Radschnellweg: Bad Oeynhausens Bürgermeister schließt Baubeginn 2025 aus

Bad Oeynhausen. Mit einem geharnischten Brief an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) machte Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) im Dezember seinem Ärger Luft. Er vermisse beim Landesbetrieb Straßen NRW &bdquo;ein zielgerichtetes und lösungsorientiertes Arbeiten“ an der Planung des Radschnellweges. Er hege sogar Zweifel daran, &bdquo;dass das Projekt jemals umgesetzt wird“, schrieb Bökenkröger. Inzwischen hat Krischer auf den Brandbrief aus Bad Oeynhausen reagiert. Die Zweifel konnte der Minister aber offenbar nicht vollständig tilgen. &bdquo;Ich habe mit dem Minister telefoniert und es gibt auch eine schriftliche Antwort auf meinen Brief“, so berichtet Bökenkröger auf Nachfrage der NW. Unmittelbar veröffentlichen möchte der Bürgermeister den Brief aus Düsseldorf aber nicht, da nicht klar sei, ob das vom Minister auch gewünscht sei. Doch den Tenor des Schreibens gibt Bökenkröger wieder. &bdquo;Der Minister hat betont, dass das Land nach wie vor großes Interesse an der Umsetzung des Projektes Radschnellweg habe“, so Bökenkröger. Krischer habe aber auch darauf hingewiesen, dass der Landesbetrieb Straßen NRW noch eine Vielzahl anderer Aufgaben zu bewältigen habe - etwa die Sanierung von Brücken und die Entschärfung von Unfallschwerpunkten. Konkrete Zusagen aber scheint der Minister nicht gemacht zu haben. &bdquo;Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Zeitplan“ Wohl aber soll es Abstimmungsgespräche geben. &bdquo;Sehr zeitnah“, so Bökenkröger, sei ein Gespräch zwischen Vertretern des Ministeriums, des Landesbetriebs und der Stadt geplant. Solche Gespräche gab es allerdings auch im vergangenen Jahr schon. &bdquo;Mein Brief hatte ja eine Vorgeschichte“, so berichtet der Bürgermeister. &bdquo;Wir haben schon Anfang 2024 Alarm geschlagen in Düsseldorf.“ Daraufhin sei ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums nach Bad Oeynhausen gekommen, um über das weitere Vorgehen in Sachen Radschnellweg zu sprechen. &bdquo;Wir haben uns dann im April darauf verständigt, dass es regelmäßige Videokonferenzen alle zwei Wochen geben sollte, um die Planung zu beschleunigen.“ Lesen Sie auch: Diese Projekte sind 2025 in Bad Oeynhausen geplant – oder waren es Dieser Effekt aber war offenbar nicht erkennbar. &bdquo;Wir sind zwar kleine Schritte vorangekommen. Aber es gab immer noch Unterlagen, die anderthalb Jahre ohne Prüfvermerk bei Straßen NRW lagen“, so berichtet Bökenkröger. Er fordert: &bdquo;Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Zeitplan, an den sich dann auch alle Beteiligten halten müssen.“ Denn für Bad Oeynhausen sei solch ein Fahrplan auch mit Blick auf weitere Planungen von besonderer Bedeutung. So soll mit dem Bau des Radschnellweges auf der 3,8 Kilometer langen Strecke über Bad Oeynhausens ehemalige &bdquo;Stadtautobahn“ auch der Umbau der Mindener und der Kanalstraße einhergehen und - zumindest teilweise - so auch mit Landesmitteln finanziert werden. Auf rund 24 Millionen Euro werden die Kosten dieses Projektes bei der Stadt geschätzt. Aber auch bei den Planungen des Krankenhausneubaus an der Auguste-Viktoria-Klinik oder den Plänen der Edeka Minden-Hannover, einen großen Lebensmittelmarkt an der Heinrichstraße zu bauen, spielten die Frage der Zufahrten und somit auch der Umbau von Kanalstraße und Mindener Straße wichtige Rollen. So wichtig, wie es für Bad Oeynhausen aus seiner Sicht auch ist, einen verlässlichen Termin für den Baubeginn am Radschnellweg zu kennen, so unwahrscheinlich ist für den Bürgermeister ein Baustart noch in diesem Jahr. &bdquo;Damit rechne ich nicht“, sagt Lars Bökenkröger. Und führt unter anderem die noch fehlende Bauvereinbarung mit Straßen NRW an. Bevor man über konkrete Termine für einen möglichen Baubeginn sprechen könne, wolle er erst einmal die nächsten Gespräche mit Ministerium und Straßen NRW abwarten, so Bökenkröger. &bdquo;Immerhin hat der Brief wieder Bewegung in das Projekt gebracht“ Aufmerksam hat Bökenkröger auch die Überlegungen in der Nachbarstadt verfolgt. Löhne trägt sich mit dem Gedanken, den Planungsauftrag für den Radschnellweg zurück an Straßen NRW zu übertragen. Zur Erinnerung: Im Sommer 2021 unterzeichnete Hendrik Wüst, damals Landesverkehrsminister und heute Ministerpräsident in NRW, bei einem Besuch in Bad Oeynhausen die Planungsvereinbarung für den Radschnellweg. Der besagt, dass Löhne und Bad Oeynhausen sich innerhalb ihrer Ortsgrenzen eigenständig um die Planungen kümmern. Diese Planungshoheit an den Landesbetrieb zurückzugeben, ist für Bökenkröger zunächst aber keine Option. &bdquo;Wir haben schon sehr viel Geld und Arbeitszeit in die Planung investiert“, sagt er. Zudem wäre ein solcher Rückzug aus der Planung - wie in Löhne auch - einer Entscheidung des Rates vorbehalten. Lesen Sie auch: Radschnellweg in Bad Oeynhausen: Der Weg ist das Ziel Obwohl bislang keine konkreten Folgen aus seinem Brandbrief erkennbar sind, bereut der Bürgermeister sein kritisches Schreiben an den Minister nicht. &bdquo;Der Brandbrief war richtig. Ich kämpfe für Bad Oeynhausen und nehme dabei auch kein Blatt vor den Mund“, sagt Lars Bökenkröger. Eine konkrete Antwort, ob denn das Gespräch mit dem Verkehrsminister seine grundsätzlichen Zweifel an der Realisierung des Projektes Radschnellweg ausgeräumt habe, vermeidet der Bürgermeister. &bdquo;Immerhin hat der Brief wieder Bewegung in das Projekt gebracht“, ist Bökenkröger überzeugt. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

Meistgelesen