Bad Oeynhausen diskutiert den Sinn eines Bußgeldkataloges für Ordnungswidrigkeiten

Bad Oeynhausen. Das neue Regelwerk braucht noch Beratung. Der Hauptausschuss stellte am Mittwochabend einen Beschluss über die Neufassung der &bdquo;Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen“ zurück. Die Spielregeln, was künftig erlaubt sein soll und was nicht, soll noch einmal in den Fraktionen diskutiert werden. Eine Debatte aber entspann sich dann doch schon in der Sitzung. Die allerdings drehte sich nicht um die Inhalte der Verordnung, sondern darum, wie Verstöße geahndet werden sollen. Und: Die Diskussion wurde im Wesentlichen zwischen den Ausschussmitgliedern und dem Ersten Beigeordneten der Stadt, Georg Busse, geführt. Die CDU-Fraktion hatte die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung, kurz OVO, beantragt - und damit bei der Stadtverwaltung offene Türen eingerannt. Bad Oeynhausens OVO ist seit Anfang 2009 in Kraft, also 16 Jahre alt. Und spätestens nach 20 Jahren, so sieht es das Ordnungsbehördengesetz des Landes NRW vor, sollte sie überarbeitet werden. Auch inhaltlich sei das notwendig, so hatte die CDU ihren Antrag begründet. &bdquo;Eigentlich müssten wir über die Änderungen separat abstimmen“ Rainer Barg (Bürger für Bad Oeynhausen) unterstütze dieses Anliegen mit Verweis darauf, dass ja auch seine BBO-Fraktion schon eine Novellierung der Verordnung gefordert habe. &bdquo;Es ist gut, dass wir da jetzt tätig werden“, sagte Barg. Grundsätzlich begrüßte auch Volker Brand (Grüne) den Vorstoß zur Novellierung. &bdquo;Eigentlich müssten wir aber über die einzelnen Änderungen separat abstimmen“, sagte Brand. Denn in der OVO werden so unterschiedliche Dinge wie der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, das Betteln auf Straßen und Plätzen, Musik in der Fußgängerzone oder Ruhezeiten und Rasenmähen geregelt. Volker Brand beantragte, am Mittwoch noch keinen Beschluss im Hauptausschuss zu fassen, um die Details der OVO erst einmal in den Fraktionen diskutieren zu können. Diesem Antrag schloss sich Kurt Nagel (CDU) unmittelbar an. Er verwies auf einen Punkt im Antrag der CDU: &bdquo;Wir wollen ja auch einen Bußgeld-Katalog haben“, sagte Nagel. Darin sollte festgelegt werden, welche Buß- oder Verwarngelder bei welchen Verstößen gegen die Verordnung fällig werden. Die Stadtverwaltung hatte in der Sitzungsvorlage erklärt, dass es einen solchen Bußgeldkatalog in Bad Oeynhausen bislang nicht gebe und er auch nicht notwendig sei, da die Höhe von Geldbußen im &bdquo;Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ festgelegt werde. Dennoch sei ja die Aufstellung eines eigenen Bußgeldkataloges möglich, beharrte Nagel. &bdquo;Sie machen hier gerade das Gegenteil von Bürokratieabbau“ Er halte von solch einem Bußgeldkatalog gar nichts, erklärte darauf Georg Busse. &bdquo;Damit legen Sie sich fest und haben keinen Spielraum mehr für Einzelfallentscheidungen“, sagte der Erste Beigeordnete. Im Einzelfall könne man zum Beispiel berücksichtigen, ob ein Verstoß mehrfach und ob er vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sei. &bdquo;Warum sollen wir uns da Fesseln anlegen?“, fragte Busse, räumte aber ein: &bdquo;Wenn Sie das so wollen, dann machen wir das natürlich.“ Er selbst komme aus einer Stadt, in der es nicht einmal eine solche Ordnungsverfügung gebe, sagte der Löhner. Joachim-Frank Haeder (CDU) argumentierte, dass die Ordnungsamtsmitarbeiter mit einem Bußgeldkatalog in Bagatellfällen das Buß- oder Verwarngeld auch gleich vor Ort erheben könnten. &bdquo;Sonst setze ich einen riesigen Apparat in Gang für 30 Euro Verwarngeld“, so Haeder: &bdquo;Das ist doch auch für die Verwaltung effizienter.“ Dem widersprach Georg Busse energisch. &bdquo;Das glaube ich tatsächlich nicht“, sagte der Beigeordnete. &bdquo;Sie wollen doch immer gern Bürokratieabbau betreiben. Sie tun hier aber gerade das Gegenteil.“ Unterstützung fand Busse bei Rainer Barg, der ebenfalls von einem Bußgeldkatalog abriet und riet: &bdquo;Ich glaube, wir sollten weiter bei Einzelfallentscheidungen bleiben.“ Entschieden wurde aber auch darüber nicht. Der Hauptausschuss votierte einstimmig für eine Vertagung des Themas. Für Olaf Winkelmann (SPD) eine vertretbare Verzögerung angesichts der 16 Jahre, die seit Inkrafttreten der alten Verordnung schon vergangen seien. &bdquo;Und dann können wir ja auch gleich den Antrag der FDP mit einbauen“, regte Winkelmann an. Die Liberalen fordern eine Änderung der Verwaltungsvorschläge zum Rasenmähen. Die Stadt hatte empfohlen, das Mähen mit Robotern rund um die Uhr zuzulassen, da von diesen Geräten kaum eine Lärmbelästigung ausgehe. Dies stelle jedoch eine erhebliche Gefahr für nachtaktive Tiere dar, insbesondere für Igel und andere Kleintiere, die in den Abend- und Nachtstunden aktiv seien und durch die unbemerkte Nutzung dieser Geräte erheblich verletzt oder getötet werden könnten, schreibt die FDP und beantragt deshalb ein Nachtfahrverbot für Mähroboter. Mit diesem Antrag soll sich zunächst der Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen. Einen Antrag mit dem selben Ziel hatten erst Anfang des Jahres die Grünen gestellt. Auch er wurde an den Umweltausschuss verwiesen.

Meistgelesen