Wahlkampf in Bad Oeynhausen: Kleben oder nicht kleben?

Bad Oeynhausen. Sonntag in drei Wochen ist Bundestagswahl. Der Termin wurde erst am 27. Dezember vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier festgelegt. Entsprechend kurz ist die Frist für die Parteien, ihren Wahlkampf zu gestalten. Auf Wahlplakate wollen die meisten Parteien in Bad Oeynhausen trotz knapper Zeit nicht verzichten. Doch eine Regelung, wo in Bad Oeynhausen plakatiert werden darf und wo nicht, wollen die beiden großen Ratsfraktionen nicht mitmachen. CDU und SPD lehnten mit ihrer Mehrheit einen entsprechenden Antrag der Grünen im Hauptausschuss ab. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte den Antrag gestellt, in Bad Oeynhausen Wahlwerbungsflächen auszuweisen, auf denen die Parteien ihre Wahlplakate aufstellen oder aufhängen dürfen. Das &bdquo;freie Aufhängen“ von Wahlplakaten an anderen Stellen im Stadtgebiet sollte damit verboten sein. Dagegen hatte die Stadtverwaltung schon in der Sitzungsvorlage rechtliche Bedenken geltend gemacht. Sie verweist darin auf Gerichtsurteile, in denen festgestellt werde, dass &bdquo;Parteien die Wahlwerbung gewissermaßen flächendeckend im gesamten Gemeindegebiet ermöglicht werden“ müsse. Eine freiwillige Vereinbarung der Parteien untereinander sei davon aber unbenommen, heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung dazu aber auch. Lesen Sie auch: Steckt in Wahlslogan ein Aufruf zum Mord? Wahlplakate tragen nicht zur Meinungsbildung bei Auf eine solche freiwillige Vereinbarung zielte denn auch die Argumentation vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Volker Brand. Die Forderung nach einer solchen Selbstbeschränkung mute an &bdquo;wie die ewige Wiederkehr des Gleichen“, räumte Brand ein, da sie seit Jahrzehnten regelmäßig vor Wahlen in Bad Oeynhausen diskutiert - und abgelehnt - wird. &bdquo;Aber es können sich ja auch Meinungen ändern“, so Brands Hoffnung. &bdquo;Die Plakate verschandeln die Landschaft und viele Parteien verfahren nach unserem Eindruck nach dem Motto: Mehr ist besser. Das macht aus unserer Sicht keinen Sinn“, sagte Brand. Der auch noch grundsätzliche Kritik an der Plakatierung anführte: &bdquo;Wenn Politik über Plakate läuft, dann spricht sie die niederen Instinkte an - wie Waschmittelwerbung“, sagte Volker Brand mit Verweis auf die meist extrem verkürzten und zugespitzten Texte der Plakate. &bdquo;Das ist doch nicht die Art der politischen Auseinandersetzung, die wir wollen“, sagte der Fraktionschef der Grünen. Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen) unterstützte das Anliegen. &bdquo;Ich halte von der ganzen Plakatierung nichts und es gibt etliche Untersuchungen, die bestätigen, dass sie zur Meinungsbildung nichts beitragen“, sagte er. &bdquo;Aber man hätte das doch vorher interfraktionell besprechen müssen“, kritisierte Barg das Vorgehen der Grünen. Auch Matthias Groh (AfD) unterstütze das Ansinnen der Grünen. &bdquo;Wir hatten schon selbst etwas Ähnliches geplant“, sagte er und berichtete, dass es in Rahden und Stemwede seit Jahren eine solche Beschränkung zur Aufhängung von Wahlplakaten gebe. Lesen Sie auch: Vandalismus an Wahlplakaten - Staatsschutz ermittelt In den 1990er Jahren noch 300 Wahlplakate &bdquo;Ich höre diese Diskussion jedes Jahr mit Interesse“, erklärte Olaf Winkelmann (SPD). Aus 13 Jahren als Geschäftsführer der SPD im Kreis Herford wisse er aber auch: &bdquo;Wenn wir unsere Plakate nicht pünktlich vier, fünf Wochen vor der Wahl aufgehängt haben, rufen uns die Bürgerinnen und Bürger an und fragen, ob wir das nicht mehr nötig hätten“, so berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zu dem Vorwurf von Brand, die Zahl der Plakate werde immer größer, sagte Winkelmann: &bdquo;Wir hatten in den 1990er Jahren noch rund 300 Wahlplakate in Bad Oeynhausen, inzwischen ist es höchstens noch die Hälfte.“ Kurt Nagel schloss sich Winkelmanns Ausführungen an. &bdquo;Wir halten es für adäquat darauf hinzuweisen, dass Wahlen stattfinden, und die Kandidaten vorzustellen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Volker Brand verwies noch einmal darauf, dass es ja auch nicht um ein generelles Aus für die Wahlplakate gehe, sondern nur darum, zu regeln, wo sie hängen sollen. &bdquo;Wenn es eine Bereitschaft in den Parteien gibt, das zu regeln, dann sollten wir im Ältestenrat darüber sprechen“, regte Brand an. Die Abstimmung im Hauptausschuss gab dieser Hoffnung allerdings wenig Nahrung. Mit elf gegen sechs Stimmen lehnte die Mehrheit des Hauptausschusses den Antrag der Grünen ab. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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