Finanzen 2019 besser als erwartet - Millionenverluste bei Gewerbesteuer

Espelkamp. Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt – die finanzielle Entwicklung der Stadt Espelkamp lässt beide starken emotionalen Regungen zu. So wurden die Politiker in der jüngsten Ratssitzung beim Jahresabschluss 2019 zum einen von einem extrem positiven Ergebnis überrascht und gleich einige Minuten später beim aktuellen Bericht über die Haushaltslage von Kämmerer Björn Horstmeier mit enem gewaltigen Sprung wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgebracht. "2019 bestes Jahresergebnis seit Einführung des NKF" In Zahlen ausgedrückt sieht das so aus: Es ergibt sich eine deutliche Verbesserung 2019 von knapp elf Millionen Euro gegenüber dem Planansatz. &bdquo;Damit haben wir das beste Jahresergebnis seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF)", sagt Björn Horstmeier. Das deutliche Plus von mehr als 8,5 Millionen Euro gab es natürlich bei den Steuern und Abgaben, auch bei den Transferleistungen kamen 279.000 Euro hinzu. Und auch bei den sonstigen Erträgen wurden noch einmal 1,23 Millionen Euro aufgesattelt. Lediglich bei den öffentlich-rechtlichen Abgaben musste ein Minus von 2,195 Millionen Euro verkraftet werden. &bdquo;Das sind natürlich unsere ganzen Umlagen, die sich ebenfalls erhöhten, weil unsere Steuerkraft so gut war", erklärt Horstmeier. Nicht alle geplanten Investitionen sind getätigt worden Damit aber noch nicht genug: Auf der Aufwandsseite steht ein dickes Minus: Dort bedeutet ein Minus aber etwas Positives. Es heißt, dass die Stadt insgeamt diesen Betrag weniger ausgegeben hat. Investiert werden sollten 16.328 Millionen Euro. Das ist nicht ganz geschafft worden, denn hier wurden 5,4 Millionen Euro weniger ausgegeben. Die Stadt konnte sich außerdem entschulden: Um 1,2 Millionen Euro. Es erhöhte sich der Anteil der liquiden Mittel durch einen deutlichen Zuwachs in Höhe von 13,2 Millionen Euro auf 22.4 Millionen Euro. Somit erhöhte sich auch die Bilanzsumme auf 106,6 Millionen Euro, die Eigenkapitalquote beträgt 43 Prozent. Horstmeier: &bdquo;Das ist im interkommunalen Vergleich sehr gut." Diese positiven Zahlen geben ein wenig Sicherheit für die Zukunft. &bdquo;Das ist vor allem der guten Konjunkturlage und der positiven Entwicklung unserer Unternehmen zu verdanken", freute sich Oliver Vogt (CDU). Aktueller Finanzbericht sieht deprimierend aus Ganz anders sieht es im aktuellen Finanzbericht aus. Auch hier blieb Horstmeier ehrlich und schüttete den Politikern und der Öffentlichkeit reinen Wein ein. &bdquo;Die Welt hat sich gedreht, Corona ist gekommen", so der Finanzchef. 76 Unternehmen von 558 haben Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuer gestellt, was inzwischen Ausfälle von knapp zwölf Millionen Euro verursacht . &bdquo;Ich weiß ,dass ich im Mai noch von 1,6 Millionen Euro weniger gesprochen habe, aber es kamen danach noch einige hinzu", so Horstmeier. Bei einer Gesamteinnahme der Gewerbesteuer von jährlich gut 92 Millionen Euro sind dies bisher Ausfälle in Höhe von 36 Prozent. &bdquo;Wir liegen damit deutlich über den realistischen Zahlen des Städte- und Gemeindebundes und bilden auf Kreisebene die Speerspitze", wird Horstmeier deutlich. Insgesamt hat die IHK auf Kreisebene für alle Kommunen Einbrüche bei der Gewerbesteuer in Höhe von 21 Millionen Euro errechnet. Anträge auf Stundung von Gewerbesteuer machen in Espelkamp ledilglich 265.000 Euro aus, auf Kreisebene allerdings bereits sechs Millionen Euro. Es gibt keine Einschränkungen für die Bürger Trotz dieser negativen Zahlen werde es keine Einschränkungen für die Bürger geben. Alle Zuschüsse, auch an die Vereine und die Kulturinstitute und -einrichtungen würden gezahlt. Insgesamt sollen in diesem Jahr noch Investitionen in Höhe von14 Millionen Euro getätigt werden. Auch alle geplanten Großvorhaben würen in vollem Umfang weitergeführt. Horstmeier: &bdquo;Das macht unsere sehr gute Liquidität möglich, wodurch wir die Verluste bei der Gewerbesteuer kompensieren können." Stadt rechnet mit Erstattung vom Kreis Er rechnet mit der Soforthilfe vom Bund, um die Verluste bei der Gewerbesteuer kompensieren zu können. Außerdem, so der Kämmerer, werde auch der Kreis nach seinen Berechnungen um zwölf Millionen Euro entlastet vom Bund. Diese Mittel müssten über die Umlage wieder an die Kommunen zurückgezahlt werden. Er rechnet mit einer Erstattung von etwa einer Million Euro aus der Kreisumlage."Der Kreis ist gehalten diese Entlastung weiter zu geben", so Horstmeier.

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